Schweiz

So kratzt der Bund 800 zusätzliche Millionen für die Eisenbahn zusammen

Von Fabian Schäfer. Aktualisiert am 03.11.2011 3 Kommentare

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Der Bundesrat legte am Mittwoch die definitiven Pläne für eine stabile Finanzierung der Bahninfrastruktur der Schweiz vor. Mehr zahlen sollen die Bahnfahrer, die 1.-Klasse-GA-Besitzer im Speziellen, die Langstrecken-Autopendler, Bund und Kantone.

Sie sind die Profiteure des Bahnausbaus und sollen mehr bezahlen: Die Bahnfahrerinnen und -fahrer müssen sich in den nächsten Jahren auf markant steigende Preise einstellen. 1.-Klasse-Pendler müssen zusätzlich mehr Steuern abliefern. (Bild: Keystone )

Höherer Zuschlag

Wer künftig ein internationales Bahnbillett am SBB-Schalter oder via Callcenter kauft, zahlt neu 10 Franken Zuschlag. Bisher verlangte die SBB eine Gebühr von 5 Franken. Das Bahnunternehmen begründet den Preisanstieg mit den immer höheren Kosten, die durch die Beratung entstünden. Die Änderung wird mit dem Fahrplanwechsel am
11. Dezember 2011 eingeführt, wie SBB-Sprecher Reto Kormann gestern sagte. sda

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Alle rufen nach weiteren Eisenbahnausbauten, am liebsten in ihrer Region – mehr bezahlen will aber niemand. In diesem Dilemma befindet sich der Bundesrat mit seiner Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» – kurz: Fabi. Sie sieht die Bildung eines neuen Fonds vor, über den nicht nur der Ausbau, sondern auch Unterhalt und Betrieb der Bahnanlagen finanziert werden sollen. Damit will der Bundesrat verhindern, dass der Ausbau weiterhin so stark forciert wird, ohne dass geregelt ist, wie die damit verbundenen, stark steigenden Unterhaltskosten beglichen werden.

Die grosse Frage bleibt, welche Quellen den Fonds speisen sollen. Die Lücke umfasst gemäss dem Bund 800 bis 900 Millionen Franken im Jahr. Verkehrsministerin Doris Leuthard konstatierte gestern vor den Medien, dass in der Vernehmlassung keine tragfähigen neuen Vorschläge eingegangen sind. Damit blieb der Bundesrat im Wesentlichen bei seinen Vorschlägen.

Steuerabzug. Dies war die wohl umstrittenste Idee des Bundesrats: Er wollte den Steuerabzug für die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz bei der Bundessteuer auf 800 Franken plafonieren. Dies hätte Mehreinnahmen von 250 Millionen Franken gebracht. Wegen der breiten Kritik – etwa aus Randregionen, die fürchteten, als Wohnorte unattraktiv zu werden – hat der Bundesrat seinen Vorschlag umgebaut: Er will den Abzug auf 3000 Franken begrenzen, sodass auch Besitzer eines Generalabos 2. Klasse fast die ganzen Kosten abziehen können.

Dafür wird der Abzug nicht pauschal gewährt: Jeder kann nur die effektiven Fahrkosten abziehen und muss diese nachweisen können. Die Massnahme soll aber immer noch rund 200 Millionen Franken einbringen.

Nur wenige betroffen

Die Folgen für die Steuerzahler sind sehr unterschiedlich (siehe Tabelle). Die Mehrbelastung verteilt sich auf einen kleinen Teil der Bevölkerung: 78 Prozent aller Steuerzahler, die einen Fahrkostenabzug geltend machen, ziehen weniger als 3000 Franken ab. Sie sind nicht betroffen. Betroffen ist das restliche Fünftel, bei dem es sich um Besitzer eines 1.-Klasse-GA sowie vor allem um Autofahrer handelt. Sie könnten ihre Fahrkosten nur noch im Umfang einer täglichen Pendlerdistanz von 20 Kilometern abziehen.

Ticketpreise. Unausweichlich scheint, dass die Bahnfahrer als «Profiteure» des Ausbaus tiefer ins Portemonnaie greifen müssen. Bereits beschlossen hat der Bundesrat, dass die Bahnen ab 2013 für die Benützung der Infrastruktur höhere Trassenpreise bezahlen müssen. Es geht dabei um 200 Millionen Franken, welche die Bahnen zur Hauptsache auf ihre Kundschaft überwälzen dürften. Ein weiterer Preissprung um 100 Millionen Franken ist für 2017 geplant. Beides zusammen führt laut dem Bund zu einer Preiserhöhung von rund 10 Prozent. Offen ist, ob der Aufschlag Abonnemente stärker trifft als Einzelbillette und ob die Preise primär für Zeiten und Strecken mit hoher Nachfrage erhöht werden.

Kantonsbeitrag. Wie geplant will der Bundesrat, dass auch die Kantone einen Beitrag leisten, da sie ebenfalls vom Ausbau profitierten. Indes gab er in diesem Punkt gleich doppelt nach. Erstens hat der Bundesrat die Summe des Kantonsbeitrags von 300 auf 200 Millionen Franken reduziert. Zweitens will er den Kantonen in der Ausgestaltung der Mitfinanzierung entgegenkommen: Sie sollen nicht einfach einen Beitrag in den Fonds einzahlen, sondern neu für die Finanzierung der «Publikumsanlagen» in den Bahnhöfen zuständig sein. Gemeint sind Perrons, Treppen, Rampen und dergleichen. Per saldo soll sich die Mehrbelastung damit auf 200 Millionen Franken belaufen. Die Details und die Verteilung auf die einzelnen Kantone sind noch offen.

Bundesbeitrag. Der Bund will seinen Beitrag an die Kosten der Schiene ebenfalls erhöhen, wie dies unter anderem die Bahnen vehement verlangt hatten. Sein Beitrag soll um 100 Millionen auf neu 2,3 Milliarden Franken ansteigen; zudem soll er künftig voll an die Entwicklung des Bruttoinlandprodukts gekoppelt werden und sich damit rascher erhöhen als bisher geplant.

Und was viele Autofahrer ärgert: Auf absehbare Zeit sollen weiterhin bis zu 310 Millionen Franken im Jahr aus der Mineralölsteuer an die Bahn gehen. Diese Quersubventionierung will der Bundesrat voraussichtlich bis 2030 fortführen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 03.11.2011, 07:40 Uhr

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3 Kommentare

Kurt Dubach

03.11.2011, 09:04 Uhr

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anstatt in Flugzeug Beschaffung in den Verkehr einfliessen lassen, ist Inteligenter! Antworten

rolf zürcher

03.11.2011, 15:22 Uhr

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statt milliarden nach brüssel zu schicken könnte das geld ja für die bürger dieses landes verwendet werden.
immer mehr institutionen leiden unter der geldverschwendung des bundes.die benutzer des öv noch mehr abzuzocken ist absurd!! Antworten