Schweiz

Vier Ständeräte am Pranger

Von David Schaffner, Bern. Aktualisiert am 05.03.2010 17 Kommentare

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SVP, SP und Grüne drängen vier Mitglieder des Ratsbüros der kleinen Kammer dazu, doch noch einen klaren Entscheid zur UBS-PUK zu fällen. Anhörungen mit UBS-Managern haben bisher noch keine stattgefunden.

Zwei der vier: Hansheiri Inderkum (li.) und Erika Forster (re.) sowie Filippo Lombardi und Hans Altherr haben die Entscheidung zur PUK auf den Sommer verschoben.
Bild: Keystone

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Die vier Mitglieder der CVP und FDP im Büro des Ständerates stehen in den kommenden Tagen unter einem hohen Druck: Im Alleingang haben Hansheiri Inderkum (CVP, UR), Filippo Lombardi (CVP, TI), Hans Altherr (FDP, AR) und Erika Forster (FDP, SG) die Entscheidung über eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) im Fall UBS (UBSN 11.15 -0.89%) auf den Sommer verschoben (TA vom Donnerstag) und damit ihren 242 Parlamentskollegen die Möglichkeit genommen, in der aktuellen Session über die brisante Frage zu befinden. Bereits gestern hat der «Blick» die vier Ständeräte auf der ersten Seite an den Pranger gestellt und alle einzeln im Bild gezeigt.

Dieses Spiel auf den Mann beziehungsweise die Frau dürfte in den kommenden Tagen weitergehen. Denn SVP, SP und Grüne wollen so schnell wie möglich eine PUK einsetzen. Ihre Entrüstung über die vier Parlamentskollegen war gestern im Nationalrat gross: Der Entscheid des Ständeratsbüros sei «staatspolitisch und institutionell» problematisch, sagte Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer (SP), die auch das Büro des Nationalrates präsidiert. Die grosse Kammer habe man gegen ihren Willen einfach so ausgebremst.

Einladung angenommen

An einer kurzfristig anberaumten Sitzung entschied das Nationalratsbüro gestern mit neun zu vier Stimmen, ihre Kollegen vom Ständerat Anfang nächster Woche zu einer Aussprache einzuladen. Das Ziel: Die vier Ständeräte sollen auf ihren Entscheid zurückkommen, sodass «beide Räte noch in dieser Session darüber entscheiden können, ob wir eine UBS-PUK einsetzen», wie Bruderer sagte. Nach dieser Aufforderung sassen auch die Mitglieder des Ständeratsbüros noch einmal zusammen. Sie kommen der Einladung nach, voraussichtlich am kommenden Dienstag.

Bestätigt in ihrem Drängen nach einer PUK sehen sich Grüne, SVP und SP durch den Zwischenbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK), der mittlerweile vorliegt. Eine Arbeitsgruppe der GPK untersucht den Fall UBS sowie das generelle Handeln der Bundesverwaltung in der Finanzkrise bereits seit dem 20. März 2009. Bis kommenden 31. Mai will sie ihren Schlussbericht vorlegen. Grüne, SVP und SP bezweifeln indes, dass der Bericht eine ausreichende Aufklärung über die Vorkommnisse bringen kann. Wie sich nun zeigt, enthält der mit Spannung erwartete Zwischenbericht noch keine inhaltlichen Erkenntnisse und listet bloss auf, was die GPK bereits unternommen hat und was sie sich für die kommenden Monate noch vornimmt.

Auffallend ist: In den elf Monaten seit Beginn ihrer Untersuchung hat die GPK 28 Anhörungen durchgeführt – mit Vertretern der Behörden sowie mit Bundesräten. Weitere 25 Anhörungen hat sie sich für die nächsten zwei Monate noch vorgenommen. Für Ständerätin Simonetta Sommaruga geht dies nicht auf: «Es stellt sich die Frage, ob sich die GPK nicht übernimmt.» Sommaruga gehörte zusammen mit Maximilian Reimann von der SVP im Büro des Ständerates zur unterlegenen Minderheit. «Ein Fragezeichen löst vor allem die Tatsache aus, dass die GPK bisher keinen einzigen UBS-Manager angehört hat», sagt Sommaruga weiter. Sechs Anhörungen mit UBS-Kadern sowie weitere Anhörungen mit Bundesräten und Mitgliedern der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank sind erst anberaumt.

Korrektur nicht zu erwarten

Selbst Erika Forster musste als Präsidentin des Büros an der Pressekonferenz vom letzten Mittwoch einräumen, dass die «GPK zwischenzeitlich wenig gearbeitet hat». Insbesondere habe sie sich «darüber gewundert», dass die GPK «die Mitberichte des Bundesrates nicht bereits früher beantragt hatte».

Obwohl die GPK also noch viel Arbeit vor sich hat, machte Erika Forster gestern auf Anfrage klar, dass es in der Aussprache zwischen den beiden Büros nächste Woche nur darum geht, den eigenen Entscheid nochmals darzulegen: «Pascale Bruderer darf nicht davon ausgehen, dass wir auf unseren Entscheid zurückkommen.» Auf die Bilder im «Blick» angesprochen meint sie: «Eine Hexenjagd findet zwar noch nicht gerade statt. Aber uns war klar, dass wir uns mit unserem Entscheid nicht nur Freunde machen.» Hansheiri Inderkum sagt dazu: «Die Situation ist für mich und meine Familie unangenehm.» Die Stimmung sei stark aufgeheizt. «Das Wichtigste ist jedoch, dass ich mit mir selber im Reinen bin», sagt Inderkum. «Ich bin sicher, den richtigen Entscheid gefällt zu haben.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.03.2010, 17:53 Uhr

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17 Kommentare

Michael Meienhofer

05.03.2010, 09:28 Uhr

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Warum diese Machtkämpfe? Es hat dort jemand, oder einige Mitglieder, ein grosses Interesse daran, dass bis im Sommer, die ganze Sache Versandet. Was gibt es da zu verstecken? Einer, der seine Geschäfte nicht offenlegen kann, hat gehörig Dreck am Stecken und wir Stimmbürger haben einige von ihnen auch noch in den Polit-Sattel gehoben.Hoffentlich bleiben ihre Namen bis zu den Wahlen nicht vergessen. Antworten

Beat Keller

05.03.2010, 08:48 Uhr

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Auch eine PUK kann keine Aussagen erzwingen, welche später zum Nachteil in einem Verfahren führen könnte. Ein olchen wird ja z.B. von der SP gegen ehemalige UBS-Manager angestrebt. Solange diese Drohung im Raume steht, wird wohl niemand mehr als das Nötigste aussagen. Wichtige Dinge werden wohl auch nicht protokolliert sein. Das ist doch völlig unüblich. Oder sehe ich das völlig falsch? Antworten