Schweiz

«Vergleich knackt das Bankgeheimnis»

Zeitungen in der Schweiz und im Ausland begrüssen den UBS-Vergleich. Viele Kommentatoren befürchten jedoch, dass der Druck auf das Bankgeheimnis weiter steigen wird.

Ende des Bankgeheimnisses? Ausriss aus der «New York Times».

Für die «Neue Zürcher Zeitung» ist der ausgehandelte Staatsvertrag nur auf den ersten Blick vorteilhaft. So glimpflich, wie es zunächst scheinen möge, sei die Schweiz nicht davongekommen. Einerseits sei der Schweizer Rechtsrahmen durch den Fall UBS bereits vor Monaten stark beschädigt worden. Als Folge sei die Revision vieler Doppelbesteuerungsabkommen eingeleitet worden. «Auch die USA werden künftig stärkeren Zugriff auf den Schweizer Finanzplatz haben.»

Andererseits seien die Kriterien zum Herausfiltern von «Steuerverdächtigen» aus UBS-Daten wohl doch grosszügiger als bisher bei Amtshilfeverfahren üblich, schreibt die NZZ. Auch die beiden Westschweizer Zeitungen «La Tribune de Genève» und «24 Heures» sprechen bloss von einem «Scheinsieg» der Schweiz.

«Enormes Verhandlungsgeschick»

Der Ausblick fällt deshalb bei mehreren Kommentatoren düster aus. Merz' Beteuerung, das Bankgeheimnis bleibe gewahrt, stimme nicht, urteilt der «Blick». «Andere Staaten werden zu Recht von uns fordern: Schaut doch mal, ob auch welche von uns dabei sind! Und schaut auch gleich bei den anderen Banken!» Milder urteilt die «Basler Zeitung»: Die oft kritisierten Krisenmanager Hans-Rudolf Merz, Micheline Calmy-Rey und Eveline Widmer-Schlumpf hätten im Vergleich mit den USA «enormes Verhandlungsgeschick bewiesen».

Auch das Genfer Blatt «Le Temps» ist der Meinung, der Vergleich mit den USA habe einen Präzedenzfall geschaffen, der nun auch anderen Schweizer Banken gefährlich werden könne. Denjenigen Institutionen, die ihren Kunden ebenfalls Steuerflucht ermöglicht hätten, schlage nun «die Stunde der Wahrheit».

Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt mehr

Für die «Südostschweiz» ist davon auszugehen, dass im Zuge der neuen Doppelbesteuerungsabkommen, deren Inhalt noch nicht bekannt ist, Steuerhinterziehung generell nicht mehr als Kavaliersdelikt betrachtet werde. «Damit aber wäre der letzte Sargnagel eingeschlagen.» Für den Bundesrat sei die Arbeit deshalb noch nicht getan. Es gelte jetzt, für einen sauberen Finanzplatz zu sorgen.

Nicht zuletzt rufen die Kommentatoren in Erinnerung, dass der Einsatz der Schweiz für die UBS nicht umsonst war. «Es wäre fatal, wenn der scheinbar günstige Ausgang der Auseinandersetzung Schweiz – USA – UBS verschleiern würde, welch hohe Kosten die UBS der Schweiz aufgebürdet hat», schreibt die NZZ.

UBS soll 40 Millionen zurückzahlen

Sowohl das Westschweizer Blatt «Le Matin» wie auch die «Basler Zeitung» und die «Neue Luzerner Zeitung» fordern, dass die UBS die 40 Millionen Franken zurückzahle, die der Aufwand für den Vergleich die Schweiz gekostet habe. Ausserdem müsse sich die Bank künftig strikt ans Gesetz halten, verlangt die «Basler Zeitung»: «Steuerhinterziehung ist kein taugliches Geschäftsmodell.»

Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» schreibt von einer «zweiten Rettung der UBS». Jetzt gelte es, die Flurschäden zu beheben, denn das Vertrauen der Kunden in die UBS sei erschüttert. Die ganze Schweiz habe durch die UBS grossen Schaden genommen. Für die FAZ ist dennoch klar: Der Bundesrat hat ein insgesamt respektables Verhandlungsergebnis erzielt.

Wird «Geheimhaltungs-Kultur» überleben

Das «Wall Street Journal» betont, dass beide Seiten – die USA wie die Schweiz – Konzessionen gemacht hätten. «Die Schweizer Behörden haben einen Weg gefunden, die Kundendaten so auszuliefern, dass ihrer Meinung nach das Bankgeheimnis nicht aufgelöst wird.» Deutlichere Worte findet die «New York Times»: «Vergleich knackt das Schweizer Bankgeheimnis.» Die US-Zeitung fragt sich, ob die «Geheimhaltungs-Kultur» der Schweizer Bankenbranche auf die Dauer überleben wird. Die «Financial Times» schreibt, die USA hätten das Bankgeheimis durchlöchert. (cha/sda)

Erstellt: 20.08.2009, 08:46 Uhr

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