«Sie können beruhigt sein: Ich habe durchaus Gefühle»

ExklusivTrotz gebremsten Gesundheitskosten hält Bundesrat Didier Burkhalter an einer grundlegenden Reform fest. Und er äussert sich zu seiner möglichen Abwahl.

«Von einer echten Trendwende kann man noch nicht sprechen»: Didier Burkhalter will die Kosten im Gesundheitswesen in den Griff bekommen.

«Von einer echten Trendwende kann man noch nicht sprechen»: Didier Burkhalter will die Kosten im Gesundheitswesen in den Griff bekommen. Bild: Keystone

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Die Gesundheitskosten sind im ersten Halbjahr nur um 0,7 Prozent gestiegen. Ist das die jahrelang herbeigesehnte Trendwende?
Als ich 2009 Gesundheitsminister wurde, hatten die Krankenkassenprämien während zweier Jahre die Kosten in der Grundversicherung nicht gedeckt. Schon 2010 sah es besser aus – dank erhöhten Prämien und Massnahmen zur Dämpfung des Kostenwachstums. Von einer echten Trendwende kann man aber erst reden, wenn es gelingt, die Kosten dauerhaft in den Griff zu bekommen. Deshalb muss jetzt das Parlament zeigen, dass es zu grundlegenden Reformen bereit ist. Im Moment ernten wir die Früchte der Massnahmen, die der Bundesrat beschlossen hat.

Sie profitieren von der Arbeit Ihrer Vorgänger. Die tieferen Medikamentenpreise hat Pascal Couchepin erzwungen.
Ein Teil der Massnahmen ist vor meinem Amtsantritt beschlossen worden. Auch die Massnahmen, die wir seither ergriffen haben, sind nicht einfach mein Verdienst, sondern das einer Mannschaft. Bei vielen Partnern im Gesundheitswesen spüre ich den Willen, bei der Kostendämpfung mitzuhelfen.

Auch bei der Pharmaindustrie? Für viele Medikamente zahlen wir immer noch zu viel. Sind Sie zu nett mit der Branche?
Nein. Wir bemühen uns um gerechte Lösungen. Und ich bin bereit, über weitere solche Lösungen zu diskutieren.

Sie haben die Kassenbeiträge für Brillengläser gestrichen. Planen Sie weitere solche Einsparungen, die vor allem den Mittelstand treffen?
Kritisiert wurde vor allem, dass wir den Beitrag für Kinderbrillen gestrichen haben. Doch die Familien haben davon gleich doppelt profitiert: Erstens haben wir in der Grundversicherung rund 70 Millionen Franken eingespart und damit das Prämienwachstum etwas gedämpft. Zweitens sind die Preise für Kinderbrillen stark gesunken. Es ist beeindruckend zu sehen, wie staatliche Subventionen die Preise nach oben treiben.

Das Bundesgericht hat beim Medikament Myozyme entschieden, dass pro gerettetes Lebensjahr 100'000 Franken die Obergrenze seien. Doch das Bundesamt für Gesundheit will das Medikament kassenpflichtig machen. Offenbar mit Ihrem Segen.
Egal, bei welcher Krankheit und welchem Medikament: Ich halte nichts von pauschalen Limiten für Behandlungskosten. Unser Gesundheitssystem kommt ohne Rationierung aus. Aber wir müssen die medizinischen Behandlungspfade effizienter gestalten.

Das wollen Sie mit Managed-Care-Modellen erreichen, die die freie Arztwahl einschränken. Wie viel lässt sich so sparen?
Wechselt mehr als die Hälfte der Versicherten in solche Modelle, sparen wir rund eine Milliarde Franken, das sind mehrere Prämienprozente. Wir erreichen so eine gute Qualität zu tieferen Kosten.

Abstriche bei der Arztwahl sind unpopulär. In der Volksabstimmung droht Ihnen eine Niederlage – falls die Vorlage im September nicht schon im Parlament abstürzt.
Wer krank ist, will nicht immer wieder die gleichen Abklärungen über sich ergehen lassen, sondern möglichst gezielt behandelt und rasch gesund werden. Die gezielte und koordinierte Behandlung ist ein Trumpf der Managed-Care-Modelle. Aber wir wollen niemanden zwingen, auf die freie Arztwahl zu verzichten. Wer sie behalten will, soll aber bei der Kostenbeteiligung etwas mehr bezahlen. Ohne diesen Anreiz gelingt es nicht, das System zu reformieren.

Auch bei den Fallpauschalen stossen Sie auf Widerstand. Die Spitäler weigern sich, die Diagnosen an die Kassen zu liefern. Wie wollen Sie den Konflikt lösen?
Es sollen nur jene Daten übermittelt werden, die tatsächlich zur Kostenkontrolle nötig sind. Sonst entsteht der Eindruck, die Daten würden für einen anderen Zweck verwendet. Im Abkommen, das nun gescheitert ist, konnte der Eindruck entstehen, dass zu viele Daten fliessen. In der Verordnung werden wir das nun so regeln, dass diese Ängste abnehmen.

Die Krise an den Börsen und die Frankenstärke setzen den Sozialwerken zu. Wie schlimm sind die Auswirkungen?
Die sinkenden Börsenkurse sind zwar ein Problem. Aber entscheidend ist, dass die Wirtschaft gut läuft. Vor allem bei der AHV sind die Lohnbeiträge sehr wichtig. Eine Krise mit hoher Arbeitslosigkeit wäre deshalb schlimm. Bei der zweiten Säule muss man die langfristige Perspektive einnehmen. Seit gut zehn Jahren beträgt die Rendite auf dem Kapital kaum mehr zwei Prozent.

Rentenkürzungen in der zweiten Säule sind nicht mehrheitsfähig. Dann braucht es mehr Beiträge.
Bis Ende Jahr werden wir alle Probleme und mögliche Antworten präsentieren. Es braucht sicher ausgewogene Lösungen und begleitende Massnahmen. Eine Vorlage, wie sie letztes Jahr das Volk abgelehnt hat, ist kaum mehr möglich.

Ihre FDP muss damit rechnen, im Dezember einen Bundesratssitz zu verlieren. Es kann auch Sie treffen. Wie gehen Sie damit um, eventuell abgewählt zu werden?
Das Parlament entscheidet. Ein Bundesrat sollte nicht dauernd über eine mögliche Abwahl nachdenken. Dieses Risiko gehört zur Politik. Ein Bundesrat muss seine Arbeit gut machen.

Aber die mögliche Abwahl lässt Sie doch nicht völlig kalt?
Menschen in politischen Ämtern sind nicht kühler als andere. Aber ich bin als Bundesrat nicht einfach Didier Burkhalter, sondern übe eine Funktion aus. Meine Gefühle interessieren vielleicht die Medien, und ich weiss, dass das gelesen wird. Aber ein Bundesrat hat für die Schweiz da zu sein, meine Gefühle sind deshalb nicht so wichtig. Aber Sie können beruhigt sein: Ich habe durchaus Gefühle. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 17.08.2011, 06:31 Uhr)

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