Schweiz

Stockt die Schweiz die Hilfsgelder für Pakistan wieder auf?

Von Fabian Renz . Aktualisiert am 18.08.2010 1 Kommentar

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Die Schweiz überdenkt gerade erst beschlossene Mittelkürzungen: Pakistan wird vielleicht erneut «Schwerpunktland» unserer Entwicklungshilfe.

Nach der verheerenden Flut: Der Bund erwägt eine verstärkte Entwicklungshilfe in Pakistan.
Bild: Keystone

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Rund 20 Millionen Franken flossen noch bis vor kurzem alljährlich aus der Schweizer Bundeskasse nach Pakistan. 2008 erfolgte dann eine drastische Abkehr von dieser Praxis: Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) entschied sich, ihre Aktivitäten auf eine reduzierte Zahl von Ländern in Afrika und Asien zu fokussieren.

Zu den Leidtragenden dieser Neuausrichtung gehörten die Pakistaner, deren Heimat für die Schweizer Entwicklungshilfe fortan nicht mehr zu den «Schwerpunktländern» zählte. Bis 2011 sollten die Beiträge (abgesehen von den als humanitäre Hilfe laufenden Spezialzahlungen) abgebaut und nur einige Restposten des ursprünglichen Engagements als «Regionalprogramm Hindukusch» weitergeführt werden. Für dieses wurde im vergangenen Juni ein Jahresbudget von gerade mal fünf Millionen Franken genehmigt.

Bund erwägt Korrektur

Unter dem Eindruck der Flutkatastrophe erwägt man beim Bund nun aber eine Korrektur der Beschlüsse von 2008. Georg Farago, Sprecher des Eidgenössischen Aussendepartements (EDA), bestätigte auf Anfrage einen Bericht der Nachrichtenagentur SDA, wonach «unter Berücksichtigung des Hochwassers» die beschlossene Entwicklungspolitik für Pakistan neu überdacht werde.

Was das finanziell bedeutet, lässt sich gemäss Farago noch nicht sagen. Auch ist ihm zufolge nicht klar, zu welchem Zeitpunkt der Bundesrat allenfalls eine Wiederaufklassierung Pakistans beschliessen könnte.

Malama ist zufrieden

Für FDP-Nationalrat Peter Malama ist aber allein schon die Absichtserklärung der Regierung eine gute Nachricht. Im letzten Jahr liess man ihn noch abblitzen, als er in einer Interpellation die entwicklungspolitische Schlechterstellung Pakistans kritisierte. Der Bundesrat argumentierte damals, Pakistan sei eine Atommacht und weise «sehr hohe Militärausgaben aus, die zugunsten der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden könnten».

Malama findet es aber gerade in sicherheitspolitischer Hinsicht sinnvoll, wenn die Schweiz über die Entwicklungshilfe die Stabilität der Region fördere. Aus humanitärer Sicht sei ein verstärkter Beitrag angesichts des jetzigen Elends ohnehin eine Selbstverständlichkeit.

Auch Reimann einverstanden

Selbst der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann, häufig ein Kritiker der Entwicklungshilfe, hätte «kein Problem» damit, wenn die Schweiz in Pakistan ihr Engagement ausbaute. «Die schrecklichen Bilder aus dem Katastrophengebiet gehen einem ja wirklich nahe», so Reimann.

Auch mit Blick auf den in Pakistan grassierenden Islamismus fände Reimann verstärkte Hilfe durch die westlichen Staaten sinnvoll. Für ihn steht allerdings auch fest: «Das EDA muss eine Aufstockung der Entwicklungsgelder für dieses Land anderswo kompensieren.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.08.2010, 22:59 Uhr

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1 Kommentar

Bruno Hess

20.08.2010, 09:13 Uhr

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Heute Spenden und morgen bekommen wir genau von diesen Regierungen den Tritt in den Allerwertesten. Für mich stellt diese Regierung sowieso ein Grosses ? (fragezeichen) sind die nicht in der Lage sich selbst zu helfen? Absolut unfähige Regierungen gehören abgesetzt. Mit der Angstmacherei, dass die Taliban sich in dieser Region breit machen ist wieder so ein Druckmittel von unseren Regierungen. Antworten