Schweiz

Unsere teuren Freunde

Hiesige Aussenpolitiker gehen davon aus, dass die Schweiz erneut über eine Milliarde an Kohäsionsspenden für die EU bereitstellen muss. Auch Liechtenstein und Norwegen bezahlen.

Die Herren brauchen Geld, viel Geld: Luxemburgs Wirtschadtsminister Luc Frieden, der britische Finanzminister George Osborne, sein deutscher Kollege Wolfgang Schäuble und der belgische Säckelmeister Didier Reynders an einem Treffen in Brüssel vom 12 Juli.
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Befürchtet einen neuerlichen Zahlungsbefehl an die Schweiz: SVP-Nationalrat Hans Kaufmann. (Bild: Keystone )

Würde eine Zahlung an die EU für gerechtfertigt halten: FDP-Vorstandsmitglied Christa Markwalder. (Bild: Keystone )

Noch liegt keine offizielle Anfrage der Europäischen Union vor. Schon bald aber dürfte man sich in der Schweiz über die Forderung nach einer neuen Zahlung an die EU-Oststaaten streiten. Laut SVP-Nationalrat Hans Kaufmann wird «hinter den Kulissen bereits über eine weitere Kohäsionsspende von 1,6 Milliarden Franken diskutiert», wie er der «NZZ am Sonntag» sagte. Andere europäische Länder wie Norwegen oder Liechtenstein, die wie die Schweiz keine Mitglieder der Europäischen Union sind, haben eine zweite Tranche von Kohäsionszahlungen bereits zugesagt.

Markwalder: «Zahlung gerechtfertigt»

Das Integrationsbüro, das die Europapolitik des Bundes koordiniert, wollte Kaufmanns Aussage gestern weder bestätigen noch dementieren. Sprecher Tilman Renz sagte lediglich: «Es liegt keine offizielle Anfrage vor, deshalb gibt es auch keine offiziellen Gespräche.» Die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Christa Markwalder, geht indes davon aus, dass das Thema bald auf den Tisch kommen könnte: «Da andere Nicht-EU-Mitglieder einen neuen Beitrag leisten, wird eine Anfrage wohl auch auf die Schweiz zukommen.» FDP-Vorstandsmitglied Markwalder hält eine Zahlung für gerechtfertigt, da die Schweiz wie alle anderen europäischen Staaten von der Stabilisierung Europas profitiere. Die SVP hingegen dürfte gegen eine Kohäsionszahlung kämpfen – wie sie dies bereits 2006 getan hatte: «Wir sind kein EU-Mitglied und daher nicht zur Solidarität verpflichtet», findet SVP-Nationalrat Luzi Stamm.

In welchem Zeitraum die neue Zahlung fällig werden könnte, ist unklar. Die «NZZ am Sonntag» schreibt von einer fünfjährigen Periode ab 2012. Allerdings läuft die Überweisung der 2006 vom Volk bewilligten Milliarde noch bis 2017. Noch länger als bis 2017 dürfte die Auszahlung der später bewilligten 257 Millionen Franken für Rumänien und Bulgarien dauern.

Gegen «EU-Beitritt light»

Für eine baldige Anfrage der EU nach mehr Geld sprechen auch Aussagen von EU-Botschafter Michael Reiterer in der Zeitung «Sonntag». Sonderzüge für die Schweiz dürfte es demnach künftig keine mehr geben: «Die Schweiz kann nicht bessergestellt werden als die Mitglieder», stellt Reiterer klar. Einen «EU-Beitritt light» ohne Euro, wie ihn die Avenir Suisse letzte Woche beschrieben hat, weist Reiterer zurück.

Eine Light-Variante des EWR, wie ihn Wirtschaftsministerin Doris Leuthard erwägt, hält der EU-Botschafter ebenfalls für illusorisch: «Ein EWR à la carte – das geht nicht.» Einen Beitritt zum vollen EWR hingegen kann er sich vorstellen. «Wir schauen uns grundsätzlich alles an», so Reiterer, «was in die richtige Richtung geht.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.07.2010, 22:50 Uhr

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