Schweiz

Seco widerspricht Kantonen: Ausländer drücken die Löhne nicht

Das Staatssekretariat für Wirtschaft zieht vor der Abstimmung zur erweiterten Personenfreizügigkeit Bilanz. Und stellt fest: Lohndruck gibt es nur in Einzelfällen.

Kein systematisches Lohndumping: Laut Seco wirken die Kontrollen.
Bild: Archivbild 2005/Keystone

Gestern trafen sich die Verantwortlichen aus 23 Kantonen zum Erfahrungsaustausch vor der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit. Das Treffen leitete Serge Gaillard, Direktor Arbeit beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Das Fazit der Experten: Die Kantone und das Seco sind mit der Umsetzung der Schutzmassnahmen vor Lohndumping zufrieden.

In einem sind sich Kantone und Seco nicht einig. Der Berner Corrado Pardini beantwortete die Frage, ob die Löhne in den vergangenen Monaten unter Druck geraten seien, klar mit Ja. «Wir haben nicht alles im Griff. Es gibt Lohndruck», sagte der Arbeitnehmervertreter. Gaillard differenzierte: «Lohndruck in gefährdeten Branchen haben wir mit den Kontrollen verhindert.» Dazu zählten Branchen mit einer starken Konkurrenz durch ausländische Firmen wie das Bauhaupt- und Baunebengewerbe. Bei den mittleren und hohen Einkommen ist sein Urteil nicht eindeutig: «Da können wir Lohndruck im Einzelfall nicht ausschliessen. Aber einen systematischen Druck auf die Löhne konnten die Kommissionen nicht feststellen.»

Lohnmissbruach in 8 Prozent der Fälle

Die letzte Seco-Studie zeigt: Von Anfang 2006 bis Ende Juni 2007 überprüften 150 Inspektoren die Arbeitsverhältnisse von 76'000 Beschäftigten. Das entspricht einem Plus bei den Kontrollen von 80 Prozent. Die Inspektoren stellten bei durchschnittlich 8 Prozent der Kontrollen einen Missbrauch bei den Löhnen fest, also eine Unterbietung der Mindestlöhne. Mit 9 Prozent ist die Verstossquote beim Bauneben- und Bauhauptgewerbe am höchsten.

Eine Seco-Studie zum Zeitraum von Anfang Juli 2007 bis Ende 2008 erscheint Ende April. Vermutlich habe die Zahl der festgestellten Verstösse zugenommen, weil mehr kontrolliert werde, sagte Gaillard. «Umgekehrt hoffen wir, dass sie wieder abnehmen werden. Denn die inländischen und ausländischen Unternehmen wissen langsam, welche Vorgaben sie einhalten müssen.» Und: «Wir stellen fest, dass normalerweise einmal sanktionierte Unternehmen nicht ein zweites Mal sanktioniert werden.»

Die Zahlen erscheinen nicht vor der Abstimmung

Warum erscheinen die Zahlen nicht vor der Abstimmung? Hat das Seco etwas zu verbergen? Gaillard winkte ab: «Die Kantone haben bis Ende Januar Zeit, die Daten zu liefern.» Und innerhalb von wenigen Tagen liessen sich die Zahlen nicht zu einem Bericht verfassen. «Die Leistungsvereinbarungen und die Termine über die Berichterstattung trafen wir bereits Mitte 2007. Damals ging man noch von einer Abstimmung im Mai 2009 aus.» Erst im vergangenen Herbst hat man die Abstimmung auf den 8. Februar festgelegt.

Der Bundesrat hat den Sozialpartnern in der Botschaft zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit versprochen, dass die Kontrollen 2010 noch einmal erhöht werden. Dies im Hinblick auf die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die Länder Bulgarien und Rumänien. (Der Bund)

Erstellt: 14.01.2009, 07:21 Uhr

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