Schweiz

SVP-Initiative: Polizei ermittelt wegen gefälschter Unterschriften

Von Mischa Aebi. Aktualisiert am 29.12.2011 114 Kommentare

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Ermittlungen im Zusammenhang mit der aktuellen kantonalen Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP Bern: Offenbar sind fast die Hälfte der Unterschriften ungültig respektive gefälscht.

Hat nichts zu lachen: SVP-Grossrat Erich Hess, hier bei einer Delegiertenversammlung 2008.
Bild: Keystone

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1200 Unterschriften zur aktuellen kantonalen Einbürgerungsinitiative hat die Kanzlei der Stadt Bern bislang geprüft – und gestaunt: Fast die Hälfte der Unterschriften – nämlich 500 – sind ungültig oder gefälscht.

Laut Stadtschreiber Jürg Wichtermann hat die Behörde den Verdacht, dass systematisch Unterschriften gefälscht wurden. Es sei zwar üblich, dass bei Initiativen ein gewisser Prozentsatz der Unterschriften für ungültig erklärt werden müsse. Das könne zum Beispiel dann der Fall sein, wenn jemand auf zwei Listen unterschreibe. In der Regel seien das aber bloss 10 bis maximal 20 Prozent. Die Kanzlei hat den Fall deshalb nun an die Polizei weitergeleitet. Polizeisprecherin Alice Born bestätigt, dass die Kantonspolizei zurzeit entsprechende Abklärungen treffe. Unregelmässigkeiten sind notabene auch in Zollikofen aufgetreten. Dort sind 30 von 130 Signaturen ungültig oder gefälscht. Auch die Zollikofer Behörde hat die Polizei eingeschaltet.

1500 Signaturen in 7 Tagen?

Für die Initianten der Jungen SVP wird es eng. Denn die Frist zur Unterschriftensammlung läuft am 5.Januar ab. Bis dahin müssen sie 15000 gültige Unterschriften zusammengetragen haben. Bis jetzt hat die Junge SVP laut deren Präsident Erich Hess aber erst gut 14000 unter Dach. Die 500 ungültigen Unterschriften aus der Stadt Bern seien zwar bereits abgerechnet, sagt Hess. Weil allerdings erst rund die Hälfte der 14'000 Unterschriften amtlich kontrolliert worden seien, müsse man damit rechnen, dass ein gewisser Prozentsatz davon auch noch für ungültig erklärt werde. Er rechnet kantonsweit mit rund 700 weiteren Unterschriften, deren Gültigkeit noch aberkannt werde, was in der üblichen Bandbreite liegen würde. Das heisst aber, dass die Junge SVP in 7 Tagen noch 1500 Unterschriften sammeln müsste, damit die Initiative zustande kommt.

Initianten oder Gegner?

Stadtschreiber Wichtermann glaubt, dass die mutmasslich systematischen Fälscher aus dem Lager der Initianten oder aus jenem der Initiativgegner kommen. Die Gefahr der Unterschriftenfälschung bestehe insbesondere dann, wenn die Initianten Unterschriftensammler für ihre Arbeit respektive für jeden ausgefüllten Unterschriftenbogen bezahlen. Damit ergebe sich ein Anreiz, Unterschriften zu fälschen, was in der Vergangenheit schon vorgekommen sei.

Laut Wichtermann ist aber auch möglich, dass Gegner der Jungen SVP die Unterschriften gefälscht haben, um den Initianten zu schaden. Schaden können systematisch gefälschte Unterschriften den Initianten, weil diese sich in falscher Sicherheit wähnen und dann erst zu spät feststellen, dass noch nicht genügend gültige Unterschriften zusammengekommen sind. Hess glaubt, dass ein Teil der gefälschten Unterschriften von Leuten stammen, «die unsere Initiative torpedieren wollen». Er könne aber nicht ausschliessen, dass Leute aus den eigenen Reihen Unterschriften gefälscht haben. Das müssten nun Ermittlungen der Polizei aufdecken.

Keine rechtliche Möglichkeit

Was, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich Gegner der Initiative ihr Unwesen mit Unterschriftenfälschung trieben? Würde die Behörde dann die Sammelfrist verlängern? Hess rechnet nicht damit, dass es eine Möglichkeit gibt, wegen der gefälschten Unterschriften auf rechtlichem Weg eine Verlängerung der Sammelfrist zu erstreiten.

Die Junge SVP fordert mit der Initiative, dass Ausländer im Kanton Bern nicht eingebürgert werden können, wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt wurden. Oder wenn sie Leistungen von der Sozialhilfe beziehen. Ausländer sollten gemäss dem Begehren auch dann nicht eingebürgert werden können, wenn sie bezogene Sozialhilfegelder noch nicht zurückbezahlt haben. (Berner Zeitung)

Erstellt: 29.12.2011, 08:08 Uhr

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Roger Borer

29.12.2011, 11:54 Uhr

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Seit Wochen wird in SVP Foren auf FB gegen Ausländer gehetzt. Es wird schon zur Bewaffnung und Mobilmachung aufgerufen. Es ist traurig, dass bestimmte Gruppen, aus der Geschichte nichts gelernt haben! Schon die Jungen sind infiziert. Die SVP weiss nichts Besseres, als weiter zu hetzen. Die sogenannten Super-Eidgenossen sind unserer Schweiz nicht würdig! Antworten

Dario Brenner

29.12.2011, 17:31 Uhr

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Typisch SVP: Allererster Reflex ist immer sofort: "Es waren die anderen!" Hauptsache, man findet stets andere Sündenböcke.Was mich aber noch viel mehr am Demokratieverständnis der SVP zweifeln lässt, sind diese ständigen, derben Beleidigungen. Gegner werden von der SVP schon seit Jahren als "Feinde" hochstilisiert und "Verräter" oder eben "Saboteure" genannt.Erinnert mich an eine gewisse Diktatur! Antworten