So schenkte die Politik den Versicherern Hunderte Millionen

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Das 600-Millionen-Loch bei den Pensionskassen müsste nicht sein: Wenn das Parlament 2004 bei der BVG-Revision seine Arbeit gemacht - und Bundesrat Merz dem Druck der Versicherungslobby nicht nachgegeben hätte.

Rentenloch wegen Bruttogewinn-Regel: Bundesrat Merz soll dem Druck der Versicherer nachgegeben haben.
Bild: Keystone

Weil die Renten zu hoch seien, klaffe bei den Pensionskassen ein Loch von 600 Millionen Franken. Das behaupteten die Befürworter einer Senkung des Umwandlungssatzes im Abstimmungskampf. Doch das Stimmvolk hörte nicht auf die Warnrufe und schickte die Rentenkürzung bachab.

Das Rentenloch müsste nicht sein, erklären nun Kritiker aus dem Parlament und zeigen auf, wie die Finanzierungslücke bei den Pensionskassen gestopft werden könnte. Sie fordern die Abschaffung der so genannten Bruttogewinn-Regel.

Heute fliessen von den Renditen der Pensionskassen 90 Prozent in die Taschen der Arbeitnehmer, zehn Prozent des Bruttogewinns erhalten die Versicherungen. Bekämen die Versicherungen statt wie bisher 10 Prozent auf die Nettogewinne - also nach Abzug diverser Kosten -, könnte die Lücke in den Pensionskassen nahezu gestopft werden. Nicht weniger als 540 Millionen Franken wären so laut «10vor10» im Jahr 2007 zusätzlich in die Vorsorge der Arbeitnehmer geflossen.

Knickte Merz unter dem Druck ein?

Dass das Gesetz überhaupt die Bruttogewinn-Regel vorsieht, ist laut FDP-Nationalrätin Christine Egerszegi auf Druck des Versicherungslobby geschehen. Im Jahr 2004 beriet das Parlament über die Revision des Bundesgesetztes über die berufliche Vorsorge (BVG). «Wir haben damals über die Bruttogewinn-Regel in der Kommission lange beraten. Allen war sonnenklar, dass sich die zehn Prozent auf den Nettogewinn beziehen», erklärt Egerszegi, die die Vorlage als Präsidentin der Kommission damals eng begleitete gegenüber «10vor10».

Die Verordnung, die Bundesrat Hans-Rudolf Merz damals dem Parlament präsentierte, bezog sich dann aber auf die Bruttogewinne, nachdem die Versicherer auf diese Regel gedrängt hätten. «Wir hatten damals den Eindruck, wir seien getäuscht worden», so die Aargauer Politikerin. Ihre Kommission hatte es allerdings auch verpasst, klar zu definieren, was sie unter Gewinn verstand.

Egerszegi setzt sich nun zusammen mit der Linken dafür ein, dass das Parlament eine Korrektur vornimmt und die Bruttogewinn-Regel abschafft. Im Nationalrat erhält sie Unterstützung von der SP, die bereits entsprechende Vorstösse eingereicht hat.

Versicherer: Aktionäre wollen Rendite auf Geld

Bereits jedoch kündigen die Versicherer Widerstand an. Sie bezeichnen die Einführung einer Nettogewinn-Regel als marktfremd. «Kommt die Nettomethode zur Anwendung, würde das dazu führen, dass wir nicht mehr in der Lage wären, Erträge zu erwirtschaften, die zur nötigen Kapitalbildung dienen», sagt Lucius Dürr, Direktor des Schweizerischen Versicherungsverbands (SVV) gegenüber «10vor10». Auch die Aktionäre kämen zu kurz: Schliesslich habe Anspruch auf eine angemessene Verzinsung, wer Kapital gebe. (dvp)

Erstellt: 09.03.2010, 13:13 Uhr

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