UBS-Daten: Blocher will, dass Bundesräte zahlen

Artikel als E-Mail versenden

Empfänger (E-Mail)*

Absender (E-mail)*

Schliessen

Im Parlament zeichnet sich eine Mehrheit ab, welche die Rolle des Bundesrates im UBS-Steuerskandal durch eine PUK ausleuchten lassen will. Blocher würde sich über eine Schadenersatzklage aus den USA freuen.

Als sie noch Kollegen waren: Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz Mitte 2007.
Bild: Keystone

Nach dem Urteil über die unrechtmässige Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA hat die Wahrscheinlichkeit zugenommen, dass die Schweizer Öffentlichkeit doch noch erfahren wird, was sich in den Wochen und Monaten vor dem 18. Februar 2009 genau zugetragen hat. Politiker von SP, SVP und den Grünen fordern die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Eine PUK kommt nur sehr selten zum Einsatz und kann Vorkommnisse von grosser Tragweite aufklären. Sie verfügt über weitreichende Kontrollrechte, darf Akten einsehen und Hearings durchführen.

Mitteparteien zögern

Mit ihrer Forderung nach einer PUK wollen die Politiker sicherstellen, dass nicht nur die Finma für ihre Verantwortung geradestehen muss, sondern auch der Bundesrat und die UBS. «Die PUK muss die Rolle des Bundesrates, der Finma und der UBS genau ausleuchten», sagt die Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga und stützt damit die offizielle Forderung ihrer Partei. «Wie konnte es dazu kommen, dass die UBS die Schweiz in eine rechtlich, politisch und wirtschaftlich derartig unmögliche Situation brachte? Warum hat der Bundesrat nicht selber einen Entschluss gefällt, der einen Ausweg aus der Krise brachte?»

Alt-Bundesrat Christoph Blocher versichert auf Anfrage, dass sich die SVP im Parlament ebenfalls für die Einsetzung einer PUK starkmachen wird. Hinzu kommen wohl die Grünen: Der grüne Nationalrat Daniel Vischer erklärt, dass er seiner Fraktion diesen Schritt auch vorschlagen wird. Damit ist eine Mehrheit im Nationalrat so gut wie sicher.

«Wichtig, aber nicht dramatischen»

Scheitern könnte die Forderung nach einer PUK hingegen noch am Ständerat: Dort sind die Mitteparteien FDP und CVP stark. Sie wollen auf eine Untersuchung durch eine spezielle Kommission verzichten. CVP-Fraktionschef Urs Schwaller ist der Meinung, dass «vorerst nur die ständige Geschäftsprüfungskommission die Vorkomnisse unter die Lupe nehmen soll». Die FDP sprach am Freitag von einem zwar «wichtigen, aber nicht dramatischen Urteil».

Trotz dieser Ablehnung der Mitteparteien ist es gut möglich, dass sich in der FDP und CVP genug Parlamentarier finden, die sich entgegen der offiziellen Parteilinie für eine Parlamentarische Untersuchungskommission aussprechen. Der Aargauer FDP-Nationalrat Philipp Müller etwa sagt: «Wenn das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der heutigen Form rechtskräftig wird, unterstütze ich eine PUK.»

Für Müller kann die Politik nach dem Urteil vom Freitag nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. «Wenn heute offizielle Bundesstellen angesichts dieser Vorkommnisse noch immer von einem real existierenden Bankkundengeheimnis sprechen, ist das unglaubwürdig», kritisiert er.

Regress auf den Bundesrat

Ist das Urteil einmal rechtskräftig, stellt sich die Frage nach möglichen Schadenersatzklagen durch die betroffenen Amerikaner: «Wenn sie sich zu einer Sammelklage zusammenschliessen, könnten sehr hohe Forderungen im Ausmass der amerikanischen Strafsteuern und Bussen auf die Schweiz zukommen», sagt SVP-Nationalrat und Bankenkenner Hans Kaufmann.

SVP-Vizepräsident Christoph Blocher schaut solchen Forderungen gelassen entgegen: «Ich würde eine Schadensersatzklage der betroffenen amerikanischen Bürger begrüssen», sagt er. «Ein entsprechendes Urteil würde endlich zeigen, dass sich auch die Regierung oder das Parlament nicht rechtswidrig verhalten dürfen.»

Dass der Steuerzahler für den möglichen Schaden aufkommen muss, will Christoph Blocher ausschliessen. «Der Bund müsste im Falle eines Urteils Regress nehmen auf den Bundesrat und die anderen Mitglieder der involvierten Behörden», schlägt er vor. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.01.2010, 11:20 Uhr

KOMMENTAR SCHREIBEN

Vorname*

Name*

Wohnort und Postleitzahl stimmen nicht überein.

PLZ*

Wohnort*

 Ausland

Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.

E-Mail-Adresse*

Verbleibende Anzahl Zeichen:

Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.

Schweiz

Meistgelesen in der Rubrik Schweiz

Emil Frey AG Autocenter Bern

Umfrage

Schandflecken oder Denkmäler?