Schwyz wirft sich in die Bresche für die reichen Kantone
Aktualisiert am 25.11.2011 89 Kommentare
106 Millionen Franken für den NFA im nächsten Jahr: Blick auf den Hauptplatz mit dem Rathaus in Schwyz. (Bild: Keystone )
«Die Schmerzgrenze ist überschritten»: Kaspar Michel (FDP), Finanzdirektor des Kantons Schwyz. (Bild: Keystone )
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Der Kanton Schwyz ist Opfer seines eigenen Erfolgs geworden. Im Nationalen Finanzausgleich (NFA) gehört er nicht nur zu den wenigen Geberkantonen, der einst arme Urkanton muss auch Jahr für Jahr höhere NFA-Ausgaben tätigen. 57 Millionen Franken waren es 2010, 80 Millionen sind es 2011, 106 Millionen werden es 2012 sein. Und die Schwyzer Finanzdirektion befürchtet, dass die NFA-Zahlungen bis 2015 auf über 150 Millionen ansteigen könnten. Der NFA-Beitrag von 106 Millionen im kommenden Jahr entspricht einem Anteil von rund zehn Prozent des Schwyzer Kantonshaushalts.
Der Unmut über den NFA wächst, seit Schwyz mit Defiziten in der Staatsrechnung zu kämpfen hat. Die Rechnung 2011 wird voraussichtlich mit einem Aufwandüberschuss von 82 Millionen Franken abschliessen. Der Voranschlag 2012 rechnet mit einem Defizit von 93 Millionen. Gewichtige Mehrausgaben verursacht vor allem der NFA. Die 40 Millionen, von denen bei der NFA-Volksabstimmung im Jahr 2004 die Rede gewesen war, sind inzwischen auf über 100 Millionen angewachsen, Tendenz steigend.
«Masslose NFA-Schröpfung»
Jetzt reicht es den Schwyzern. Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) wird am nächsten Montag an einer Medienkonferenz über eine Standesinitiative zur «Optimierung des Nationalen Finanzausgleichs» informieren. Die Partei des Finanzdirektors hatte bereits im Sommer 2010 verlauten lassen, dass sie gegen die «masslose NFA-Schröpfung» kämpfen werde. Bei der Finanzdirektion in Schwyz wollte man sich heute auf Anfrage von Bernerzeitung.ch/Newsnet nicht zum Inhalt der Standesinitiative äussern.
Denkbar ist zum Beispiel, dass Schwyz eine obere Belastungsgrenze für Geberkantone sowie eine Bezugsgrenze für Nehmerkantone fordert. Oder dass Regeln für die Ausgaben der Nehmerkantone aufgestellt werden sollen. Solche Ideen waren in Vorstössen aus dem Schwyzer Kantonsrat geäussert worden.
Schwyz kritisiert Nehmerkanton Luzern
«Für uns ist die Schmerzgrenze überschritten», sagte der Schwyzer Finanzdirektor Michel vor ein paar Tagen der «Neuen Luzerner Zeitung» (Artikel online nicht verfügbar). Den Finanzausgleich brauche es zwar unbedingt, denn er sei ein wichtiges Instrument der Solidarität. «Es gäbe aber andere Ansätze, welche die Geberkantone entlasten und den wirklich schwachen Kantonen mehr helfen würden.» Laut Michel gibt es noch «zu viele Fehlanreize» im NFA. So könne ein Empfängerkanton die Mittel aus dem Finanzausgleich einsetzen, wie er wolle – sogar für Steuersenkungen. Ausserdem würden nicht alle Kantone gleich haushälterisch mit ihren Mitteln umgehen.
Im Fokus der Schwyzer Kritik steht insbesondere der Kanton Luzern. Dieser bekommt als Nehmerkanton im nächsten Jahr 363 Millionen Franken aus dem NFA-Topf. Luzern betreibe dank den NFA-Zahlungen ganz bewusst ein Steuerdumping, lautet ein Kritikpunkt, der häufig von FDP-Kantonsräten geäussert wird. Und CVP-Parlamentarier monieren, dass sich Nehmerkantone viele Dinge leisteten, «die wir uns nicht leisten». Der Kanton Schwyz müsse bis an die Schmerzgrenze sparen, um den Haushalt wieder in Ordnung zu bringen. Kein Thema ist eine Erhöhung der Steuern, Schwyz hält an seiner Tiefsteuerpolitik fest.
Kanton Zug ist mit NFA ebenfalls nicht zufrieden
Auch der Kanton Zug ist nicht glücklich mit der aktuellen Entwicklung im Nationalen Finanzausgleich. «Es darf nicht sein, dass wir weiterhin jedes Jahr 10 Prozent mehr zahlen müssen», sagte der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin (CVP) kürzlich der «Neuen Luzerner Zeitung». Nach 240 Millionen Franken im laufenden Jahr muss Zug im nächsten Jahr einen NFA-Beitrag von 262 Millionen leisten.
Der Zuger Finanzdirektor begrüsst es, wenn die Diskussion um den NFA wieder in Gang kommt, wie er auf Anfrage von Bernerzeitung.ch/Newsnet zu verstehen gibt. Zur geplanten Standesinitiative des Kantons Schwyz könne er nichts sagen, da er deren Stossrichtung nicht kenne. Die Idee eines Maximalbetrags für Ausgleichszahlungen würde er prüfenswert finden. Es gebe viele Ansätze für eine Neugestaltung des NFA. Im Kanton Zug ist es vor allem die FDP, die gegen das «NFA-Desaster» mobil macht.
Geberkantone sind in der Minderheit
Neben Zug und Schwyz muss auch der Kanton Genf deutlich mehr in den NFA-Topf einzahlen – und zwar 246 Millionen Franken gegenüber 219 Millionen im Jahr 2011. Von den weiteren Geberkantonen müssen die beiden Basel höhere Ausgaben tätigen, während der Kanton Waadt weniger bezahlen muss. Der grösste Nettozahler bleibt Zürich mit 428 Millionen – das sind 63 Millionen weniger als im Vorjahr. Am stärksten profitiert der Kanton Bern, der 1,064 Milliarden Franken erhält, rund 118 Millionen mehr als 2011. An zweiter Stelle folgt bei den Empfängern der Kanton Wallis mit 524 Millionen (2011: 529), an dritter der Kanton Freiburg mit 469 (2011: 487).
Die Chancen, den Finanzausgleich im Sinne der Geberkantone zu ändern, dürften allerdings nicht besonders gross ein, was sich in den letzten Jahren immer wieder gezeigt hat. Denn die finanzstarken Kantone sind klar in der Minderheit. Insofern können sich die Schwyzer mit ihrer Standesinitiative nicht allzu grosse Hoffnungen machen. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)
Erstellt: 25.11.2011, 16:17 Uhr
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Führt doch endlich schweizweit die gleichen Steuern ein, dann hört das ewige Gejammer endlich auf. Jeder Zuger hat das Gefühl, er hätte weiss Gott was für eine Leistung gebracht, dass es diesem Kanton so gut geht. Nur merken sie nicht, dass sie einfach die Ersten waren, die diese Abwärtsspirale in Gang gebracht haben. Empört euch nicht ab meinem Kommentar, ich wohne auch (noch) im Kt. Zug. Antworten
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