Schweiz

Schweiz nimmt zwei Uiguren auf – China protestiert

Aktualisiert am 03.02.2010 80 Kommentare

Drucken

Die Schweiz bietet zwei Männern Gastrecht, die von den USA über vier Jahre ohne Anklage und Urteil in Guantánamo festgehalten wurden. Trotz Warnungen aus China hat der Bundesrat der Aufnahme zugestimmt.

Werden immer weniger: Häftlinge in Guantánamo.
Bild: Keystone

Dossiers

Guantanamo-Häftlinge in der Schweiz

Artikel zum Thema

Stichworte

Der Bundesrat begründet die Aufnahme mit humanitären Überlegungen, wie Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien ausführte. «Wir haben selbstverständlich eine politische Interessensabwägung vorgenommen», sagte Widmer-Schlumpf. Es sei bekannt, dass China Mühe bekunden werde. Der Bundesrat habe sich aber nicht für oder gegen einen Staat entschieden, sondern für die humanitäre Tradition.

Aufgenommen werden die beiden Uiguren vom Kanton Jura, dessen Regierung am Dienstag dem Bundesrat definitiv zusagte. Eine Prüfung hatte keine Hinweise geliefert, dass die zwei Uiguren in Verbindung zu terroristischen Kreisen standen oder stehen.

Müssen die Sprache lernen

Die zwei Brüder mussten sich verpflichten, die Werte der schweizerischen Bundesverfassung zu respektieren, sich ans geltende Recht zu halten, die am Wohnort gesprochene Sprache zu erlernen und ihren Lebensunterhalt nach Möglichkeit selber zu bestreiten.

Bereits früher hatte der Bundesrat der Aufnahme eines usbekischen Guantánamo-Gefangenen im Kanton Genf zugestimmt. Der Mann ist bereits in der Schweiz eingetroffen.

Protest aus der Botschaft

China ist «entschieden gegen die Entscheidung des Bundesrates», zwei chinesische Uiguren vom US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba in der Schweiz aufzunehmen. Das sagte ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Bern am Mittwoch.

Die chinesische Regierung sei gegen den Bundesratsbeschluss, «weil er grundlegenden Interessen beider Völker nicht entspricht», sagte der Sprecher der chinesischen Botschaft auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA weiter. Begründen wollte die chinesische Seite ihre Reaktion nicht.

China hatte die Schweiz mehrmals davor gewarnt, das Brüderpaar Bahtiyar und Arkin Mahnut aufzunehmen, das der im Reich der Mitte unterdrückten muslimischen Minderheit der Uiguren angehört. (sam/sda)

Erstellt: 03.02.2010, 15:18 Uhr

Kommentar schreiben

Vorname*

Name*

PLZ*

Wohnort*

Ausland

E-Mail-Adresse*

Verbleibende Anzahl Zeichen:

Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.

80 Kommentare

Leo Ruegg

03.02.2010, 15:12 Uhr

Melden

Privatbanker die II. Vielen deutschen Arbeitern klebt der Schweiss am ganzen Koerper. Auch sie erhalten Ende Jahr die Steuerrechnung und muessten weniger Steuern bezahlen wenn auch die Reichen ihren Obolus entrichten wuerden. Die Schweiz muss endlich umdenken. Auch unsere Rechtsauffassung im Steuerwesen ist fuer das Ausland nicht nachvollziehbar. Antworten

Peter Schütz

03.02.2010, 14:31 Uhr

Melden

Ich habe keine Angst vom Fall des Bankgeheimnisses noch schrecken mich die Gefahren des Strassenverkehrs. Blanke Angst überkommt mich jedoch, wenn ich als CH-Bürger ungefragt die Aufnahme von ex-Gauantanamo-Häftlingen hinnehmen muss. Antworten