Schweiz
Ständeräte verlieren die Geduld
Von Michael Widmer. Aktualisiert am 18.03.2010
14 ausserordentliche Sessionen
Juli 1891: Einführung des Banknotenmonopols
Februar 1985:Massnahmen gegen das Waldsterben
Oktober 1986: Energiepolitik nach Tschernobyl
Januar 1998 Steuerschlupflöcher und Fusionen (Fusion UBS und SBV)
November 2001: Swissair-Finanzierung
Oktober 2002: Mindestzinssatz BVG
Oktober 2007: Steuerfragen
Dezember 2008: Finanzkrise
März 2009: Wirtschaftskrise
Juni 2009: Verschärfung Strafrecht
September 2009: Konjunktur und Arbeitslosigkeit
Dezember 2009: Milchpreis und Landwirtschaftspolitik
März 2010: Zuwanderung
März 2010: Arbeitslosigkeit
Quelle: Parlamentsdienste
Im Parlament wird sinngemäss viel «parliert» – geredet. Böse Zungen behaupten gar, im Bundeshaus werde vor allem geredet. Ein solcher Eindruck könnte vor allem dann entstehen, wenn ausserordentliche Sessionen traktandiert sind. In mehrstündigen Debatten werden dann jeweils einzelne Themen von allen Seiten und allen Parteien beleuchtet und interpretiert. «Konkrete Entscheide werden aber nicht gefällt», kritisiert der St.Galler CVP-Ständerat Eugen David. Der Bundesrat könne nach solch aufwändigen Debatten kaum ausmachen, was in den Räten tatsächlich mehrheitsfähig sei.
«Das Instrument ist gut. Es wird gegenwärtig aber eindeutig überstrapaziert», urteilt der Berner Ständerat Werner Luginbühl (BDP). Er und seine Ratskolleginnen und -kollegen haben zunehmend Mühe damit, dass sie vom Nationalrat ausserordentliche Sessionen aufgezwungen bekommen.
Tendenz steigend
Ein Blick auf die Statistik der Parlamentsdienste zeigt, dass der Nationalrat in den letzten Jahren in der Tat mehrfach ausserordentliche Sessionen einberufen hat. Seit Gründung des Bundesstaates fanden insgesamt 14 solcher Debatten statt, 8 davon alleine in den letzten drei Jahren (siehe auch Tabelle). Der Ständerat selber hat noch gar nie eine ausserordentliche Session verlangt.
Es ist offensichtlich: Nicht alles, was der Nationalrat als dringend erachtet, ist für den Ständerat wichtig. So dauerte die ausserordentliche Session zum Milchpreis und zur Landwirtschaftspolitik im vergangenen Dezember im Nationalrat vier Stunden; die Ständeratspräsidentin Erika Forster hingegen musste die Sitzung in ihrem Rat auf Grund fehlender Vorstösse nach weniger als fünf Minuten schliessen. Ähnliches erwarten Werner Luginbühl und Eugen David für die heutige ausserordentliche Session zum Thema «Zuwanderung» im Ständerat.
Ballast abwerfen
Für SVP-Parteipräsident und Nationalrat Toni Brunner ist dieses Verhalten «ein Trauerspiel». Er verteidigt die regelmässige Einberufung der ausserordentlichen Sessionen. «Das Parlament kann sich nicht nur stur nach der Traktandenliste richten. Es muss Platz haben für aktuelle, brennende Themen», sagt er. Dass in den letzten Jahren mehr Spezialsessionen einberufen wurden, wundert Brunner nicht: «Die letzten zwei, drei Jahre waren politisch unruhig. Die ausserordentlichen Sessionen sind Ausdruck einer herausfordernden Zeit.»
Auch die Berner SP-Nationalrätin Ursula Wyss verteidigt die Sonderdebatten. Als Fraktionschefin ist sie Mitglied des Parlamentsbüros, wo über die Ansetzung der Geschäfte entschieden wird. Sie streicht hervor, dass in ausserordentlichen Sessionen viele Vorstösse rasch und zu einem aktuellen Thema behandelt werden können. «Es macht ja wenig Sinn, wenn wir die Eingaben zur Arbeitslosigkeit erst in eineinhalb Jahren diskutieren», betont sie. Gemäss Hansjörg Walter, SVP-Nationalrat aus dem Thurgau und Vizepräsident des Nationalratsbüros, werden in ausserordentlichen Sessionen im Nationalrat schon mal über 100 Vorstösse abgetragen.
«Schaukampf»
Dieses Argument leuchtet den Ständeräten Luginbühl und David ein. Habe doch eine einzelne Motion im Ständerat mehr Gewicht als im Nationalrat. Dennoch warnen sie davor, die ausserordentlichen Sessionen zu oft anzusetzen. «Es wirkt halt doch oft wie ein öffentlicher Schaukampf zwischen den zerstrittenen Lagern», mahnt Luginbühl. Linke wie Rechte müssten künftig mehr Zurückhaltung üben, verlangt er.
Für diese beiden Lager ist es heute einfach, eine ausserordentliche Session zu erzwingen. Ein Viertel der Mitglieder jedes Rates können nach Gesetz eine Einberufung verlangen. SP und Grüne schaffen die Hürde im Nationalrat von 50 Parlamentariern ebenso locker (gemeinsam 65 Nationalratsmitglieder) wie die SVP-Fraktion (64 Mitglieder). Gemäss Statistik der Parlamentsdienste waren es in der Vergangenheit in der Regel Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion, welche Spezialdebatten anberaumen liessen. Die SVP holt indes auf. Seit 2007 beantragte sie vier Mal eine ausserordentliche Session.
Hürde anpassen?
Für den Berner Ständerat Luginbühl ist mit Blick in die Zukunft klar: Sollte der Appell an die Vernunft nichts bewirken, muss das Parlament über die Bücher: «Dann müssen wir darüber reden, ob die Hürde zur Einberufung einer ausserordentlichen Session nicht zu tief angesetzt ist.» (Berner Zeitung)
Erstellt: 18.03.2010, 08:01 Uhr
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