«So sicher wie das Amen in der Kirche»

Das Bankgeheimnis in der Schweiz wankt bedrohlich. Christoph Blocher kündigt bereits den Kampf gegen eine mögliche Aufhebung an.

FDP-Chef Fulvio Pelli will an der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung festhalten, wie er gegenüber der «Mittelland Zeitung» («MZ») betont. Er ist jedoch der Ansicht, dass eine Strategie der Schweiz bisher fehlt. «Bisher gab es nur Schnellschüsse, anstatt dass eine saubere Analyse vorgenommen worden wäre. Die Schweiz ist offenbar unfähig, in dieser Angelegenheit ruhig Blut zu bewahren», sagte Pelli gegenüber der «MZ» vom Freitag.

In einem Interview mit derselben Zeitung geisselt auch Alt-Bundesrat und SVP-Chefstratege Christoph Blocher das Vorgehen des Bundesrats. Dieser sei offenbar nicht mehr gewillt, die schweizerische Rechtsordnung durchzusetzen. «Kaum gibt es etwas Druck von aussen, knicken die Politiker ein», sagte Blocher.

Wie Pelli will auch er nichts wissen von der Aufhebung der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. «Dass wir gegen eine solche Gesetzesänderung das Referendum ergreifen, ist so sicher wie das Amen in der Kirche», sagte Blocher. (sam/sda)

Erstellt: 05.02.2010, 11:25 Uhr

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35 KOMMENTARE

Markus Bieber

05.02.2010, 17:18 Uhr

Und wieviel Schwarzgeld haben Herr Pelli und Blocher auf Nummernkonti? Wir brauchen das Bankgeheimnis gar nicht. Solange wir nicht in der EU sind ist alleine die Stärke des Franken mehr als Grund genug Geld in der Schweiz anzulegen. Das Bankgeheimnis hilft doch nur den Reichen und keinem durchschnitts Verdiener. Keine Schwarzgelder gleich kleinere Boni.


lilo mueller

05.02.2010, 16:47 Uhr

jeder der steuern hinterzieht ist ein kleiner gauner. aber ich möchte nicht wissen, wieviele von denen die jetzt die geldhochburg schweiz verteidigen selber dreck am stecken haben. haben wir denn sonst nichts zu bieten, ausser den geldsäcken ihr geld zu verwalten?? arme schweiz....


Lucien Michel

05.02.2010, 16:34 Uhr

Unverständlich, dass sich ausgerechnet die SVP hinter Steuerhinterzier und dergleichen stellt. Ein paar Herren (und Damen) in der Parteileitung bringen wohl gerne ihre Schäfchen ins trockene, aber der grosse Haufen der SVP-Wähler und Parteimitglieder sind brave 'Büezer', Angestellte und Kleinunternehmer die jeden eingenommenen Rappen versteuern müssen und keine Chance haben 'zu optimieren'.


Martin Bundi

05.02.2010, 16:29 Uhr

Blocher - der Scheinheilige Jetzt entruestet sich Blocher wegen einem Bundesrat, der seines Erachtens zu leicht nachgibt. Aber wie war denn das seinerzeit als Hr. Blocher in den USA wegen den Tinner Akten unter Druck gesetzt wurde. Da konnte er ja nicht schnell genug nach Bern kommen und den Shredder in Betrieb setzen.


Werner Christen

05.02.2010, 15:18 Uhr

So sicher wie das Amen in der Kirche ist es doch wieder nicht! Hätten die finanzkräftigen Kunden mit samt vielen Politikern keine vergessenen Konten zu verteidigen wäre diese Sache schon lange im Reinen. Die vielen Lobbyisten in der Politik verhindern leider weehment ein Gesetz zum Wohle der Allgemeinheit. So bleiben auf der ganzen Welt die nicht in einer Goldgrube aufgewachsen die Geprellten.


Andi Fellmann

05.02.2010, 14:57 Uhr

so oder so stellt sich die Frage, was kommt nach dem Bankgeheimnis? Unsere Banker haben klar bewiesen, dass sie fachlich nicht besser sind als Banker anderer Länder, da sie auch voll in die Krise geschlittert sind. Deshalb wird kaum Neugeld zu uns kommen. Andererseits haben wir auch nicht viel zu bieten, dass den Ausfall von so viel Geld in der Schweiz wettmachen könnte. Bleibt noch der Abstieg!


Lidija Jametti

05.02.2010, 14:53 Uhr

Bank Geheimnis nicht abschaffen, aber für AuslandKunden muss definitiv gelten:nur versteuertes Geld und die Herkunft des Geldes muss deklariert werden. Das zum Schutz der Schweiz..Schweizer Bankplatz gewinnt dadurch an der Attraktivität. Die Boni werden automatisch nicht mehr die exorbitante Höhe erreichen. Reformen sind angesagt. Man darf das Geschäft in andere Steuer Oasen auch nicht verfrachten


Nadine Binsberger

05.02.2010, 13:57 Uhr

Die Partei der ausländischen Steuerhinterzieher hat nur noch die Wahl, ob sie mit wehenden Fahnen untergehen will, oder sich von ihrer einzigen finanzkräftigen Klientel zu distanzieren. So oder so: es ist vorbei.


vreni simon

05.02.2010, 13:48 Uhr

Man sollte festhelten, die EU hat ihren Horizont bereits überschritten und ist in der sinkenden Phase. Die existens der EU in dieser Form ist eine reine Zeitfrage. Mehere EU Länder inkl der BRD sind in grossen wirtschftlichen Nöten. März hat eine schwere Zeit im 2009 hinter sich gebracht, inkl. seiner Gesundheit. Deswegen sollte man ihn entlasten und in den wohlverdienten Ruhestand entlassen.


Altorfer Kurt

05.02.2010, 13:45 Uhr

So Herr Blocher droht schon mit einem Referdum. Ich bin mir sicher, dass die Stimmung in seinem geliebten Volk bereits gekippt ist, denn der Druck auf die Schweiz ist doch gross. Die Arbeitsigkeit und der Rückgang der Exporte von ca. 14% im Jahre 2009 wird nach meiner Ansicht nicht nur wegen der Wirtschaftskrise sonder auch wegen unserem schlechten Ruf gefährlich für unsere Volkwirtschaft.


Pius Tschirky

05.02.2010, 13:24 Uhr

Und was ist nun der Unterschied zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Ganz einfach: Es gibt eigentlich keinen! Jeder Ausländer, der sein Geld in der Schweiz anlegt, ist eigentlich ein Steuerbetrüger! Aber man muss diese Pfründe bis zum letzen Atemzug verteidigen.


Patrick Zanini

05.02.2010, 13:19 Uhr

Druck von aussen - dass ich nicht lache! Diesem Referendum sehe ich äusserst gelassen entgegen. Der Druck wächst auch von innen, meine bürgerlichen Politiker. Schlaumeiereien und einseitig Reiche und Halbkriminelle begünstigende Gesetze werden immer weniger geduldet - auch von ihren Wählern, meine Herren! Das sollte die Ausgangslage ihrer Analyse sein.


ruth leemann

05.02.2010, 13:18 Uhr

Jetzt muss die Schweizer-Regierung gegen Spionage-Länder härter in's Gericht gehen, d.h. kämpfen und nicht nachgeben -


Peter Bleicher

05.02.2010, 13:17 Uhr

@Manuel Bär: Ich glaube nicht, dass die kommenden Generationen Bilder von Blocher aufhängen werden. Kommende Generationen werden froh sein, wenn Blocher aus der Politik verschwunden ist. Rückwärts gerichtete Politik, wie sie die SVP betreibt, schadet der Schweiz mehr als alles andere.


Alain Bandle

05.02.2010, 13:11 Uhr

Super Strategie, das nicht mehr existierende Bankgeheimnis (siehe USA) weiter verteidigen zu wollen, während unsere Nachbarn mit gestohlenen Daten konzertiert auf die Kunden losgehen!Unser Selbstbewusstsein sollte schon etwas grösser sein als "nur" Verwalter von Steuerflüchtlingen als Trumpf unserer Banken auszuspielen. Wir brauchen eine klare Standortstrategie, die auf den Stärken der CH aufbaut.


xavier schramm

05.02.2010, 12:37 Uhr

alt bundesrat blocher war nie so richtig mein freund ,doch nun hat sich das blatt gewandelt er ist mein freund im bundeshaus sitzen ja je nur personen die kein durchsezungsvermögen haben und bei der ersten feindberührung die hosen runter lassen . Verkauft doch die schweiz an deutschland so können diese ohne anfrage dann alles durchsuchen ,wie vor 60 jahren.


Daniel Kälin

05.02.2010, 12:25 Uhr

Super Strategie, das Bankgeheimnis ohne flankierende Massnahmen zur Stärkung des CH-Finanzplatzes abzuschaffen. Kurzsichtig und einfach nur dumm. Alle die Totengräber werden in ein paar Jahren jammern, dass der CH-Finanzplatz nicht mehr attraktiv sei und die CH an Wohlstand und Reichtum eingebüsst habe. Selbstverständlich haben sie ihre Mitwirkung dann auch brav vergessen oder verdrängt.


Adrian Engler

05.02.2010, 12:22 Uhr

An der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug kann man festhalten, es gibt viele solche feine Unterscheidungen. Was einfach nicht akzeptabel wäre, wäre, wenn sich die Schweiz weiterhin weigern würde, bei Verdacht auf Steuerhinterziehung (aber nicht Steuerbetrug), Rechtshilfe leisten - umso mehr als es im Inland in diesem Fall im Inland sehr wohl Untersuchungen gibt).


Alain Bandle

05.02.2010, 12:12 Uhr

Es ist schon erstaunlich, wie lange liberale Politiker brauchen, um die Situation zu analysieren.Das hilflose Festklammern an der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und -betrug versteht nun im Ausland wirklich niemand mehr. Gefragt ist (seit Jahren) eine Vorwärtsstrategie für den wichtigen Finanzplatz Schweiz, die auf echter Leistung basiert und prominent in die Welt getragen wird.


Heinz Fankhauser

05.02.2010, 12:09 Uhr

Gar nicht so schlecht wieder mal ein Referendum, das bestimmt sicher zu Stande käme. Das Schweizervolk könnte dann wirklich einmal über eine wichtige Sache entscheiden und wählen zwischen Gut und Böse.


alan mastria

05.02.2010, 12:09 Uhr

in der tat ist es so, im hier und jetzt, müsste herr blocher oder herr pelli die angelegehit verwalten... zum thema retro politik blocher, zum grössten teil ist es ihm zu verdanken, dass wir heute nicht in der eu sind... wenn ich heute betrachte, wie griechenland oder spanien da steht, verdanke ich ihm als angestellter in der privatwirtschaft und mittelständischer bürger sehr viel...


Manuel Bär

05.02.2010, 12:08 Uhr

Ach, hätten wir nur hundert solcher Politiker mehr in unseren Räten sitzen, dann sähe es heute nicht so traurig aus mit der Schweiz. Kommende Generationen werden das Bild von Herrn Blocher neben dem vom General aufhängen. Ausser die Lieben und Netten haben uns dann bereits an die EU verkauft.


Rolf Baltisberger

05.02.2010, 12:06 Uhr

Ist doch rührend, wie sich Milliardär Blocher für das Bankgeheimnis einsetzt ! Er hat doch sicher immense Erfahrungen gesammelt, als er zusammen mit seinem Ex-Kumpel und Milliarden-Jongleur Ebner geschäftete! Kam oder kommt doch alles seinem geliebten Volk zugute !


Edy Gerber

05.02.2010, 11:59 Uhr

Im Moment geht es ums Bankgeheimnis. Würde dieses noch ganz geknackt, wird die EU als Nächstes höhere Steuern in der Schweiz fordern, vielleicht sogar tiefere Löhne, damit nicht die ganze Intelligenzia Deutschlands in die Schweiz auswandert. Kurz die Linken wollen die Schweiz EU-beitrittsreif machen, zu unser aller Nachteil. Um das zu verhindern werden, muss die Schweiz ein Sonderfall bleiben.


Rolf Polier

05.02.2010, 11:58 Uhr

Herr Blocher und meinetwegen auch der Gesamt-Bundesrat können so lange gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses kämpfen, wie sie mögen... Aber die Tatsache, dass irgend ein Angesteller mit Kundendaten aus einer Bank rauslaufen kann, zeigt schlicht, dass es kein Bankgeheimnis mehr gibt. Die Diskussion ist so gesehen rein akademisch.


Hans Graf

05.02.2010, 11:58 Uhr

Ich will nicht, dass man in meinem Land mein Erspartes als "Diebesgut" bezeichnet, so wie das in Deutschland von Spitzenpolitikern der Fall ist. Ich will, dass ich beim jährlichen Ausfüllen der Steuererklärung nicht mit einem Bein im Gefängnis sitze und der Willkür des Staates ausgeliefert bin. Ich will aber auch, dass die Steuerbeamten bei den "Reichen" genauer als bisher kontrollieren.


Bruno Neidhart

05.02.2010, 11:58 Uhr

Der Zug ist wohl abgefahren, soweit es ausländisches, unversteuertes Kapital in der Schweiz betrifft. Was mit dem indigenen Unversteuerten geschieht, soll man innenpolitisch erklären. Es dem Aussenpolitischen nochmals gleichzustellen, ist Wunschdenken und schafft einen internationalen Dauerkonflikt. CH-Banken haben die Kraft, auf "schmerzliche Veränderungen" international positiv zu reagieren.


Bojan Antonovic

05.02.2010, 11:49 Uhr

Bevor ich einen Beleg fälschen würde, würde ich ihn komplett verheimlichen. Was soll diese Unterscheidung?


Rolf Jucker

05.02.2010, 11:33 Uhr

Herr Blocher hat offensichtlich noch immer nicht gemerkt, dass das Bankgeheimnis ein Relikt aus vergangener Zeit ist. Wie kann er auch, die SVP-Strategie ist in allen Bereich rückwärtsgerichtet. Leider haben dies noch viele nicht gecheckt.


Martin Bosshart

05.02.2010, 11:32 Uhr

Das sind nun fundierte Meinungen wie es weitergehen MUSS. Danke Herr a.BR Blocher und Herr Pelli. Diese zwei Herren sollten jetzt im Bundesrat sein, die würden unsere schweizerische Rechtsordnung durchsetzen. Ein Dankeschön!!


Reto Friedrich

05.02.2010, 11:31 Uhr

wir dürfen nicht andern staaten/demokratien vorschreiben, wie sie ihre bürger besteuern müssen. wenn deutsche bürger probleme mit dem deutschen fiskus haben sollen sie ihre demokratischen rechte nutzen und gegen das deutsche steuer-raubrittertum vorgehen. wir dürfen bürgern anderer demokratien nicht helfen, ihren eigenen staat zu bescheissen. bankgeheimniss für die in der schweiz wohnenden bürger!


Alfred Jakob

05.02.2010, 11:26 Uhr

Neigen die Herren Christoph Blocher und Fulvio Pelli vielleicht auch ein wenig zu Vergesslichkeit, wenn sie das Vermögen zu deklarieren haben?


rene klingler

05.02.2010, 11:13 Uhr

Die Schweiz darf kriminelle Elementen nicht weiter schützen darum muss das Bankgeheimnis unbedingt abgeschafft werden, je schneller desto besser!


Jan Maurer

05.02.2010, 11:12 Uhr

Ist doch klar dass Herr Blocher als Miliardär für seinesgleichen kämpft.


Hans Meier

05.02.2010, 11:08 Uhr

Herr Blocher will also die CH-Rechtsordung durchsetzen. Was wird das nützen? Wir können einzig den Datendieb zud Fahndung ausschreiben. Damit ist für Herrn Blocher alles gelöst! Wie einfach!





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