Schiffbruch für Spionageprävention

Aus Angst vor Spionen will der Bundesrat ausländische Firmen von IT-Netzwerken des Bundes fernhalten. Nun zeigt sich, dass das nicht geht.

Die  grösste Schweizer Kabelnetzbetreiberin Cablecom darf hoffen, dass der Bund sie künftig nicht mehr als Ausländerin diskriminiert.

Die grösste Schweizer Kabelnetzbetreiberin Cablecom darf hoffen, dass der Bund sie künftig nicht mehr als Ausländerin diskriminiert. Bild: Keystone

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Die neue Spionageprävention des Bundesrates entpuppt sich als Flop. Nach der Schnüffelaffäre der US-Geheimdienste vor einem Jahr hatte die Schweizer Regierung die Bundesverwaltung angewiesen, ausländische Firmen von Computernetzwerken und anderen IT-Infrastrukturen fernzuhalten. Selbst in der Cablecom als grösster Schweizer Kabelnetzbetreiberin sahen Bundesbeamte daraufhin plötzlich ein Einfallstor für Spione. Der Grund: Die Schweizer Firma Cablecom gehört dem britischen Konzern Liberty Global. Deshalb schloss der Bund Cablecom als Lieferantin selbst für gewöhnliche Internetanschlüsse für Büros der Bundesverwaltung aus.

Zurück an den Start

Nun zeigen Recherchen dieser Zeitung, dass sich der umstrittene pauschale Ausschluss ausländischer Technologiekonzerne nicht durchsetzen lässt. Experten hatten das längst vermutet. Bereits die erste nach neuer bundesrätlicher Vorgabe aufgegleiste Ausschreibung eines Grossauftrages endet im Debakel. Dabei handelt es sich um einen im Oktober 2014 ausgeschriebenen Dienstleistungsauftrag für die Betreuung der IT-Netzwerke an 1900 Standorten der Bundesverwaltung. Mehrere Unternehmen hatten aufwendige Offerten eingereicht. Doch statt dass das für die Ausschreibung zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) nach sechs Monaten den Gewinner des auf 23 Millionen Franken geschätzten Auftrages verkündet, muss das Amt das Beschaffungsverfahren nun auf halbem Weg abbrechen und neu ausschreiben.

Kein genereller Ausschluss

BBL-Sprecher Jonas Spirig bestätigt, dass der Auftrag «in Kürze neu ausgeschrieben» werde. Der Grund, warum das BBL nach halbjähriger Beschaffungsphase zurück an den Start muss: Die Formulierung in der Ausschreibung, welche ausländisch dominierte Firmen pauschal ausschliesst, hat sich offensichtlich als unbrauchbar entpuppt. Der französische Technologiekonzern, der den Auftrag gerne bekommen hätte, als Ausländer aber ausgeschlossen war, hatte wegen der Diskriminierung beim Bundesverwaltungsgericht einen Prozess gegen den Bund angestrengt. Zu einem Urteil wird es aber nicht kommen: Weil der Bund die Neuausschreibung des Auftrages beschlossen hat, kann das Gericht den Fall ohne Richtspruch zu den Akten legen.

Zielgerichteter

Warum genau die Bundesverwaltung aufgibt, noch bevor die Richter ein Urteil gefällt haben, will das BBL nicht bekannt geben. Klar ist nur, dass sich der zuvor ausgeschlossene Schweizer Ableger des französischen Technologiekonzerns Spie bei der Ausschreibung nun wird bewerben können. BBL-Sprecher Spirig fügt dem bloss bei, in der neuen Ausschreibung werde «die Anforderung, wonach sich der Anbieter und alle Subunternehmer zur Mehrheit in Schweizer Eigentum befinden müssen, durch eine zielgerichtetere Anforderung ersetzt werden». Den berechtigten Sicherheitsinteressen der Bundesverwaltung werde auch in der neuen Ausschreibung durch geeignete Anforderungen angemessen Rechnung zu tragen sein. Wie diese «zielgerichtetere Anforderung» in der neuen Ausschreibung heissen wird, wollte Spirig aber nicht sagen – «um alle potenziellen Anbieter im geplanten Beschaffungsverfahren gleich zu behandeln».

Hoffnung für Cablecom

Die umstrittene bundesrätliche Spionageprävention könnte den Bund teuer zu stehen kommen. Denn ähnlich wie der französische Konzern Spie hat die Cablecom die Diskriminierung nicht hingenommen. Auch Cablecom strengte einen Gerichtsprozess gegen den Bund an. In ihrem Fall geht es um einen Auftrag von 230 Millionen Franken, für Datentransportleistungen und Netzwerkanschlüsse. Weil neben der Cablecom nur ein Anbieter dafür infrage kam, ging der Auftrag konkurrenzlos an die Swisscom, welche damit de facto eine Monopolstellung erlangen würde. Ob der Bund nun auch im Fall der Cablecom zurück krebst und ebenfalls «Abstand nimmt» vom umstrittenen Ausländerausschlusskriterium, wollte Spirig nicht bekannt geben, weil es sich um ein laufendes Verfahren handle. Sowohl Cablecom wie Spie machen geltend, dass sich der Bund mit dem pauschalen Ausschluss ausländisch dominierter Firmen über Abkommen der Welthandelsorganisation WTO, welche die Schweiz unterzeichnet habe, hinwegsetze.

Nicht durchsetzbar

Experten bezweifeln, ob der Ausschluss ausländischer Firmen hilft, ausländischen Spionen den Zugang zur IT-Infrastruktur des Bundes zu verwehren, zumal die Ausschlussstrategie ja offensichtlich nicht konsequent umsetzbar ist. Das findet etwa der Fachjournalist eines Artikels des Online-IT-Fachmagazins «Computerworld». Der Autor zählt auf, wo der Bund Soft- und Hardware ausländischer Firmen einsetzt, die mindestens so heikel sind. So nutzen der Schweizer Geheimdienst und die Strafverfolgungsbehörden Überwachungssysteme der Firma Verint. Gemäss dem IT-Magazin entwickelt die Firma Software in Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA und mit dem israelischen Geheimdienst Mossad.

«Computerworld» nennt auch die Geräte für Internetanschlüsse von Cisco, welche der Bund erst kürzlich wieder in grossen Mengen bestellt hat. Ausgerechnet von diesen Geräten ist bekannt, dass die NSA-Agenten sie vor der Auslieferung manipuliert hatten. Zum gleichen Schluss kommen Fachjournalisten des Informatikmagazins «Inside-IT». (Berner Zeitung)

(Erstellt: 01.04.2015, 08:46 Uhr)

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