UBS: Es kommt zum Showdown im Parlament

Artikel als E-Mail versenden

Empfänger (E-Mail)*

Absender (E-mail)*

Schliessen

Der Bundesrat will den Staatsvertrag mit den USA zur Herausgabe der UBS-Kontendaten ins Parlament bringen. Doch verschiedene Politiker sperren sich – und wollen stattdessen die Bank fallen lassen.

Soll das Gesetz so anpassen, dass der Staatsvertrag legal wird: Der Nationalrat, hier im Dezember 2009.
Bild: Keystone

Der Bundesrat will den Staatsvertrag mit den USA in der Frühlingssession ins Parlament bringen. Das berichtet die «Sonntagszeitung» unter Berufung auf gut informierte Quellen. Mit diesem Vorgehen versucht der Bundesrat das Abkommen zu retten, nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Freitag in einem Piloturteil die Lieferung von Kontendaten amerikanischer UBS-Kunden an die USA gestoppt hat.

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Christoph Bandli, sagt, nun habe es das Parlament in der Hand, die Steuerhinterziehung zu einem Delikt zu erklären: «Mehr braucht es nicht zur Lösung des Konflikts.» Der Bundesrat sei einfach nicht das zuständige Organ, um die Steuerhinterziehung dem Steuerbetrug gleichzustellen und damit das Bankgeheimnis auszuhebeln.

Bandli räumte aber ein, dass die Interpretation des Bundesrates schon «Hand und Fuss hat, das war nicht einfach ein Gaga-Vorschlag». Im Gegensatz zur Finma-Datenherausgabe, die klar illegal gewesen sei, handle es sich hier um eine juristisch heikle Frage, die man unterschiedlich beantworten könne.

Der Bundesrat und seine Juristen seien unter «immensem Druck» gestanden und hätten verzweifelt nach einer Lösung im US-Steuerstreit gesucht. «Wir sind nach seriöser Prüfung zu einem anderen Schluss gekommen. Das passiert häufig.»

Die SVP droht mit dem Referendum

Im Parlament zeichnet sich schon jetzt eine heisse Auseinandersetzung um das Bankgeheimnis ab. Die SVP-Spitze ist strikt dagegen, das Abkommen per Parlamentsbeschluss zu retten. Ebenso FDP-Chef Fulvio Pelli. Geschlossen dafür ist derzeit nur die CVP unter Führung von Fraktionschef Urs Schwaller. Die SP-Spitze um Präsident Christian Levrat und Fraktionschefin Ursula Wyss sieht «keinen «anderen Weg». Für namhafte Genossen kommt jedoch eine erneute Hilfsaktion für die UBS nicht in Frage.

Segnet das Parlament das Abkommen ab, ergreift die SVP das Referendum, wie SVP-Strategiechef Christoph Blocher ankündigt. Das würde jedoch den im Vertrag vereinbarten Zeitrahmen zur Auslieferung der UBS-Kontendaten sprengen. Darum besteht die Gefahr, dass der Bundesrat schliesslich doch zu Notrecht greifen müsste, um das Referendum zu umgehen.

«Um ein Referendum verhindern zu können, müsste zu Notrecht gegriffen werden», sagt Mark Stucki, Sprecher der Parlamentsdienste, gegenüber dem «Sonntag». Er bezeichnet den Weg über das Parlament grundsätzlich als «rechtlich möglich».

Blocher: «UBS fallen lassen»

Einen alternativen Weg schlägt Blocher im «Sonntag» vor: «Wir müssen uns jetzt schleunigst darauf vorbereiten, dass wir die UBS in den USA fallen lassen können», sagt Blocher. «So lange wir das nicht tun, ist die Schweiz erpressbar».

Konkret will Blocher, dass die von Bundesrat eingesetzte «too big to fail»-Expertengruppe jetzt schnell vorwärts macht und der UBS eine Holdingstruktur aufgezwungen wird, um die amerikanische Tochtergesellschaft nach einer Anklage durch die US-Steuerbehörden notfalls Konkurs gehen zu lassen: «Das ist für die Schweiz jetzt überlebenswichtig», so Blocher.

Auch Grünen-Nationalrat Daniel Vischer sagt: «Ich bin für die sofortige Aufspaltung der UBS und die Gründung einer Schweizer Auffanggesellschaft, damit nicht Vermögenswerte aus der Schweiz den UBS-Konkurs in den USA finanzieren.»

Und selbst FDP-Nationalrat Johann Schneider-Ammann will «Sollbruchstellen» definieren, «vorbereitete Trennlinien, die im letzten Moment und höchster Not benutzt werden könnten». Schneider-Ammann: «Der Bundesrat und die Finanzmarktaufsicht müssen aufräumen und das Risiko UBS entscheidend entschärfen. Das bräuchte Mut, und den scheint einzig Nationalbankpräsident Philipp Hildebrandt zu haben.»

(bru/oku)

Erstellt: 24.01.2010, 11:40 Uhr

Schweiz

Meistgelesen in der Rubrik Schweiz

Emil Frey AG Autocenter Bern

Umfrage

Leserbriefe