Übermütige Wahlverlierer

Bundesrat?FDP, CVP und BDP tun so, als hätten sie die Wahlen gewonnen. Die Sache hat aber einen Haken. Und: Die Angst der SP vor einem Sitzverlust im Bundesrat ist nicht unbegründet.

«Koalition der Vernunft» hat das Ruder übernommen: Präsidenten der Mitteparteien mit Fulvio Pelli (FDP, r.), Hans Grunder (BDP, M.) und Christophe Darbellay (CVP, l.).
Bild: Keystone

Sie sind die Sieger der Stunde: die Parteichefs Fulvio Pelli (FDP), Christophe Darbellay (CVP) und Hans Grunder (BDP). Ihre Parteien haben den SVP-Angriff auf einen zweiten Bundesratssitz abgewehrt, Simonetta Sommaruga ins Justizdepartement abgeschoben und die wichtigsten vier Departemente mit eigenen Leuten besetzt. Für all jene, welche die pragmatische Politik der Mitte begrüssen, ist das eine gute Nachricht. Die «Koalition der Vernunft» hat das Ruder übernommen, die Polparteien wurden abgestraft.

Verlierer geben den Ton an

Die Sache hat aber einen Haken. Bei den Wahlen 2007 erzielten die FDP/Liberalen und die CVP 17,7 respektive 14,5?Prozent. Zählt man die gemäss Umfragen bei rund 5?Prozent liegende BDP sowie die Grünliberalen (1,4?Prozent) und die EVP (2,4 Prozent) hinzu, hat die Mitte einen Wähler­anteil von etwa 40?Prozent. Der Rest wählte SVP, SP oder Grün – und dieser Rest fühlt sich nun zu Recht übergangen.

Seit Wochen gebärden sich die Mitteparteien so, als hätten sie die Wahlen gewonnen. Zunächst weigerte sich das Parlament (unter Mithilfe der SP), mit der Wahl des gemässigten Romands Jean-François Rime den SVP-Anspruch auf zwei Bundesratssitze zu erfüllen. Kaum waren die Bundesratswahlen vorbei, spielte die Mitte offen mit dem Gedanken, der SVP auch nach den Wahlen 2011 den zweiten Bundesratssitz zu verwehren. «Um wieder Regierungspartei werden zu können, muss die SVP erst ein paar Hausaufgaben machen», sagte BDP-Präsident Grunder. Pelli und Darbellay äusserten sich ebenso.

Wie ernst gemeint solche Überlegungen sind, zeigt die grosse Departementsrochade: Die Mitte akzeptierte Widmer-Schlumpfs Wechsel, mit dem sich die Bündnerin die Chancen auf eine Wiederwahl vergrössern will. CVP-Chef Darbellay wird nicht müde, Widmer-Schlumpf zu loben. Er wird es auch 2011 tun – mit dem Argument, es wäre unverantwortlich, eine derart fähige Finanzministerin abzuwählen. Sein Hintergedanken ist eine Fusion von CVP und BDP, um trotz sinkender Wähleranteile einen zweiten Bundesratssitz zu ergattern. Ob Widmer-Schlumpf mitmacht, ist ungewiss: Ihre Herkunft und ihre Abneigung gegen das CVP-Milieu sprechen dagegen. Doch wenn es um den Machterhalt geht, ist der Bündnerin alles zuzutrauen. Ebenso forsch wie mit der SVP springt die Mitte derzeit mit der SP um. Die Entfernung der SP aus den Schlüsseldepartementen hat die Sozialdemokraten ins Mark getroffen. Als wäre dies nicht genug, schmieden Vertreter der Mitteparteien offenbar Pläne, wie 2011 der SP ein Bundesratssitz weggenommen und den Grünen gegeben werden könnte.

Taktisch kluger Coup

Die Angst der SP vor einem Sitzverlust ist nicht unbegründet: Die Mitteallianz hat mit ihrem taktisch klug eingefädelten Rochade-Coup bewiesen, wie schlagkräftig sie sein kann. Und ein SP-Sitz für die Grünen würde aus bürgerlicher Sicht Sinn machen: Dem immer stärker gerechtfertigten Anspruch der Öko-Partei auf eine Vertretung im Bundesrat würde entsprochen, die Grünen wären als Regierungspartei entweder gezähmt oder mit Grundsatzdebatten beschäftigt, und der absehbare Krach zwischen SP und Grünen würde die Linke insgesamt schwächen.

Der Machtpoker der Mitte erstaunt umso mehr, als dass er von denselben Parteien betrieben wird, die im Parlament tatsächlich oft die Rolle der «Koalition der Vernunft» einnehmen. Das zeigt sich zum Beispiel in der Sicherheitspolitik oder am kommenden Freitag bei der Abstimmung über die 11. AHV-Revision. Die Vorlage wird voraussichtlich von den Polparteien in unverantwortlicher Weise bachab geschickt. Ebenso fragwürdig ist es jedoch, die SP im Bundesrat zu marginalisieren. So werden jene Kräfte gestärkt, die für eine Verschärfung des Kurses eintreten. Ein schäumender SP-Präsident Christian Levrat hat der CVP Rache geschworen und Rücksichtslosigkeit angekündigt, den FDP-Präsidenten der Lüge bezichtigt – und nun eine Verleumdungsklage am Hals.

Wer zudem das Recht der stärksten Partei auf einen zweiten Bundesratssitz konsequent verneint, liefert der SVP beste Wahlkampfmunition. Und er bestärkt die latent verbreitete Meinung, die in Bern machten ohnehin, was sie wollen. So erhalten Ressentiments gegenüber dem Politbetrieb Auftrieb. Dass sich Parteipräsidenten neuerdings die Justiz auf den Hals hetzen, lässt das bereits strapazierte Vertauen in die Volksvertreter weiter sinken.

In der Bevölkerung verbreitet sich so eine Stimmung aus Unverständnis, Politikverdrossenheit und Wut. Viel Schädlicheres kann eine «Koalition der Vernunft» ein Jahr vor den Wahlen nicht bewirken. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.09.2010, 07:13 Uhr

Kommentar schreiben

Vorname*

Name*

Wohnort und Postleitzahl stimmen nicht überein.

PLZ*

Wohnort*

 Ausland

Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.

E-Mail-Adresse*

Verbleibende Anzahl Zeichen:

Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.

Ihr Kommentar wurde abgeschickt. Bis er von der Redaktion freigeschaltet wird, kann es eine gewisse Zeit dauern.

Ihr Kommentar wurde abgeschickt.

Sie erhalten in wenigen Sekunden ein Mail an die von Ihnen angegebene Adresse mit der Betreffzeile "Ihr Kommentar auf Newsnetz". Klicken Sie auf den im Mail enthaltenen Link. Ihr Kommentar wird dann in den Pool freizuschaltender Kommentare aufgenommen. Da alle Kommentare geprüft werden, kann es einige Zeit dauern, bis Ihr Beitrag publiziert wird.

Schliessen

88 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen Alle Kommentare anzeigen

Schweiz