Streit um PUK: Nationalrat versuchts mit Trick

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Fällt der Nationalrat trotz des Neins des Ständeratsbüros den Entscheid zur Einsetzung einer PUK? SP, SVP und Grüne wollen hierfür einen Weg gefunden haben.

SVP, SP und Grüne wollen einen PUK-Entscheid erzwingen: Maya Graf, Fraktionschefin der Grünen, SVP-Fraktionschef Caspar Baader und SP-Fraktionschefin Ursula Wyss.
Bild: Keystone

Die SP hatte vergangene Woche angekündigt, sie wolle den Nicht-Entscheid des Ständeratsbüros mittels eines Ordnungsantrages als Nein interpretieren; damit sollte dem Nationalrat ermöglicht werden, seinen Beschluss noch in der laufenden Session zu fällen. Denn die kleine Kammer will zuerst die Ergebnisse der Geschäftsprüfungskommission (GPK) abwarten, bevor sie sich für oder gegen eine PUK aussprechen will. Die Aussprache zwischen den Büros von Nationalrat und Ständerat von gestern Dienstag brachte in diesem Konflikt keine Annäherung.

Vorstoss zur Einsetzung einer PUK

Jetzt aber wollen SP, SVP und Grüne eine reglementskonforme Lösung gefunden haben, um noch in dieser Session die PUK-Debatte führen zu können. Statt eines Ordnungsantrages haben die drei Fraktionen heute eine Motion eingereicht, mit der sie die Einsetzung einer PUK fordern. «Daran hat bisher noch niemand gedacht», sagt Wyss. So könne der Nationalrat in dieser Session doch noch einen Grundsatzentscheid zur PUK fällen, so Wyss.

Mit der Motion wird das Büro-Nationalrat beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf für einen Bundesbeschluss zur Einsetzung einer PUK vorzulegen; und zwar noch in dieser Session. Das Untersuchungsgremium soll die Amtsführung von Bundesrat, Bundesverwaltung und der Finanzmarktaufsicht analysieren. Sie soll auch die Entscheide der Nationalbank bei der Überwachung und Regulierung des Finanzsektors, insbesondere im Zusammenhang mit der Finanzkrise, der UBS und im Rahmen der internationalen Beziehungen untersuchen.

Mängel des Systems aufzeigen

Es müsse auch aufgezeigt werden, wie es zur Herausgabe von 285 UBS-Kundendossiers an die USA im Februar 2009 gekommen sei, zum Abschluss des Staatsvertrags Schweiz-USA vom 19. August 2009 und der darauf basierenden widerrechtlichen Gewährung von Amtshilfe. Die PUK soll die Verantwortlichkeiten abklären und aufzeigen.

Am Ende muss sie auch aufzeigen, ob institutionelle und gesetzgeberische Veränderungen nötig sind. Damit die Bundesbehörden in Zukunft ihre Aufgaben im Finanzbereich wahrnehmen und Krisen abwenden können. Das Gremium soll ausserdem die bisherigen Abklärungen der GPK in ihre Arbeiten einbeziehen.

(Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 10.03.2010, 16:55 Uhr

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