Schweiz
Staatsfirma investiert halbe Million in Abstimmungskampf
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 25.11.2009
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Die Abstimmung im Kanton Waadt gilt als Testlauf für die Zukunft der Atomenergie in der Schweiz. Drei Gesuche zum Bau neuer Atomkraftwerke sind im Departement von Bundesrat Moritz Leuenberger hängig. Vorerst geht es aber «bloss» um eine unbefristete Betriebsbewilligung für das kleinste Schweizer AKW im bernischen Mühleberg.
Die Anlage ist höchst umstritten: Unter Linken und Grünen ist Mühleberg als «Schrottreaktor» verschrien. Energieminister Leuenberger erklärte hingegen im September 2008, er halte das Atomkraftwerk für sicher. Dasselbe beteuern die Betreiber unermüdlich. Trotzdem besitzt Mühleberg aber als einziges Schweizer Atomkraftwerk nur eine befristete Betriebsbewilligung bis 2012.
Unerschöpfliche Geldmittel für Kampagne
Die Berner Kraftwerksgesellschaft BKW FMB Energie, Besitzerin des Meilers, kämpft schon bald fünf Jahre für eine unbefristete Bewilligung. Dies wollen AKW-Gegner aber verhindern. Sie blockierten die Pläne der BKW wiederholt mit Einsprachen. In den kommenden Wochen soll dazu ein Entscheid fallen.
Im Nachbarkanton Waadt indessen haben Grünen eine Konsultativabstimmung durchgesetzt. Auffallend ist, dass dabei die Befürworter grosses Geschütz auffahren: Fast täglich erscheinen ganzseitige Inserate in der regionalen Presse - als verfügten die Kampagnen-Verantwortlichen über unerschöpfliche Mittel.
BKW mischt sich in Abstimmungskampf ein
Woher das Geld für die Propaganda stammt, hat jetzt der Präsident des Berner Regierungsrates bekannt gegeben. Auf eine Anfrage der Grünen Rita Haudenschild erklärte Hans-Jürg Käser, die Berner BKW unterstütze die Kampagne mit rund einer halbe Million Franken. Brisant ist das darum, weil die BKW mehrheitlich dem Kanton Bern gehört. Und im Verwaltungsrat der Firma sitzt unter anderem SP-Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer.
Gross ist darum die Empörung bei den Grünen. «Die BKW ist ein Staatsbetrieb. Von einem solchen erwarte ich, dass er sich nicht in einen Abstimmungskampf einmischt», sagt die Berner Nationalrätin Franziska Teuscher. Sie könne nicht verstehen, dass die Vertretung der Berner Regierung im Verwaltungsrat nicht dafür gesorgt habe, dass die BKW sich heraushält.
Doch auch die Berner SP geht auf Distanz: Die Genossen fordern in einer Mitteilung einen sofortigen Stopp des skandalösen Vorgehens der BKW und drohen die Mitarbeit in der Begleitgruppe AKW Mühleberg einzustellen.
Welche Rolle spielte SP-Regierungsrätin?
Dass die staatlichen Waffenschmiede Ruag grosse Mittel in die Kampagne gegen die Waffenexport-Initiative investiert, empfanden linke Politiker als Skandal. Im Fall von Mühleberg haben offenbar aber Linke in den Entscheidungsgremien eine solche Einmischung nicht verhindert. Die zuständige Berner Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer weil zurzeit im Ausland und war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Reichte diese jedoch einen Tag später nach: «Der Entscheid der BKW zur Unterstützung des Abstimmungskampfs im Kanton Waadt wurde im Verwaltungsrat der BKW nie behandelt. Entsprechend hatte Frau Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer als Verwaltungsrätin der BKW nie Kenntnis von diesem Geschäft und hat davon auch erst durch die Anfrage der Grünen erfahren. Wäre das Geschäft im Verwaltungsrat der BKW behandelt worden, hätte sich Frau Egger mit aller Vehemenz gegen diese Unterstützung ausgesprochen.»
(Bernerzeitung.ch/Newsnet)
Erstellt: 25.11.2009, 14:38 Uhr
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