Schweiz

Tschechisches Verwirrspiel um Schweizer Geldwäscherei-Prozess

Aktualisiert am 23.12.2011 1 Kommentar

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Sieben Personen im Umfeld eines tschechischen Energieunternehmens müssen sich wegen Geldwäscherei in Bellinzona verantworten. Der Staat Tschechien zeigt erstaunlich wenig Interesse an diesem Prozess.

Im nächsten Jahr Schauplatz eines grossen Geldwäscherei-Prozesses: Bundesstrafgericht in Bellinzona.
Bild: Keystone

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Nach sechsjährigen Ermittlungen hat die Schweizer Bundesanwaltschaft diesen Herbst Anklage gegen sieben Personen erhoben, die in einen grossen Geldwäscherei-Fall mit Ursprung in Tschechien verwickelt sein sollen. Das Verfahren führte auch zur Blockierung von insgesamt 660 Millionen Franken, die auf rund 100 Schweizer Bankkonten deponiert worden waren. Nach Ansicht der Anklage handelt es sich bei diesen Geldern um Vermögenswerte eines bedeutenden Energieunternehmens in Tschechien, das Anfang der Neunzigerjahre privatisiert worden war. Die Gelder wurden über ein komplexes Gesellschaftskonstrukt in der Schweiz platziert.

Recht Tschechiens, als Partei am Prozess teilzunehmen

Am Prozess, der im nächsten Jahr am Bundesstrafgericht in Bellinzona stattfindet, wird das geschädigte Unternehmen als Zivilpartei teilnehmen. In dem Verfahren hätte auch der tschechische Staat als Geschädigter und Zivilpartei auftreten können. Die Schweizer Bundesanwaltschaft hatte im Juni 2010 Tschechien eingeladen, sich als Zivilpartei zu konstituieren und seine Rechte im Prozess in der Schweiz geltend zu machen. Als einstiger Eigentümer des Energieunternehmens könnte auch der tschechische Staat geschädigt worden sein. Damit könnte er Schadenersatz fordern.

Der Schweizer Botschafter in Prag sei bei drei tschechischen Ministerien, unter anderem beim Finanzministerium, vorstellig geworden, berichtet die Westschweizer Zeitung «Le Temps» (Artikel online nicht verfügbar). Rund eineinhalb Jahre habe sich die Schweiz von Tschechien «vorführen lassen». Seltsamerweise habe der tschechische Staat kein Interesse gezeigt, als Zivilpartei am Geldwäscherei-Prozess in Bellinzona teilzunehmen. Offensichtlich wollte Tschechien möglichst nichts zu tun haben mit diesem Fall, den die tschechische Presse mit Korruptionswürfen gegen hohe Regierungsbeamte in Verbindung gebracht hatte.

Nach Anklageerhebung ändert Tschechien seine Meinung

Aus unbekannten Gründen hat der tschechische Staat inzwischen seine Meinung geändert. Ende November 2011, also einen Monat nach der Anklageerhebung in der Schweiz, meldete Tschechien sein Interesse an, als Zivilpartei am Prozess am Bundesstrafgericht in Bellinzona teilzunehmen. Mit der Angelegenheit musste sich schliesslich das Bundesgericht in Lausanne befassen. Dieses hat nun gemäss Informationen von «Le Temps» vor ein paar Tagen entschieden, nicht auf das Begehren aus Prag einzutreten, weil dieses zu spät eingereicht worden sei.

Wann der Geldwäscherei-Prozess in Bellinzona beginnt, ist noch nicht bekannt. Bei den Angeklagten handelt es sich um vier Tschechen, zwei schweizerisch-tschechische Doppelbürger und einen Belgier. Die Vorwürfe lauten: qualifizierte Geldwäscherei, ungetreue Geschäftsbesorgung, Betrug sowie Urkundenfälschung. Gemäss Recherchen der Zeitung «Sonntag» ist die Grossbank CS in den Geldwäscherei-Fall verwickelt. Die von den Angeklagten umgeleiteten Gelder waren auf Konten der Credit Suisse geflossen.

Erstellt: 23.12.2011, 20:30 Uhr

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1 Kommentar

will williamson

23.12.2011, 21:52 Uhr

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Früher hiess die CS einmal Schweizerische Kreditanstalt, abgekürzt SKA. Nachdem die Bank einige Male wegen gewisser Vorfälle im Gespräch war, hat einer gemeint, die Abkürzung stehe für "SKAndalbank". In letzter Zeit wird die Bank wieder öfters mit fragwürdigen Praktiken in Zusammenhang gebracht. Man könnte meinen, die wollen das negative Image unbedingt reaktivieren. Antworten