Schweiz

Triumphierende SVP will Islam weiter zurückdrängen

Verbot von Kopftüchern am Arbeitsplatz, keine Zwangsverheiratungen mehr: Nach ihrem Sieg wittern die Initianten des Minarett-Verbots Morgenluft, die SVP kündigt neue Vorstösse an.

«Keine Parallelgesellschaft»: Toni Brunner, Chef der SVP; Kopftuch-Trägerin.
Bild: Keystone

Das Initiativ-Komitee hat das Ja zur Minarett-Initiative mit Genugtuung aufgenommen. Damit werde es in der Schweiz auch keinen Muezzin-Ruf geben. Mit dem Ja habe das Volk auch durchgesetzt, dass das Schweizer Recht ohne jeden Abstrich für alle Einwanderer verbindlich sei. Erfreut zeigte sich auch die SVP, die sich als einzige Partei gegen den Widerstand von Bundesrat und allen andern grossen Parteien für das Begehren eingesetzt hat.

Die Schweiz habe mit diesem klaren Ergebnis gezeigt, dass man hierzulande keine Parallelgesellschaften wolle, sagte Parteipräsident Toni Brunner im Gespräch mit Schweizer Radio DRS. Das Ja bedeute auch, dass das Stimmvolk nicht wolle, dass sich der Islam und der politische, radikale Islam in der Schweiz noch mehr ausbreite. Brunner erklärter weiter, dass in der Schweiz Sonderrechte für bestimmte Gruppierungen nicht akzeptiert würden.

Den Abstimmungserfolg will der SVP-Präsident für weitere Vorstösse nutzen, wie er zu verstehen gab. Mögliche Themen sind das Verbot von Kopftüchern am Arbeitsplatz und das Verbot von Dispensen vom Schwimmunterricht. Brunner machte auch klar, dass die SVP keine Zwangsverheiratungen dulden will. Selbst neue Regeln für die Bestattung von Muslimen könnten in Vorstössen thematisiert werden.

Widmer-Schlumpf meldet rechtliche Bedenken an

Im Kampf gegen Extremismus sei das Minarett-Verbot kein taugliches Mittel, sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Sonntag vor den Bundeshausmedien. Auch hinter die konkrete Umsetzung setzt sie ein Fragezeichen. Der Bundesrat sei zwar enttäuscht, respektiere den Volksentscheid aber selbstverständlich. Nach seiner Auslegung sei der Bau von Minaretten damit künftig verboten, eine Umsetzung im Gesetz sei nicht nötig.

Das geplante Minarett in Langenthal ist damit vom Tisch: «Was noch nicht rechtskräftig bewilligt ist, darf nicht mehr gebaut werden», sagte Widmer-Schlumpf. Nicht betroffen seien dagegen die vier bereits bestehenden Minarette. Noch offen ist für die Justizministerin die Frage, welche Konsequenzen internationale Verpflichtungen der Schweiz haben. Das Minarett-Verbot stehe im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Uno-Pakt II. Beide Abkommen seien für die Schweiz bindend. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über eine Beschwerde gegen ein Bauverbot entscheiden würde, sei abzuwarten. «Wir werden in jedem Fall eine Auslegeordnung machen müssen», sagte Widmer-Schlumpf.

Auch in anderen Reaktionen dominierte neben Bestürzung die Sorge um die Auswirkungen im Ausland. Die Grünen erwägen, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg anzurufen. Auch Amnesty International spricht von einer Verletzung der Religionsfreiheit. Schmerzvoll sei nicht in erster Linie das Minarett-Verbot, sondern der symbolische Charakter der Abstimmung, sagte Farhad Afshar, Präsident der Koordination islamischer Organisationen Schweiz (KIOS). Die Parteien hätten sich im Abstimmungskampf zu wenig engagiert, sagte auch Rifa'at Lenzin, Co-Leiterin des Zürcher Lehrhauses Judentum-Christentum-Islam.

(vin/sda)

Erstellt: 29.11.2009, 21:04 Uhr

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