«Viele Grünliberale streben eine Frau-hinter-den-Herd-Position an»
Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 16.03.2010 53 Kommentare
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Frau Schmid-Federer, die CVP hat bei den Wahlen in der Stadt Zürich drei Sitze verloren. Gewonnen haben die Grünliberalen, die mit der CVP im Bundesparlament eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Wie hat man in Bern auf diese Entwicklung reagiert?
So wie ich selber auch: Auf der einen Seite ist es eine Bereicherung für die politische Mitte, auf der anderen Seite gefährdet die «neue» Mitte ausgerechnet die Mitte selbst, denn sie zersplittert sich. Die CVP des Kantons Zürich politisiert ökologisch. Im Gegensatz zu den Grünliberalen steht sie aber zusätzlich für sozialen Ausgleich und – insbesondere die CVP-Frauen – für frauenrelevante Themen.
Die Wähler haben jedoch nicht die Mittepartei CVP, sondern die grünliberale Mitte gestärkt. Sind Sie enttäuscht?
Wählerinnen und Wähler an eine neue Partei zu verlieren, tut weh. Für die liberal-soziale CVP ist die Stärkung einer neuen Mittepartei letztendlich gefährlich.
Haben sie eine Erklärung für den Erfolg der GLP?
Viele Wählerinnen und Wähler haben genug von der Polarisierung der oftmals populistisch angehauchten Rechts– links-aussen-Parteien, von einer SVP und SP im Schlagabtausch. Grün-liberal wird von der Bevölkerung verstanden und beinhaltet den hoch im Kurs stehenden Begriff «grün». Die politische Mitte geht aus dieser Wahl gestärkt hervor - und das freut auch mich als Vertreterin einer Zentrumspartei, die sich einer liberal-sozialen Politik verpflichtet fühlt.
Wieso konnte die CVP in Zürich nicht zulegen?
Sie hat wie alle anderen Parteien auch, Stimmen an eine neue Partei verloren. Das ist legitim. Der CVP ist es nicht gelungen, der Wählerschaft des Zentrums ihre liberal-sozialen Werte entgegenzuhalten. Ein liberal-soziales Potenzial bei der Zürcher Wählerschaft ist aber nach wie vor vorhanden.
Was machen die Grünliberalen in Zürich besser als die CVP?
Das ist schwierig zu sagen. Über die GLP gibt es noch kein klares Bild. Der Präsident Martin Bäumle ist in gesellschaftspolitischen und auch in finanzpolitischen Fragen äusserst konservativ. So sehr, dass seine Haltung zeitweise nicht mehr als «liberal» bewertet werden kann. Viele kantonale GLP-Politikerinnen und Politiker streben eine Frau-hinter-den-Herd-Position an, die der SVP-Haltung gefährlich nahe kommt.
Die CVP hat doch in vielen Stammlanden eine ähnliche «Frau hinter den Herd»-Position?
Die CVP steht sowohl in den Agglomerationen wie auch in den Stammlanden für die Wahlfreiheit. Jede Familie soll selber entscheiden, wie sie sich organisieren will oder kann. Für extreme Positionen auf die eine oder andere Seite ist die CVP nicht zu haben. Was ich bei verschiedenen GLP-Mitgliedern hingegen sehe, ist ein Hang zur Einseitigkeit. Das ist nicht liberal.
Wo liegt der Unterschied zwischen ihnen und ihren grünliberalen Fraktionskollegen?
Ich kann nur für mich persönlich sprechen. Der grosse Unterschied zwischen mir als liberal-sozialer Nationalrätin aus Zürich und den gewählten GLP-Parlamentariern steht aber im Wort «sozial». Während die GLP standhaft Bäume, Wälder und Tiere verteidigt – was andere übrigens auch tun -, ist sie nicht zimperlich im Austeilen gegenüber sozial schwächeren Menschen.
Das müssen Sie uns schon genauer erklären.
Schlüsselerlebnis für mich persönlich war die Abstimmung um den Schutz vor Frauenhandel. Die Politik beginnt allmählich zu verstehen, dass die Schweiz zu einer Drehscheibe von Frauenhandel geworden ist. Ein Massnahmenpaket gegen Frauenhandel durchzubringen, scheiterte in der Frühlingssession 2009 im Nationalrat an genau drei Stimmen. Die drei GLP-Mitglieder hatten sich der Stimme enthalten.
Und was schliessen sie daraus ?
Dass die GLP noch keine klaren Positionen hat. Grün-liberal mag zwar sexy klingen, der Schutz von ausgebeuteten Frauen bleibt aber offenbar auf der Strecke. Und damit auch viele Anliegen einer politischen Mitte, wie sie sich in den vergangenen Jahren im Kanton Zürich entwickelt hat. Es gibt einen sozialen Konsens der politischen Mitte. Dass die GLP hier mittun will oder kann, hat sie bis heute nicht bewiesen.
(Bernerzeitung.ch/Newsnet)
Erstellt: 16.03.2010, 13:50 Uhr
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53 Kommentare
Frau Schmid politisiert nicht liberal-sozial, sondern moral-sozial, ganz nahe der katholischen Doppel- Sexualmoral. Verbieten, beschützen, kontrollieren - das mag ja gut sein in der Mutterrolle, wir Bürgerinnen sind aber keine Kinder, die frau ständig bevormunden muss. Ganz klar: Schmid trägt einen grossen Anteil am vernichtenden CVP-Wahldesaster: Quittung gerade auch für ihre Moraltantenpolitik Antworten
Arme CVP - es geht weiter abwärts mit dieser Partei. Die GLP zeigt, dass man freisinnige Politik mit moderat grünen Themen (keine Fundis) kombinieren kann. Wenn diese Partei sich weiterentwickelt, hat sie grosses Potential für die Zukunft. Vielleicht sogar ein Zusammengehen mit der FDP im Jahre 2020? Antworten
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