Schweiz

«Viele Leute haben die Nase voll von der polarisierten Politik»

Die Grünliberalen hätten Erfolg, weil sie Ökologie und Wirtschaft miteinander verknüpften, sagt Verena Diener. Das Links-rechts-Schema ist in ihren Augen veraltet.

Wahlkampf im Oktober 2007: Plakat mit Verena Diener in Zürich.
Bild: Keystone

Frau Diener, Grosserfolg für die Grünliberalen in Zürich, 10 Prozent Stimmenanteil, 12 Sitze. Hat Sie das selber auch überrascht?
Verena Diener: Ja, freudig überrascht, weil ich nicht zu jenen gehöre, die sich in utopischen Visionen verlieren. Wichtig ist, dass wir Fraktionsstärke erreicht haben.

Hat es eine grosse Siegesfeier gegeben?
Sicher, wir haben an diesem Sonntag auch den 5. Geburtstag der Grünliberalen gefeiert, und es war schön, gleichzeitig auch einen Wahlerfolg feiern zu dürfen.

Was ist Ihre Erklärung für diesen Erfolg?
Zum einen ist es uns in den letzten fünf Jahren gelungen, aufzuzeigen, dass man ökologische und wirtschafts- und gesellschaftsliberale Fragen miteinander verknüpfen muss. Zum andern gibt es einfach viele Leute, die die Nase von der polarisierten Politik im extremen Links-rechts-Schema voll haben.

Normalerweise heisst es hierzu aus der politischen Mitte, das Links-rechts-Schema sei nicht mehr zeitgemäss, es sei veraltet.
Für mich war das schon immer so. Ich bin jetzt seit bald 30 Jahren in der Politik. Für mich gibt es Sachgeschäfte, die ich nach meinen politischen Überzeugungen beurteile und nicht in ein Links-rechts-Schema einordnen kann.

Aber gestartet sind auch Sie als linke Politikerin.
Nein, ich war nie eine linke Politikerin. Das hat man mir ja auch von Anfang an zu spüren gegeben.

Versuchen wir, Ihre Partei politisch zu verorten. Wie stehen die Grünliberalen zu AKWs?
Atomkraftwerke sind ein Auslaufmodell. Sie werden durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien abgelöst werden.

Sind Sie auch gegen die Verlängerung von Betriebsbewilligungen für AKWs – eine Frage, die früher oder später kommen wird?
Für die Grünliberalen wird diese Frage damit verknüpft werden, was im Bereich der erneuerbaren Energien und parallel dazu der Energieeffizienz geboten wird.

Was halten Sie von Gaskraftwerken?
Gaskombikraftwerke habe ich in einer limitierten Form und mit einer 100-Prozent-Kompensation der CO2-Emissionen im Inland unterstützt. Ich habe im Ständerat massgeblich mitgeholfen, dass das mehrheitsfähig wurde.

Im Kanton Bern geht es um die Frage, ob die Grimsel-Staumauer erhöht werden darf.
Ich weiss, dass das für Bern eine wichtige Frage ist. Ich kann sie aber nicht abschliessend beantworten. Würde ich in Bern wohnen, könnte ich einer Erhöhung der Staumauer nicht zustimmen, wenn man sich parallel dazu auch unbeschränkt auf AKWs abstützen würde. Es braucht ein Gesamtkonzept, und es braucht eine Lösung wie bei den Gaskombi-Kraftwerken. Da war unser Standpunkt der: Eigentlich wollen wir keine solchen Kraftwerke, wir sind aber bereit, in einer limitierten Form Ja zu sagen, wenn die CO2-Emissionen zu 100 Prozent in der Schweiz kompensiert werden, damit die volkswirtschaftliche Wertschöpfung hierbleibt.

Mit dieser Haltung sagen Sie aber eigentlich Nein zu Gaskraftwerken, weil sie mit dieser CO2-Kompensation zu teurer werden.
Nein. Gas kann dosiert zur Stromerzeugung eingesetzt werden, produziert wird nur, wenn dieser Strom wirklich benötigt wird und zu Spitzenpreisen verkauft werden kann. So wird das Werk rentabel und die Inland-Kompensation bezahlbar.

Wie halten es die Grünliberalen mit der 2000-Watt-Gesellschaft?
Da sind wir selbstverständlich dafür. Im Kanton Zürich haben wir dazu Unterschriften gesammelt und eine Initiative eingereicht. Damit haben wir die Zürcher Energiepolitik massiv prägen können. Die Stadt Zürich hat dem schon zugestimmt.

Soll der Zugang für Autofahrer zu Schweizer Innenstädten mit Road-Pricing wie etwa in London erschwert werden?
Da bin ich keine vehemente Befürworterin. Das ist eine der Möglichkeiten, aber ich glaube, dass man bei der Mobilität viel grundsätzlicher ansetzen muss.

Wie denn?
Viel verursachergerechter. Wenn man die Energie und die Ressourcen besteuert, kommt man weiter. Die Grünliberalen haben die Idee lanciert, die Mehrwertsteuer abzuschaffen und durch eine Energiesteuer zu ersetzen. Dann regelt sich das wohl weitgehend von selber.

Der Benzinpreis ist ja seit Längerem am Steigen, aber trotzdem hat der Autoverkehr zugenommen.
Der Benzinpreis ist marginal gestiegen. Vor 30 Jahren war er vergleichsweise höher. Heute werden die Ressourcen zu billig abgegeben, und deswegen geht man damit immer noch so verschwenderisch um.

Wie stehen die Grünliberalen zur Gentechnologie?
Da sind wir noch in einem Meinungsbildungsprozess. Persönlich habe ich grosse Bedenken und bin für die Verlängerung des Moratoriums in der Landwirtschaft. Wir tun gut daran, unserer Landwirtschaft Sorge zu tragen, damit das Bild vom gesunden schweizerischen Agrarprodukt erhalten bleibt, gerade auch in der Auseinandersetzung mit den globalisierten Märkten. Im Bereich der Medizin ist Gentechnologie eine Zwischenform, die man jetzt ja gesetzlich geregelt hat.

Fast alle Ihre Antworten zur grünliberalen Politik hätten grüne Politiker wohl ähnlich gegeben ...
. . . in ökologischen Fragen habe ich eigentlich immer in weitesten Teilen die gleiche Haltung wie die grüne Partei gehabt. Anders in der Sozial- und Wirtschaftspolitik, wo sich die Grünen links positionieren.

azu die nächsten Fragen. Die Grünliberalen gehörten am Abstimmungssonntag als Befürworter der Herabsetzung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen auch zu den klaren Verlierern.
Beim Umwandlungssatz bei den Pensionskassen ging es auch darum, nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben. Es ist unbestritten, dass Handlungsbedarf besteht, aber ich verstehe viele der Argumente, die die Bevölkerung dazu geführt haben, ein Nein in die Urne zu legen.

Welche grünliberalen Eckwerte gibt es in der Wirtschafts- und Sozialpolitik?
In meinem Weltbild sind die Mitglieder in unserer Gesellschaft eigenständige, mündige Bürger und Bürgerinnen mit Eigenverantwortung. Der Staat soll subsidiär die Aufgaben übernehmen, bei denen das Individuum überfordert ist. Der Sozialstaat muss nicht einfach generell ausgebaut werden, und wir dürfen im Wirtschaftsbereich mit Geboten und Verboten nicht zu viele Einschränkungen machen, sondern müssen Anreize richtig setzen.

Wie stehen Sie zur AHV-Revision?
Wir sollten uns vom vergangenen Abstimmungssonntag nicht allzu stark beirren lassen. Es braucht die 11. AHV-Revision. Ich werde Bundesrat Burkhalter darin unterstützen, dass wir eine Form von Kompensation für die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 suchen, aber nicht nach dem Giesskannenprinzip und nicht in der Höhe von 700 Millionen Franken.

Bei der Arbeitslosenversicherung hat der Nationalrat jetzt beschlossen, die Taggelder für Langzeitarbeitslose nicht zu kürzen und junge Arbeitslose nach der Ausbildung nicht ein Jahr lang auf Unterstützung warten zu lassen. War das in Ihrem Sinn?
Ja, so habe ich im Ständerat gestimmt. Es braucht eine Balance zwischen Einsparungen und Mehreinnahmen. Es wäre aber völlig falsch, wenn man jetzt aufgrund des Abstimmungssonntags nur noch über neue Einnahmequellen reden würde und nicht auch über die Notwendigkeit zu sparen und darüber, bessere Anreize zu setzen.

Was war Ihre Haltung, als Linke letztes Jahr ein drittes Konjunkturprogramm in Milliardenhöhe verlangt haben?
Ich stand den Konjunkturprogrammen skeptisch gegenüber und hätte ein dritten Konjunkturpaket abgelehnt.

Wie stehen die Grünliberalen zur Frage des Beitritts zur EU?
Die Schweiz hat sich für den Weg der bilateralen Verträge entschieden, und den sollten wir jetzt gehen.

Wo sehen Sie politische Verbündete?
In ökologischen Fragen sind es sicher SP und Grüne, aber auch wachsende Teile der CVP. In Wirtschaftsfragen vertreten wir eher die Position, dass wir ein ausgeglichenes Budget finden und Staatsausgaben und Verwaltungskosten sehr kritisch anschauen müssen. Hier sehen wir uns wahrscheinlich eher bei FDP, SVP und dem Wirtschaftsflügel der CVP.

Sehen Sie die Grünliberalen als klassische Mitte-Partei?
Es braucht eine starke politische Mitte. Eine der Qualitäten in unserem Land ist ein guter Mittelstand, den müssen wir auch mit den Mitteln der Politik erhalten. Ich arbeite sehr gerne in der Fraktion von CVP/EVP und GLP mit. Wir bereichern uns gegenseitig.

Wäre für Sie also ein Beitritt zur CVP infrage gekommen?
Vor vielleicht zwanzig Jahren habe ich einmal zu Judith Stamm gesagt: Wäre ich nicht bei den Grünen, würde ich der CVP beitreten. Das galt weniger für die letzten zehn Jahre, weil es für ökologische Fragen bei der CVP für mein Temperament zu wenig Bewegung gab. Ökologische und Fragen der Nachhaltigkeit beschäftigen mich, seit ich auf der Welt bin.

Gibt es für die Grünliberalen auch einen politischen Hauptgegner?
(Überlegt lange.) In all den Jahren habe ich keine Berührungsängste gehabt. Man kommt nicht weiter, wenn man Menschen zu Feindbildern macht. Man sollte sich gegenseitig zuhören. So wächst die Bereitschaft, auch mir zuzuhören. Mit dieser Haltung bin ich gut gefahren.

Aber haben Sie auch schon mit der SVP eine gemeinsame Linie gefunden?
In der Finanzpolitik schon. Zu meiner Zeit als Zürcher Regierungsrätin hat die SVP einen massiven Sparkurs verlangt, und ich habe die Notwendigkeit des Sparens immer unterstützt. Im Gesundheitswesen im Kanton Zürich habe ich 13 Institutionen geschlossen. Trotzdem gibt es immer noch gute medizinische Leistungen für alle. Sagen wir es so: Häufig sind die Forderungen der SVP etwas überzeichnet, aber oft enthalten sie auch politisch notwendige Teile.

Die Grünliberalen werden von links stärker angegriffen als von rechts ...
... weil die Linke Angst hat ...

... aber was war eigentlich der Hauptkonflikt, der 2004 zur Abspaltung der Grünliberalen von den Grünen geführt hat?
Der damalige Kantonalpräsident der Grünen, Martin Bäumle, ist mit seiner liberalen wirtschaftspolitischen Haltung bei den Grünen zunehmend an den Rand gedrängt worden. Ich selber hatte kein grosses Konfliktfeld, habe aber immer dem Realo-Flügel der Grünen angehört. Als Bäumle abgesetzt wurde, fanden wir beide, es sei Zeit für einen nächsten Schritt. Wir haben uns in Anstand und Würde getrennt, haben heute eigentlich eine ziemlich gute Koexistenz und haben die Basis für grüne Anliegen verbreitern können.

In einem Kommentar diese Woche stand im «Tages-Anzeiger», es gebe einen «grünliberalen Etikettenschwindel», im Kern seien Sie eine rechtsgrüne Partei.
Dieser Journalist lebt halt noch vom Links-rechts-Schema. Ich kann das verstehen, weil Journalisten auch von der Konfliktbewirtschaftung leben.

Ökologische Fragen, Fragen der Nachhaltigkeit werden auch von SP und Grünen intensiv bewirtschaftet.
Viele Leute erwarten pointierte und dezidierte Stellungnahmen in ökologischen Fragen, sie wollen aber parallel dazu nicht einfach den Sozialstaat ausbauen und die Wirtschaft mit Verboten einschränken.

Muss nicht, wer die 2000-Watt-Gesellschaft will, auch für Verbote sein?
Kann sein, ich lehne Verbote nicht einfach ab, aber für mich sind Verbote die letzte der Möglichkeiten: Wenn es keine Lösung gibt oder Anreizsysteme nicht richtig gesetzt werden, dann braucht es am Schluss vielleicht ein Verbot.

Der Erfolg der Grünliberalen ist auch von Politologen analysiert worden. Claude Longchamp sieht sie als «Wellenreiterpartei» mit «grossem Absturzrisiko».
Herr Longchamp ist SP-nahe, und die SP freut sich sicher nicht über unseren Aufschwung. Klar ist: 10 Prozent der Zürcher Stadtbevölkerung haben uns das Vertrauen ausgesprochen, diese Leute haben Erwartungen an uns, und wir müssen ihnen gute Antworten geben können.

Könnte es den Grünliberalen nicht ergehen wie dem Landesring: Der LdU hat 1967 einen massiven Aufschwung erlebt, danach ging es nur bergab, jetzt ist er verschwunden.
Ich hoffe nicht, dass es uns so ergehen wird. Als ich vor 25 Jahren im Bezirk Andelfingen die Grüne Partei gründete, habe ich das Gleiche gehört. Die ökologischen Fragen, die Fragen zur Nachhaltigkeit und Existenz der Menschheit auf diesem Planeten werden in Zukunft noch stärker ins Zentrum rücken. Wahrscheinlich ist eher der Freisinn bedroht als die Grünliberalen.

Die nächsten Wahlen sind im Kanton Bern. Ihre Hoffnungen?
Mit der BDP ist die Parteienvielfalt im Kanton Bern grösser als im Kanton Zürich, aber ich bin zuversichtlich, dass wir auch im Kanton Bern einen schönen Achtungserfolg haben werden.

Die Grünliberalen sind per Stelleninserat auf der Suche nach einem Generalsekretär, das kostet etwas. Wie finanziert sich die Partei?
Durch Mitgliederbeiträge, ziemlich hohe Abgaben und private Unterstützung.

Keine Spenden aus der Wirtschaft?
Nein.

Sie sind schon lange in der Politik, Sie waren Nationalrätin, Regierungsrätin und sind jetzt Ständerätin. War die Aufgabe in einer Exekutive, in der Sie mehr bewegen konnten, nicht doch spannender?
Man darf die Arbeit eines Parlaments nicht unterschätzen. Gerade im Bereich des Umweltschutzes und der Energiepolitik läuft das in der ersten Runde klar über die Gesetzgebung. Bei diesen Themen, aber auch bei der Sanierung unserer Sozialwerke stehen grosse Fragen an. Im Ständerat kann ich jetzt alle politischen Erfahrungsebenen einbringen. Das ist befriedigend, auch weil die Arbeit im Ständerat ein wohltuendes Kontrastprogramm zu den zunehmend lauten und schrillen Tönen im Nationalrat darstellt.

Wissen Sie, weshalb Sie als Zürcher Gesundheitsdirektorin in Bern bekannt geworden sind? Weil Sie den Herzspezialisten Thierry Carrel nach Zürich locken wollten.
Herr Carrel hat sich selber für Zürich interessiert. Der Kanton Bern hat mich wohl primär als Nationalrätin kennengelernt, als ich mich bei der Neat dafür eingesetzt habe, nur den Gotthard-Ast zu bauen. Gleichzeitig zwei Linien fand ich einfach nicht sinnvoll, es wäre besser, auch die Zubringerlinien richtig auszubauen.

Sind Sie heute immer noch dieser Meinung?
Beim Lötschberg wurde einiges verbessert, aber ich glaube nach wie vor, dass mit zu grosser Kelle angerichtet wurde. Die Unterhaltskosten wurden damals viel zu wenig beachtet.

Ihr grösster persönlicher Erfolg war, dass Sie den Krebs besiegt haben.
Wenn einem die Gesundheit noch einmal geschenkt wird, kann man das nicht als persönlichen Erfolg abbuchen. Das war Glück, und ich bin dankbar dafür.

Treten Sie bei den Wahlen 2011 noch einmal an?
Ich denke ja. Ich arbeite gerne, ich gestalte gerne mit und hoffe, dass ich das noch lange kann. (Der Bund)

Erstellt: 13.03.2010, 21:57 Uhr

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