Schweiz

«Seine Wahl ist ein Fehlentscheid»

Interview: Tina Fassbind. Aktualisiert am 21.01.2012 181 Kommentare

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Die SVP-Bundeshausfraktion hat Adrian Amstutz zu ihrem neuen Präsidenten gewählt – ein Fehler, sagt Politologe Louis Perron. Damit habe sich die SVP ins Offside manövriert.

Der Neue: Adrian Amstutz (rechts) hat das SVP-Fraktionspräsidium von Caspar Baader (links) übernommen.
Bild: Keystone

(Bild: PD)

Louis Perron

Louis Perron ist Politologe und politischer Berater. In der Schweiz ist er aktiv in allen drei Sprachregionen und in mehr als der Hälfte der Kantone. Neben zahlreichen Kandidaten, Parteien und Verbänden gehörten auch Firmen wie Coop und Swisscom zu seinen Kunden. Im Ausland beriet er unter anderem zwei Präsidenten, einen Vizepräsidenten, zwei Kabinettsmitglieder sowie zahlreiche Senatoren.

Adrian Amstutz

Der 58-jährige Berner Adrian Amstutz wurde 2003 in den Nationalrat gewählt, seit 2008 ist er Vizepräsident der SVP Schweiz. Nach weniger als einem Jahr im Ständerat kehrte er im vergangenen Herbst in den Nationalrat zurück. In den Jahren 2007 und 2011 erzielte Amstutz im Kanton Bern bei den Nationalratswahlen jeweils das beste Ergebnis aller Kandidierenden. Amstutz setzte sich bei der Wahl zum Fraktionspräsidenten gegen Pirmin Schwander (SZ), Luzi Stamm (AG) und Jürg Stahl (ZH) durch. Er folgt auf Caspar Baader, der die SVP-Fraktion während rund zehn Jahren leitete. (SDA)

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Herr Perron, die SVP-Fraktion hat einen klaren Hardliner zu ihrem Präsidenten gewählt. Wie schätzen Sie diesen Entscheid ein?
Es ist ein Fehlentscheid. Die Aufgabe eines Fraktionspräsidenten unterscheidet sich essentiell von der Rolle eines Parteipräsidenten. Ein Parteipräsident muss die Anliegen der Partei nach aussen hin vertreten. Er muss den Mut haben, anzuecken und auf den Tisch zu klopfen. Ein Fraktionspräsident hingegen muss die Partei im Parlament vertreten. Das bedeutet, dass man gut vernetzt und koalitionsfähig sein muss und auch Kompromisse eingehen kann. Diese Eigenschaften sind zentral, wenn man als Fraktionspräsident im Bundeshaus etwas für die Partei erreichen will.

Sie sprechen Amstutz diese Attribute ab?
Ja. Adrian Amstutz sagt von sich, dass er mit der Motorsäge politisiere. In Erinnerung geblieben ist auch sein Auftritt in der Arena, wo er der frisch gewählten Bundesrätin Simonetta Sommaruga über’s Maul gefahren ist wie wohl noch selten ein Politiker. Wenn ich mir anschaue, welche Vorstösse er im Parlament eingereicht hat, ergibt sich vor allem das Bild eines Lobbyisten für die Lastwagen-Branche. Ausser der Raser-Initiative hat er wenig Überparteiliches geleistet. Ich kenne niemanden im Parlament aus FDP, CVP oder SP, welcher einen besonderen Draht zu Herrn Amstutz hätte.

Amstutz hat sich in seinem Jahr als Ständerat gemässigt. Trauen Sie ihm nicht zu, dass er das auch als Fraktionspräsident kann?
Es geht weniger um die politische Positionierung als um das politische Handwerk. Aber sie haben Recht: Man muss ihm eine Chance geben. Leute wie Ueli Maurer und Toni Brunner sind im Amt gewachsen. Diese Wahlen zeigen für mich aber erneut, welch akuter Personalnotstand in dieser Partei herrscht.

Inwiefern?
Man merkt, dass unter Christoph Blocher wenig politische Persönlichkeiten in der SVP wachsen konnten. Aufgrund des schnellen Erfolgs der Partei hat es viele Personen aus der zweiten Reihe nach oben gespült. Das rächt sich jetzt. Die Bundesratswahlen haben exemplarisch gezeigt, dass sich die Partei ins strategische Offside manövriert hat.

Was wird die SVP in dieser Offside-Position im Bundeshaus ausrichten können?
Es gibt eine interessante Studie des Meinungsforschungsinstitutes GFS. Diese hat über einen Zeitraum von zehn Jahren und anhand von 212 Parlamentsgeschäften untersucht, welche Partei im Parlament Einfluss hat. Dabei ist auffallend, dass die SVP es kaum geschafft hat, den höheren Wähleranteil in politischen Einfluss im Parlament umzumünzen. Die Partei muss sich entscheiden: Wähleranteil maximieren oder politisch etwas erreichen. Die Wahl von Amstutz spricht dafür, dass die Partei den ersten Weg gehen will. Offensichtlich scheint es der SVP nach wie vor egal zu sein, wenn sie politisch ausser in der Asylfrage wenig von ihrem Parteiprogramm umsetzen kann.

Und was ist mit den Stimmen aus dem gemässigte SVP-Flügel, die in den vergangenen Wochen laut Kritik an der Parteiführung übten?
Die kritischen Stimmen sind offensichtlich im Vorfeld dieser Wahl wieder verstummt. Aber diese Ruhe ist nur temporär. Auf die SVP wird eine längere Phase der internen Querelen zukommen. Eine schnelle Besserung ist gemäss meiner Einschätzung nur durch einen äusseren Einfluss möglich– beispielsweise eine Krise im Asylbereich. Dann könnte die Partei rasch zu interner Einigkeit finden und wieder geschlossen auftreten.

Welche Rolle wird Christoph Blocher dabei spielen?
Blocher ist die Partei. Aber Blocher ist vorbei. Es geht nicht mit ihm, aber auch nicht ohne ihn. Wenn Blocher abtritt, gibt es personell nichts als Wüste in der SVP. Sandro Stark, Autor des Buches «Geheimsache SVP», umschreibt die Situation der SVP nach der Aera Blocher für mich sehr gut: Er schreibt, dass eine Gruppe Provinzpolitiker aus der zweiten und dritten Reihe zurückbleiben wird. Diese werden bald merken, dass die SVP ohne Blocher nicht mehr den gleichen Reiz hat wie vorher. Sie werden sich bald gegenseitig blockieren oder gar bekämpfen. Die Querelen der letzten Monate sind meiner Meinung nach der erste Akt davon. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 21.01.2012, 15:33 Uhr

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181 Kommentare

Lucien Michel

21.01.2012, 15:50 Uhr

Melden 378 Empfehlung

Für die SVP ein Fehlentscheid möglicherweise, für unser Land aber ein ausgezeichneter Entscheid wenn die Partei quasi mit der Motorsäge am Ast sägt, auf dem sie sitzt..... Antworten

Victor Heldner

21.01.2012, 15:40 Uhr

Melden 214 Empfehlung

Vor 24h verfasst: Er ist Jurist und war einmal Vorsteher des EJPD. Und jetzt im Pensionsalter ist er Briefträger von gestohlenen, abgeänderten Bank-Dokumenten. So ein Absturz! Und morgen soll der abgew. SR Amstuz zum Fraktionsvorsitzenden erhoben werden. Eines seiner Merkmale, Angriff auf die Person, anstatt sich einer sachlichen politischen Diskussion zu stellen. Folglich SVP Trend 15%! Antworten