Schweiz

UBS-Kompromiss: Man darf den Bundesrat für einmal auch loben

Die politische Stabilität und der Rechtsstaat sind gestärkt worden. Das ist wichtiger als das Bankgeheimnis – auch für den Finanzplatz. Ein Kommentar von Bernerzeitung.ch/Newsnet-Autor Philipp Löpfe.

Brachten eine gute Lösung zustande: Bundesräte Calmy-Rey, Merz, Widmer-Schlumpf.
Bild: Keystone

Vor dem 1. August hat die NZZ noch das Schlimmste befürchtet. Eine «unheilige Allianz» habe die Kleinstaaten im «Würgegriff», schrieb sie in einem Leitartikel zum Nationalfeiertag. UBS und Finanzplatz Schweiz seien «im Fadenkreuz der Vereinigten Staaten» und es gehe jetzt darum, den «Frontalangriff auf die Privatsphäre seiner Kunden abzuwehren». Das ist gelungen. Der Bundesrat kann sich zu Recht rühmen, eine gute Lösung erzielt zu haben. Anstatt sämtliche 52'000 Kundendaten muss die UBS bloss 4450 Kundendaten liefern. Der Rechtsstaat bleibt gewahrt, das Beschwerderecht wird nicht angetastet. Allerdings müssen sich allfällige Kläger sputen: Das ganze Prozedere muss innerhalb eines Jahres abgewickelt werden.

Dass die Schweiz einen vernünftigen Kompromiss erzielen konnte, ist keineswegs selbstverständlich. Denn die oben zitierte Darstellung der NZZ ist grob irreführend. Es ist keineswegs so, dass eine unheilige Allianz einen Kleinstaat in den Würgegriff genommen hätte. Das Gegenteil ist der Fall: Die grösste Schweizer Bank hat jahrlang Angestellte wie Geheimdienstagenten in die USA auf die Jagd nach reichen Kunden geschickt. Sie hat diese Banker mit präparierten Laptops ausgerüstet und die Banker haben Diamanten in Zahnpastatuben versteckt und in die Schweiz geschmuggelt. Kurz: Die UBS-Banker haben US-Gesetze gleich reihenweise verletzt und auch Abkommen, die mit der US-Steuerbehörde abgeschlossen wurden. Die UBS war nicht Opfer, sondern Täter.

Das fahrlässige, ja kriminelle Verhalten der UBS hat den Bund jetzt nicht nur 40 Millionen Steuerfranken an Spesen gekostet. Es hat beinahe zu einem wirtschaftlichen GAU geführt. Was passiert wäre, wenn dieser Kompromiss nicht zustande gekommen wäre, ist spekulativ, aber es wäre sicher eine Katastrophe gewesen. Der Bundesrat hat dies verhindert. Das ist seine Pflicht, es geht um den volkswirtschaftlich tatsächlich bedeutenden Finanzplatz Schweiz. Aber dafür darf man ihn für einmal auch loben. Prügel musste er in dieser Sache ja genug einstecken.

Die Schweizer stehen dem Staat grundsätzlich sehr misstrauisch gegenüber. Im Fall UBS sind staatliche und wirtschaftliche Interessen praktisch deckungsgleich geworden. Das hat sich angesichts der Dimensionen dieses Falles nicht vermeiden lassen. Jetzt geht es darum, die Symbiose von Staat und UBS wieder aufzulösen. Der Staat muss sich darauf konzentrieren, den Finanzplatz wirksam zu überwachen, das Management einer Grossbank muss dafür sorgen, dass bestehende Gesetze eingehalten werden.

Und was ist mit dem Bankgeheimnis? Der Bundesrat hat sich bereits verpflichtet, die Transparenz-Richtlinien der OECD einzuhalten und für ausländische Kunden auf die Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu verzichten. So gesehen bleibt vom einst so mythisch verklärten Bankgeheimnis nicht mehr viel übrig. Das ist nicht weiter tragisch.

Der wichtigste Standortvorteil für Schweizer Banken sind nicht gesetzliche Nischen für dubiose Kunden, sondern die politische Stabilität der Schweiz und die Verlässlichkeit des Rechtsstaates. Beides ist mit dem nun abgeschlossenen Kompromiss gestärkt worden. Bernerzeitung.ch/Newsnet (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.08.2009, 17:52 Uhr

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