Strafanzeige gegen SVP-Nationalrat Schlüer
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Der Dachverband der Genfer Muslime, die «Union des organisations musulmanes de Genève», hat bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland eine Strafanzeige gegen den Zürcher Nationalrat Ulrich Schlüer eingereicht. Die Anzeige sei am Montag eingegangen, sagte die stellvertretende leitende Staatsanwältin Susanne Steinhauser auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Sie bestätigte eine Meldung der «SonntagsZeitung». Die Anzeige wurde wegen Verstosses gegen die Rassismus-Strafnorm eingereicht.
Die muslimische Organisation bemängelt einen Aufsatz, der in der «Schweizerzeit» erschienen ist. Als Chefredaktor trägt Schlüer die publizistische Verantwortung für die «Schweizerzeit». Gemäss der Strafanzeige soll der Aufsatz zu Hass gegen Muslime aufgerufen haben. Verfasst worden war der Beitrag von Willy Schmidhauser, Präsident der Schweizer Demokraten des Kantons Thurgau. Die Strafanzeige richtet sich auch gegen ihn. (vin/sda)
Erstellt: 15.02.2010, 16:49 Uhr
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