Steinbrücks Schweizer Wahlhelfer

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Bundesrat Merz will mit dem deutschen Finanzminister noch vor den Bundestagswahlen das Steuerabkommen aushandeln. Damit macht sich der Bundespräsident zum Wahlgehilfen von Peer Steinbrück.

Starten mit den Verhandlungen vor den Wahlen: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und Finanzminister Peer Steinbrück bei ihrem Treffen in diesem Juni.
Bild: Keystone

Die von der OECD verlangten zwölf Steuerabkommen sind unter Dach und Fach. Damit ist auch der Druck weg, dass die Schweiz auf einer schwarzen Liste der G-20 Staaten landet. Finanzminister Merz könnte also die Verhandlungen mit Deutschland gelassen angehen.

Doch Merz will sich mit den Deutschen schon im August an einen Tisch setzen. Das hat der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück in den letzten Tagen verraten. Er habe dies mit dem Schweizer Finanzminister beim Treffen im Juni so vereinbart.

Wieso nicht den Ausgang der Wahlen abwarten?

Der Zürcher Nationalrat Christoph Mörgeli versteht die Welt nicht mehr. «Der deutsche Finanzminister und seine Partei sind doch zurzeit in Rücklage», sagt er. «Merz hätte doch den Ausgang der Wahlen abwarten können und auf einen späteren Verhandlungstermin pochen müssen.» Denn ob Steinbrück und seine SP dann noch in der neuen Regierung sitzen, sei überhaupt nicht sicher.

«Doch Merz spielt jetzt für Steinbrück Steigbügelhalter und Wahlkampfhelfer. Der deutsche Finanzminister könne sich nun im Wahlkampf damit brüsten, nur dank seines Drucks habe man so schnell ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz bekommen. «Ein unglaubliches Geschenk von Bundesrat Merz, wenn man bedenkt, was Steinbrück über unser Land gesagt hat», kritisiert Mörgeli.

Auch CVP-Nationalrat Gerhard Pfister meint, bei Deutschland herrsche nun wahrlich keine Eile: «Die zukünftige Regierung wird hoffentlich ohne SPD/Grüne/Linkspartei zustande kommen, was wiederum die Hoffnung zulässt, dass Deutschland wieder mehr Interesse an gutnachbarlichen Beziehungen zur Schweiz hat als bisher.»

Und wenn nicht, könne es auch nicht schaden, erst einmal zu sehen, wer deutscher Finanzminister wird. «Steinbrück wird solche Verhandlungen ohnehin nur noch wahlkämpferisch aufheizen und ausschlachten, und das nicht zum Vorteil der Schweiz», warnt er.

Deutliche Worte waren richtig

Steinbrück hat denn auch schon damit begonnen, das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz für den eigenen Wahlkampf auszuschlachten: «Ich halte daran fest, dass auch manches deutliche Wort von mir richtig gewesen ist, um Druck auszuüben», sagte er in den letzten Tagen.

Der deutsche Finanzminister verglich die Schweiz mit einer afrikanischen Bananenrepublik und drohte sogar mit der Kavallerie. Dafür wurde er von Theo Waigel (CSU), einem seiner Vorgänger, zurechtgewiesen. Es gehöre sich nicht, dass jemand wie ein preussischer Herrenreiter auftritt, sagte Waigel über Steinbrück.

(Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 07.08.2009, 16:57 Uhr

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