«Sie hatten zunächst fünf Arbeitsproben angefordert»
Von Olivia Kühni. Aktualisiert am 07.02.2010
Artikel zum Thema
- Daten-CD wechselt dieses Wochenende die Hand
- Bankberater gehen nur noch «nackt» zu Kunden nach Deutschland
- «Sie sitzen doch selber auf einem Pulverfass»
- «Calmy-Rey hat und zeigt Rückgrat»
Die Datensätze
Gleich drei Angebote von Informanten werden zurzeit von deutschen Steuerbehörden geprüft.
1. Nordrhein-Westfalen: Daten von rund 1500 deutschen Kunden einer Schweizer Bank, nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» der Credit Suisse.
2. Baden-Württemberg: Daten von rund 2000 deutschen Kunden von Schweizer Instituten, nach Angaben der «Frankfurter Rundschau» der UBS, der Credit Suisse und der Generali.
3. Bayern: Daten von mehr als 1000 deutschen Kunden, nach Angaben von «Focus» einer kleineren Schweizer Bank und eines Geldinstituts in Luxemburg.
Keines der genannten Institute hat bestätigt, von den Vorfällen betroffen zu sein.
Hans Leyendecker ist Investigativ-Journalist der «Süddeutschen Zeitung». Er war der erste, der die jetzt in Nordrhein-Westfalen angebotenen Daten der Credit Suisse zuordnete – gestützt auf drei Quellen, wie er sagt.
Jetzt beschreibt Leyendecker in einem Artikel, wie das Geschäft der deutschen Steuerbehörden mit Informanten läuft. Dabei stellt er klar: «Die Steuerbehörden bekommen oft Angebote von Datendieben.» Diese würden jedoch meist verworfen, so Leyendecker, weil «das Material untauglich» oder «der Preis zu hoch» sei.
«Mindestens ein halbes Dutzend Datensätze»
Ähnliches sagte in der «Arena» vom Freitag auch Manfred Schäfels, Journalist der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Die Ämter erhielten immer wieder Angebote von möglichen Informanten – die aber meist abgelehnt würden.
In den den vergangenen Jahren seien deutschen Finanzbehörden «mindestens ein halbes Dutzend Datensätze angeboten worden», zitiert nun Leyendecker einen Steuerbeamten. Ein Schweizer Unternehmer habe sich beispielsweise im Oktober 2008 an die Steuerfahndung in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) gewandt, um Material über einen früheren Geschäftspartner abzuliefern. Doch mit seiner Forderung von zehn Prozent des potenziellen Steuererlöses blitzte er ab: Durch diese Prozentzahl lasse sich die Steuersumme errechnen, befanden die Behörden – das verstosse gegen das Steuergeheimnis.
Nordrhein-Westfalen als Vorbild
Als Vorbilder im Umgang mit Daten gelten die Fahnder von Nordrhein-Westfalen: Sie kauften 2007 Daten der liechtensteinischen LGT-Group und will dieses Wochenende jene Daten kaufen, die knapp 1500 deutsche Kunden von Schweizer Banken betreffen. Wegen dieser zweimaligen Erfahrung nennt der «Spiegel» die Truppe «Deutschlands erfolgreichste Steuerfahnder».
Wie also sind die Ermittler vorgegangen? Der Informant bot ihnen laut Leyendecker den Datensatz bereits vor Monaten an. «Sie hatten zunächst fünf Arbeitsproben angefordert und dann noch einmal 100 Proben.» Ausserdem musste der Lieferant weitere interne Unterlagen besorgen, bevor die Behörden das Material als substanziell einschätzten. Erst dann gingen sie an die Öffentlichkeit. Entsprechend schreibt der Journalist: «Der bekannt gewordene Preis von 2,5 Millionen Euro gilt vergleichsweise als sehr kommod.»
Ähnlich lief der inzwischen gut dokumentierte Fall der liechtensteinischen LGT ab. Damals prüfte und akzeptierte Nordrhein-Westfalen ein Angebot des Ex-Mitarbeiters Heinrich Kieber. Auch er musste Arbeitsproben abliefern, 14 Stück insgesamt, und eine Namensliste als Kostprobe überreichen. Die Fahnder griffen schliesslich zu – und haben bis heute knapp 600 Ermittlungsverfahren gegen mutmassliche Steuerbetrüger eingeleitet.
In Baden-Württemberg und Bayern wird geprüft
Das Vorgehen von Nordrhein-Westfalen nehmen sich jetzt offenbar Baden-Württemberg und Bayern zum Vorbild. Wie «Frankfurter Rundschau» am Freitag und der «Spiegel» am Samstag enthüllten, liegen auch diesen beiden Bundesländern Angebote vor. Wie substanziell sie sind, ist noch nicht bekannt.
Wie in Nordrhein-Westfalen haben die Ermittler in beiden Bundesländern laut Leyendecker in einem zweiten Schritt weitere Arbeitsproben erhalten, die das zunächst «unbefriedigende» Angebot neu auf den Tisch bringen. Am Montag, 17 Uhr, wird man mehr wissen: Für diesen Zeitpunkt hat der Ministerpräsident von Baden-Württemberg eine Medienkonferenz angekündigt. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)
Erstellt: 07.02.2010, 08:11 Uhr
