Schweiz

SVP-Spitze will Marschhalt bei der Armee

Aktualisiert am 10.11.2009 22 Kommentare

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Der Bundesrat soll nach dem Willen der SVP-Spitze verschiedene Verteidungsstrategien vorlegen. Bis dies geschehe will die Partei keine Armeemittel mehr bewilligen.

Wollen Varianten von Verteidigungskonzeptionen sehen: SVP-Präsident Toni Brunner und Vizepräsident Christoph Blocher. (Bild: Keystone)

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Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und die Armee seien in einem schlechten Zustand, heisst es in einem am Dienstag in Bern vorgestellten Positionspapier der SVP-Parteileitung. Das Departement sei in den letzten Jahren schlecht geführt worden. Der Verteidigungsauftrag, das Leitbild, die vorhandenen Mittel, die Ausrüstung und Bestände stimmten nicht mehr überein.

Das soll sich nach dem Willen der SVP-Spitze rasch ändern - und das mit den bestehenden Mitteln: Die Erhöhung von Steuern Abgaben und Gebühren lehne die SVP als wirtschaftsfeindlich ab. «Deshalb ist es erforderlich, im Bereich der Armeeausgaben mit dem bestehenden Kostenrahmen von vier Milliarden Franken pro Jahr zu planen», so die SVP-Spitze.

«Insbesondere die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge»

Die SVP-Parteileitung forderte den Bundesrat auf, Varianten von Verteidigungskonzeptionen vorzulegen, die im heutigen Kostenrahmen von jährlich maximal vier Milliarden Franken «die beste Armee zur autonomen Verteidigung unseres unabhängigen und neutralen Landes im Hinblick auf die künftigen Bedrohungslagen gewährleisten». Sofern die Fraktion dem Vorgehen zustimmt, werde die SVP diese Forderung in der Wintersession mit parlamentarischen Vorstössen einbringen. Die Partei will, dass die Varianten zusammen mit dem sicherheitspolitischen Bericht im Verlauf des Jahres 2010 vorgelegt werden.

Bis die künftige Konzeption für die Landesverteidigung verabschiedet sei, werde die SVP präjudizierenden Projekten ihre Zustimmung verweigern. «Dazu gehört insbesondere die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge», hiess es weiter. Als Sofortmassnahme zum Erhalt der Verteidigungsbereitschaft verlangten die SVP-Vertreter ein Konzept zur raschen Behebung der durch das VBS festgestellten Mängel. (sam/ap)

Erstellt: 10.11.2009, 14:31 Uhr

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22 Kommentare

Heinz Köhli

10.11.2009, 16:17 Uhr

Melden 1 Empfehlung

Ogi glaubte, die Armee "nato-kompatibel" machen zu müssen. Die Reformen wurden sehr ungenau aufgegleist und der Nachfolger liess den Karren sausen. Ueli Maurer wird Jahre benötigen, um mit begrenzten Mitteln die katastrophalen Zustände einigermassen zukunftsgerichtet anpassen (verbessern) zu können. Wenn es einen gibt, dem das zuzutrauen ist, dann ist es wohl aber Maurer. Antworten

oliver keller

10.11.2009, 14:16 Uhr

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Hört, hört! Die ewigschlaue SVP will also die Probleme der besten Armee der Welt beheben. Nun denn, das Problem ist die Armee selber, dann schafft also die SVP die Armee ab?? Antworten