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Schweiz blockiert 136'000 Euro für OECD

Aktualisiert am 27.05.2009 12 Kommentare

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OECD-Generalsekretär Angel Gurria habe die Forderung der Schweiz bisher nicht erfüllt, transparent zu kommunizieren, teilt das Seco mit.

Soll vorab informieren: OECD-Generalsekretär Angel Gurria. (Bild: Keystone)

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Jean-Daniel Gerber, Direktor des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), hatte Anfang April mit einer symbolischen Geste der OECD die Gelder verweigert, welche die Organisation der wichtigsten Industriestaaten für die Förderung der Zusammenarbeit mit der G-20 beantragt hat.

Schweiz wartet auf Zusicherungen

Der Betrag bleibe blockiert, bis die OECD zusichere, dass die Schweiz als zahlendes Mitglied der Organisation bei wichtigen Entscheiden vorab informiert werde, sagte Seco-Sprecherin Rita Baldegger am Mittwoch.

Stein des Anstosses war, dass die OECD im Frühjahr eine «graue Liste» mit jenen Ländern publiziert hatte, die bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung als unkooperativ gebrandmarkt wurden. Die Schweiz war darüber nicht vorgängig informiert worden.

Der Schock sass tief. Das Vertrauen war dahin und ist bis heute nicht wieder hergestellt. Die Schweiz schaut der OECD seither genau auf die Finger. Bundesrätin Doris Leuthard hatte ihrerseits von der OECD eine Liste säumiger Zahler verlangt, die dem Vernehmen nach bis heute in der gewünschten Form nicht vorliegt.

Verhandlungsmarathon bei DBA

Kräftig aufs Gaspedal tritt die Schweiz derweil bei der Anpassung von Doppelbesteuerungsakommen (DBA) mit insgesamt 23 Ländern. Der Bundesrat will bis Ende Jahr zwölf revidierte DBA unterzeichnen. Die Schweiz verpflichtet sich darin, Amtshilfe nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung zu leisten.

Das ist eine Bedingung der wichtigsten Industriestaaten, um die Schweiz von der «grauen Liste» zu streichen. Bereits paraphiert hat die Schweiz den Steuervertrag mit Dänemark sowie einem weiteren Land. Dem Vernehmen nach handelt es sich dabei um Luxemburg.

Eine Schwelle

Aktuell verhandelt die Schweiz DBA-Anpassungen mit den USA, Japan und Polen. Im Gespräch ist sie ferner mit Argentinien, Belgien, Brasilien, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien, wie Beat Furrer, Sprecher der Eidg. Steuerverwaltung, sagte.

Hinzu kommen Saudiarabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, zwei Länder, die Bundespräsident Merz in den letzten Tagen besucht hat. Macht total 13 Länder. Furrer schliesst nicht aus, dass Gespräche mit weiteren Ländern allenfalls rasch vorankommen.

Die OECD macht derweil klar, dass die Industrieländer sich nicht mit der Unterzeichnung von zwölf Steuerabkommen zufrieden geben. Dies sei lediglich eine Schwelle, die zeige, dass es den Staaten ernst sei mit der Umsetzung der international vereinbarten Standards, sagte OECD-Sprecher Nicholas Bray auf Anfrage.

Merz verteidigt Schweizer Position

Bundespräsident Merz wird am 23. Juni am informellen OECD-Treffen zum Thema Steueroasen in Berlin teilnehmen. Dabei gehe es dem Finanzminister vor allem darum, den Puls zu fühlen und die Position der Schweiz am Verhandlungstisch zu verteidigen, sagte Delphine Jaccard, Sprecherin des Eidg. Finanzdepartements. (sam/sda)

Erstellt: 27.05.2009, 17:54 Uhr

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12 Kommentare

willi aerne

27.05.2009, 17:05 Uhr

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Die Schweiz blockiert 136,000 €. Ein symbolisches "Beträgli". Das wird die OECD und diesen Gurria sicher unheimlich erschrecken. Das sieht man schon daran, dass Gurria die anfangs April verlangten Auskünfte immer noch nicht geliefert hat. Der lacht sich doch "einen Schranz in den Bauch". Aber unsere Regierung hat wenigstens pro forma ein bisschen gedroht. Heil dir, Helvetia! Antworten

Jürg Bühler

27.05.2009, 17:27 Uhr

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Machen wir doch die 12 DBA aber nicht mit Deutschland.. dann kann sich Steinbrück ärgern wie ein Rumpelstilzchen.. wir müssen denen eine klare Ansage machen: so nicht, nicht mit uns! Da werden sich schon noch ein paar Staaten z.B. in der Karibik die ja auch solche DBAs machen müssen... Antworten