Sommaruga möchte transparentere Parteienfinanzierung
Von Daniel Foppa, Bruno Kaufmann und Oliver Meiler. Aktualisiert am 02.02.2011 26 Kommentare
Kontingentflüchtlinge
Sommaruga kündigt Aufnahme an
Die Schweiz nimmt 35 Kontingentflüchtlinge auf. Das hat Justizministerin Simonetta Sommaruga gestern an ihrer Medienkonferenz nach 100 Tagen im Amt bekannt gegeben. Sie habe eine entsprechende Anfrage des UNO-Flüchtlingshilfswerks positiv beantwortet. 30 der 35 Flüchtlinge stammen aus dem Irak, die Hälfte von ihnen sind Christen; bei den übrigen 5 handelt es sich um Palästinenser. Mit der Aufnahme könne die Schweiz ihre humanitäre Tradition untermauern, so Sommaruga. Über kleinere Kontingente kann sie selbst entscheiden,grösseren müsste der Bundesrat zustimmen.(SDA)
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Die Schweiz ist laut der Organisation Transparency International das einzige demokratische Land der Welt, das keine Regelung zur Parteienfinanzierung vorsieht. Noch deutlicher sagt es der Schweizer Politologe und Kampagnen-Experte Louis Perron: «In Sachen Parteienfinanzierung ist die Schweiz eine Bananenrepublik.» Trotz solcher Stimmen scheitern Vorstösse für mehr Transparenz und staatliche Unterstützung bei der Parteienfinanzierung regelmässig im Parlament.
Für die Meinungsbildung in der Bevölkerung
Nun nimmt Justizministerin Simonetta Sommaruga einen neuen Anlauf. Sie hat das Bundesamt für Justiz (BJ) beauftragt, bis Mitte Jahr ein rechtsvergleichendes Gutachten zur Regelung der Finanzierung von Parteien und Wahlkampagnen zu verfassen. Dies bestätigt BJ-Sprecher Folco Galli. Die Parteienfinanzierung werde zudem Gegenstand der Evaluation der Schweiz durch die Europaratskommission Greco (Groupe d’états contre la corruption») sein, die im Mai stattfindet.
Die Bürger interessiere es, woher das Geld für Abstimmungs- und Wahlkämpfe stamme, sagt Sommarugas Sprecher Guido Balmer: «Damit sich die Bevölkerung eine Meinung bilden kann, sollte sie wissen, welche Interessengruppen hinter den einzelnen Anliegen stehen.» Deshalb habe Sommaruga dem BJ einen entsprechenden Auftrag erteilt. Dabei werde analysiert, wie andere Staaten mit dem Bedürfnis nach Transparenz umgehen. Eine TA-Übersicht zeigt, wie die Parteienfinanzierung in vier ausgesuchten Ländern geregelt ist:
In Deutschland erhält eine Partei Geld vom Staat, wenn sie bei der Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent der Stimmen oder bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent der Stimmen erhalten hat. Pro Stimme bekommt sie 0.70 Euro und zusätzlich 0.38 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (Mitgliederbeiträge und Spenden) erhalten hat. Am meisten Geld aus der Staatskasse erhielt 2009 die CDU (41,9 Millionen Euro), gefolgt von SPD (39,6 Millionen) und FDP (12,6 Millionen). Die Parteien müssen über die Herkunft ihrer Mittel Rechenschaft ablegen. Dennoch kommt es regelmässig zu Parteispendenskandalen. Die CDU unterhielt in der Ära Helmut Kohl schwarze Kassen, in die verdeckte Spenden flossen. 2010 flogen Millionenspenden der Eigentümerfamilie der Mövenpick-Gruppe an CSU und FDP auf. «Es vergeht kaum ein Tag», schrieb der «Spiegel», «ohne dass neue Vorgänge bekannt werden, die die deutsche Politik in den Verdacht rücken, käuflich zu sein.»
In Frankreich darf eine Partei von einem einzelnen Spender jährlich höchstens 7500 Euro entgegennehmen. Wenn es sich um Spenden an einzelne Politiker während einer Wahlkampagne handelt, sind es sogar nur 4600 Euro. Mit dieser Regelung reagierte der Gesetzgeber vor zwanzig Jahren auf eine Reihe von Parteispendenskandalen. Doch die Politik hat Wege gefunden, die Bestimmung zu umgehen. So entstanden Mikroparteien mit Fantasienamen, die meist nur einen Vertreter haben, jedoch juristisch gesehen eine Partei sind und Spenden erhalten dürfen. 2009 gab es 283 solcher Kleinstparteien – rund elfmal mehr als vor der Regelung. Die Praxis gilt als legal, aber nicht sehr moralisch. Die Affäre um die angeblich illegale Parteispende der L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt an Nicolas Sarkozys Partei vor den Präsidentschaftswahlen 2007 (die Rede war von 150'000 Euro) entfachte die Debatte neu. Vom Staat wiederum erhalten all jene Parteien Zuschüsse, die bei nationalen Wahlen mindestens in 50 Wahlbezirken angetreten sind und wenigstens 1,0 Prozent der Stimmen erreicht haben. Für jede erzielte Stimme erhält eine Partei jährlich 1.63 Euro. Dafür wendete der Staat 2007 total 33 Millionen Euro auf. Zudem erhalten die Parteien Zuschüsse je nach Stärke im Parlament.
In Schweden sind die Parteien sehr grosszügig, wenn es um die Bezuschussung der eigenen Arbeit geht: Alleine die im Parlament vertretenen acht Parteien erhalten für ihre Fraktionsarbeit 2011 eine Subvention von 200 Millionen schwedischen Kronen (30 Millionen Franken). Hinzu kommen Parteifinanzierungsbeiträge von mehr als 200 Millionen Franken auf lokaler und regionaler Ebene. Zudem verfügen die Parteien über einen gemeinsamen Topf von gut 15 Millionen Franken für entwicklungspolitische Projekte weltweit. Das Parlament behandelt gegenwärtig eine Gesetzesvorlage, die im Gegensatz zur öffentlichen Bezuschussung eine weitgehende Offenlegungspflicht für private Spenden verlangt. Von einer solchen Regelung halten jedoch die regierenden Konservativen und die Christdemokraten wenig.
In den USA erhalten die Parteien keine Staatsunterstützung, sie finanzieren sich vollständig über Spenden. Einem Urteil des Obersten Gerichts vom Januar 2010 zufolge dürfen Firmen neu so viel Geld für Wahlkampfwerbung ausgeben, wie sie wollen. Sie können zudem anonym bleiben, indem sie das Geld über Drittorganisationen den Parteien zukommen lassen. Das umstrittene Urteil liess die Wahlkampfausgaben stark ansteigen. Die Kongresswahlen vom November 2010 verschlangen 4Milliarden Dollar. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 01.02.2011, 22:47 Uhr
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26 Kommentare
@Gasche: Haben Sie sich mal überlegt weshalb die Firmen soviel Geld in die Werbung investieren? Laut Ihrem Komentar bräuchte es das gar nicht, denn der Konsument weiss schon selber... Dem ist halt nicht so, offensichtlich. Was gibt es zu verstecken? Woher die grosse Angst vor Transparenz? Antworten
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