Schweiz

Subtile Macht

Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 23.12.2011 9 Kommentare

Drucken

Die Posten der Fraktionschefs Caspar Baader und Ursula Wyss sind begehrt. Sie sind nicht nur arbeitsintensiv, sondern auch prestigeträchtig und bringen ausserdem weitere Vorteile.

Wenig Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Abweichlern, aber subtile Macht: Fraktionspräsidenten Urs Schwaller und Gabi Huber (beide stehend).
Bild: Keystone

Interessenten

Bei der SP sind die Nationalratsmitglieder Jacqueline Fehr (ZH) und Andy Tschümperlin (SZ) die am häufigsten genannten Anwärter auf die Nachfolge der abtretenden Fraktionschefin Ursula Wyss. Diese gibt ihr Amt per Ende Februar nach sechs Jahren ab. Bei der SVP sind die meistgehandelten Namen jene der Nationalräte Jürg Stahl (ZH), Pirmin Schwander (SZ) und Nationalrat Adrian Amstutz (BE). Fraktionspräsident Caspar Baader tritt Ende Januar nach 10 Jahren zurück.

Artikel zum Thema

Stichworte

Blog

Korrektur-Hinweis

Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.

Die beiden Anführer der grössten Bundeshausfraktionen treten zurück. Caspar Baader (SVP) wird Ende Januar abgelöst, Ursula Wyss (SP) Ende Februar, zu Beginn der Frühlingssession. Für die Nachfolge an der Fraktionsspitze stehen in beiden Parteien Interessenten bereit. Klar: Das Amt bedeutet nicht nur Mehrarbeit (das Pensum beträgt 10 bis 20 Prozent), sondern es ist auch mit Prestige und Medienpräsenz verbunden.

Darüber hinaus haben die Fraktionspräsidenten, je nach Persönlichkeit und Konstellation, Einfluss – um nicht zu sagen Macht – im Bundeshaus.

Mitte-Fraktionen sind arbeitsintensiv

Die Rolle der Fraktionspräsidenten sei in den letzten Jahren wichtiger geworden, sagen die ehemaligen Fraktionspräsidenten Felix Gutzwiller (FDP, ZH) und Franco Cavalli (SP, TI) sowie der amtierende CVP-Fraktionschef Urs Schwaller.

Besonders arbeitsintensiv ist das Amt in den Mitteparteien wegen des breiten Meinungsspektrums. In der CVP-Fraktion seien einheitliche Positionen manchmal auch in Kernthemen nur mit viel Überzeugungsarbeit zu erreichen, sagt Urs Schwaller. Aufwendig sind daneben die Vorbereitung der Sitzungen, die Bearbeitung der Dossiers, zusammen mit wissenschaftlichen Mitarbeitern, die Koordination von Abläufen in der Fraktion und zwischen den Fraktionen, aber auch das Schmieden von Allianzen, die es heute für Mehrheiten zunehmend brauche. «Der Fraktionspräsident sollte auf die laufenden Geschäfte einen Vorsprung von drei bis sechs Monaten haben», ergänzt Urs Schwaller.

Kaum Sanktionsmöglichkeiten

Felix Gutzwiller räumt den Fraktionschefs eine gewisse Macht ein, die sie subtil ausüben können, nämlich beim Vergeben der begehrten Posten in den Kommissionen. Da gehe es nicht nur um den Einsitz in der gewünschten Kommission, sondern auch um das Präsidium oder das Vizepräsidium in dem Gremium, ebenso bestimme die Fraktion pro Kommission jeweils einen «Leader». Unter der Ägide des Fraktionschefs würden auch Voten im Plenum abgesprochen und einer bestimmten Person übertragen. Die Einflussnahme sei subtil, die Macht im Grunde genommen klein, sagt Gutzwiller. «Gegenüber Abweichlern hat der Fraktionspräsident, abgesehen von der Postenverteilung, kaum Sanktionsmöglichkeiten.»

Zuweilen steht der Fraktionspräsident in Konkurrenz mit dem Parteipräsidenten, obwohl sie unterschiedliche Aufgaben haben. Der Parteipräsident vertritt die Partei gegen aussen, tritt freier und aggressiver auf. Der Fraktionspräsident ist um Mehrheiten im Parlament bemüht und arbeitet daran, seine Fraktionsmitglieder hinter sich zu scharen. In den Medien kommen die Fraktionspräsidenten oft dann zum Zug, wenn die Parteipräsidenten nicht verfügbar sind. Manchmal bestehen auch unterschiedliche Auffassungen über den politischen Kurs.

Spannungsfeld zwischen CVP-Chefs

Auffällig ist dieses Spannungsfeld in der CVP, wo sich Parteipräsident Christophe Darbellay und Fraktionspräsident Urs Schwaller oft widersprechen. Felix Gutzwiller sieht die Differenzen zwischen Darbellay und Schwaller im üblichen Rahmen, das sei in anderen Parteien nicht anders. Schwaller sagt, dass es medial womöglich anders aussehe, als es tatsächlich sei.

Franco Cavalli sieht es so: «Darbellay und Schwaller sind einerseits beides Alphatiere. Anderseits ist Schwaller der bessere Politiker, er ist präzis, klar, stärker. Darbellay ist etwas diffus. Wenn die Nummer 2 in der Partei stärker ist als die Nummer 1, gibt es Probleme.»

«Bei Ursula Koch war ich die Nummer 2»

Die Aufgabe des Fraktionspräsidenten sei im Gegensatz zu jener des Parteipräsidenten nicht klar definiert, sagt Cavalli. «Vom Fraktionspräsidenten heisst es lediglich, dass er die Fraktion leiten muss.» Dessen Stellung hänge stark von der Konstellation mit dem Parteipräsidenten ab. «Neben Ursula Koch als SP-Präsidentin war ich die Nummer 2», erinnert er sich. Er durfte in die «Arena», wenn Koch verhindert war. «Später bei Christiane Brunner war die Hierarchie nicht mehr so klar.» Die Differenzen zwischen Brunner und Cavalli führten dazu, dass dieser 2002 das Fraktionspräsidium nach nur zwei Jahren wieder abgab.

Der Fraktionspräsident könne das Image einer Partei wesentlich mitbestimmen, sagt Cavalli. So habe Ursula Wyss der SP eindeutig einen gemässigteren Anstrich verliehen, als er oder seine Nachfolgerin Hildegard Fässler dies getan hätten. Vieles hänge von den jeweiligen Persönlichkeiten ab: «Peter Bodenmann hat alles selber gemacht, und wenn er 24 Stunden am Tag arbeiten musste. Dem Fraktionspräsidenten blieb nicht mehr viel übrig.» (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 23.12.2011, 06:26 Uhr

Kommentar schreiben

Verbleibende Anzahl Zeichen:

9 Kommentare

Hans Schmid

23.12.2011, 10:22 Uhr

Melden 32 Empfehlung

Dass es viel Arbeit ist., den orientierungslosen CVP-Hühnerhaufen auf eine Linie zu bringen, glaube ich gern. Diese Partei und ihre Mitglieder sind wie eine Wundertüte - man weiss nie was als nächstes rauskommt.
Ich frage mich, wie man solche Leute überhaupt wählen kann. Ein paar Zufallsgeneratoren wären zuverlässiger... Antworten

Andreas Oberhofer

23.12.2011, 08:35 Uhr

Melden 20 Empfehlung

Fraktionspräsidenten sollten sich nicht so wichtig nehmen. Ohne die Experten und Wissenschaftler wären sie mit ihrem Wissen schnell mal am Anschlag. Nur abkassieren (Steuergelder!) können sie gut. Antworten