Schweiz

Ungeschickt, intolerabel, gefährlich

Von Andreas Flütsch. Aktualisiert am 11.01.2010 90 Kommentare

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Die Aussage von Finma-Präsident Eugen Haltiner, er würde im Fall UBS wieder genau gleich handeln, bringt Politiker auf. Es fallen harte Worte: Seine Haltung zerstöre den Glauben in den Rechtsstaat.

Rundum unter Beschuss: Finma-Präsident Eugen Haltiner.
Bild: Keystone

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Eugen Haltiner, der Präsident der Finanzmarktaufsicht (Finma), hat in einem Interview mit der NZZ geäussert, dass er im Fall UBS wieder gleich handeln würde. Politiker verurteilen diese Äusserung. «Das ist daneben und geht nicht», sagt Grünen-Nationalrat Daniel Vischer, «solche Bemerkungen zerstören den Glauben an die Rechtssicherheit.» Zumal der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht rechtskräftig sei. Das Gericht befand: Die Herausgabe von 285 UBS-Kundendaten an die US-Steuerbehörden durch die Finma war rechtswidrig.

Haltiner lasse «mangelnde Sensibilität gegenüber dem Rechtsstaat erkennen», sagt SP-Ständerätin Anita Fetz: «Das ist intolerabel; er müsste sich salopper Kommentare enthalten.» SVP-Nationalrat Hans Kaufmann findet Haltiners Vorgehen «äusserst ungeschickt». Josef Lang, Nationalrat Grüne, wirft Haltiner «krasse Respektlosigkeit gegenüber dem Gericht» vor.

Der Bundesrat ist auch ein Problem

Die Politiker stärken Christoph Bandli, dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, den Rücken. Dieser kritisierte Haltiner im «Sonntag» stark: «Als Gericht ist man sich solche Aussagen nicht gewohnt. Unser Urteil sagt: Das darf man nicht tun. Und er würde es doch wieder tun.» Im Recht gehe man davon aus, dass Verurteilte ihre Taten nicht wiederholen.

«Bei aller Kritik an Haltiner darf man aber nicht vergessen, dass der Gesamtbundesrat das Hauptproblem ist», sagt Vischer: «Er hat den Entscheid auf die Finma abgewälzt, statt im Rechtsstreit mit den USA die Kohlen aus dem Feuer zu holen.» Umso lauter fordern nun Politiker aus verschiedenen Parteien, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen, um zu prüfen, wer für das Schlamassel im Fall UBS verantwortlich ist. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.01.2010, 06:38 Uhr

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90 Kommentare

nicolas meier

11.01.2010, 07:25 Uhr

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Viel schlimmer noch als die Respektlosigkeit gegenüber dem Gericht ist der mangelnde Respekt von Herrn Haltiner gegenüber dem demokratisch legitmierten Gesetz bzw. fundamentalen Rechtsregeln (Gewaltentrennung, rechtliches Gehör der Bankkunden). Wer sagt, er würde erneut solche Regeln brechen, ist als Chef einer staatlichen Behörde untragbar. Ich hoffe, er wird strafrechtlich belangt. Antworten

Alfred Prinz

11.01.2010, 07:23 Uhr

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Einmal mehr übt sich die Schweiz in Symptombekämpfung! Der Ursprung dieser leidigen Geschichte ist das Verhalten der UBS - deren Respektlosigkeit gegenüber fremdem Recht! Geschickt gemacht von der UBS, der Fokus ist nicht mehr auf sie gerichtet. Während sich die übrigen mit sich selbst beschäftigen, kann der nächste Raubritterzug in aller Ruhe vorbereitet werden - die Zeche bezahlen dann andere! Antworten