Steuerbeamte misstrauen Kiener Nellen

Starker Tobak: Die Steuerbehörde verweigert der Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen Steuerdaten zu reichen Ausländern. Die Politikerin habe solche in der Vergangenheit unzulässig interpretiert.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Im Herbst kommt die Initiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer vors Volk. Sie fordert die Abschaffung der Sonderregelungen bei der Besteuerung reicher Ausländer auf Bundesebene. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen ist eine der schärfsten Gegnerinnen dieser Spezialbehandlung von Personen wie Formel-1-Chef Bernie Ecclestone. Auch am Dienstag hat sie im Nationalrat in der Eintretensdebatte zur Initiative vehement für die Abschaffung plädiert.

Nationalrätin beisst auf Granit

Um sich für den Abstimmungskampf zu rüsten, verlangt Kiener Nellen von der Berner Steuerverwaltung Steuerdaten von 18 pauschalbesteuerten Millionären im Saanenland. Nach zweijährigem Rechtsstreit um die Herausgabe der Daten erhielt sie nun eine gewaltige Abfuhr. Die 19-seitige Verfügung der Steuerverwaltung liegt dieser Zeitung vor.

Pikant daran: Aus der Begründung der Behörden lässt sich ein tiefes Misstrauen gegenüber der Nationalrätin lesen. In der von Bruno Knüsel, Chef der kantonalen Steuerverwaltung, persönlich unterzeichneten Verfügung heisst es: Die Nationalrätin «verwendete bereits in der Vergangenheit ihr bekannte Steuerdaten und verknüpfte diese mit unzutreffenden Schlussfolgerungen». Bis heute sei im Internet eine 1.-Mai-Rede von ihr zu finden, die dies belegt, halten die Beamten der Politikerin vor. Sie ziehe dort den nachweislich tatsachenwidrigen Schluss, dass der prominente Milliardär Ernesto Bertarelli sechs Milliarden Franken aus seinem steuerbaren Vermögen habe verschwinden lassen.

Daraus leiten die Beamten ab, dass die Politikerin die nun geforderten persönlichen Daten der Millionäre ebenfalls falsch auslegen würde: Es «muss davon ausgegangen werden, dass die Gesuchstellerin (Kiener Nellen) die erhaltenen Steuerdaten publizieren und entsprechend ihren Ansichten interpretieren würde», schreibt die Behörde.

Und: Es sei «davon auszugehen, dass sie die Angaben im politischen Prozess einsetzen möchte». Die Beamten folgern im Rahmen ihrer Interessensabwägung: «Nach Auffassung der Steuerverwaltung werden individuelle Steuerdaten für die politische Arbeit nicht benötigt.»

Wären nicht aussagekräftig

Die Steuerbeamten haben noch mehr Argumente, die aus ihrer Sicht gegen eine Herausgabe der Steuerdaten der ausländischen Millionäre sprechen. Steuerbehörden im Kanton Bern müssen zwar grundsätzlich von Gesetzes wegen auf Verlangen hin steuerbares Einkommen und steuerbares Vermögen aller Personen mit Wohnsitz im Kanton bekannt geben. Bei Pauschalbesteuerten ist das laut den Juristen der Steuerverwaltung aber anders: Es «liesse sich durchaus ableiten, dass die Öffentlichkeit des Steuerregisters für Pauschalbesteuerte bei richtiger Auslegung des Gesetzes gar nicht gedacht» sei, schreiben sie in der Verfügung zuhanden der Nationalrätin.

Pauschal besteuert darf nur werden, wer sein Einkommen ausschliesslich im Ausland generiert. Steuerlich veranlagt werden sie auf der Basis ihrer Lebenskosten in der Schweiz. Über Einkommensquellen und Vermögenswerte, welche die Pauschalbesteuerten im Ausland generieren, hat die Steuerverwaltung deshalb gar keine Daten. Eine korrekte Beurteilung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse dieser auch im Ausland steuerpflichtigen Personen ist deshalb laut der Steuerverwaltung gar nicht möglich. Sie betont, dass einige der Pauschalbesteuerten ihre Steuerdaten explizit haben sperren lassen. Das ist möglich bei besonders schützenswerten Privatinteressen.

Kiener Nellen schlägt zurück

Nationalrätin Margret Kiener Nellen legt Wert darauf, festzuhalten, dass nicht sie es war, die die Verfügung der Steuerbehörde dieser Zeitung zugespielt hat. Ihr Anliegen begründet sie so: Es sei «das Recht jedes Bürgers und jeder Bürgerin, aber auch der Medien, diese öffentlichen Steuerdaten einzusehen». Als Mitglied der Finanzkommission des Nationalrats interessiere es sie, «ob und mit welchen Steuerbeträgen Pauschalbesteuerte an unseren Staatshaushalt beitragen». Es müsse pauschalbesteuerten Ausländern klar sein, dass sie sich nicht einfach steuerlich verstecken können. Es ist gesetzlich nicht vorgesehen, dass Steuerdaten für Einzelanfragen gesperrt werden können. Das sage auch das Bundesgericht.

Zum Vorwurf, sie missbrauche Steuerdaten, sagt Kiener Nellen: «Es freut mich, dass die Steuerverwaltung meine Reden so genau liest.» Einzelheiten aus dem laufenden Verfahren kommentiere sie nicht. Die kantonale Steuerverwaltung sei in diesem Verfahren nun bereits in zwei Entscheiden gerügt worden, weil sie das Verfahren verzögerte und ungenügende Verfügungen erliess. Es sei bedenklich, dass die Steuerverwaltung den klaren gesetzlichen Öffentlichkeitsgrundsatz bei Auskünften aus dem Steuerregister selektiv umsetzen wolle, je nachdem, wer das Auskunftsgesuch stelle. (Berner Zeitung)

Erstellt: 07.05.2014, 07:29 Uhr

Feindin der Pauschalbesteuerten: Nationalrätin Margret Kiener Nellen. (Bild: Keystone )

Artikel zum Thema

Abschaffung der Pauschalbesteuerung vor dem Scheitern

Der Nationalrat debattierte über die Initiative gegen die Aufwandbesteuerung. Die Linke argumentierte mit der Rechtsgleichheit, die Rechte mit den finanziellen Vorteilen. Mehr...

Was mit der Pauschalsteuer auf dem Spiel steht

Soll sie abgeschafft werden, die Pauschalbesteuerung? Genau darüber debattierte heute Nachmittag der Nationalrat. Sieben Fakten über ein umstrittenes Instrument schweizerischer Steuerpolitik. Mehr...

So viel bringt der Schweiz die Pauschalbesteuerung

5634 Pauschalbesteuerte spülten der Schweiz im letzten Jahr 695 Millionen Franken in die Kasse. Davon profitiert gemäss einer Erhebung vor allem der lateinische Landesteil. Mehr...

Kommentare

Die Welt in Bildern

Wellenreiter: Jonathan Gonzalez, Mitglied des spanischen Surf-Teams, übt seine Künste im Wave Garden, einem grossen Pool, der Wellen künstlich erzeugt (25. Mai 2017).
(Bild: Vincent West) Mehr...