SVP verpasst Hansjörg Walter einen Maulkorb

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Weil die Volkspartei bei der Personenfreizügigkeit tief gespalten ist, fürchtet sie einen Imageschaden. Folge: Bauernpräsident Hansjörg Walter darf nicht in der «Bauernzeitung» über das Thema schreiben.

Hansjörg Walter: Seit Wochen eine schwierige Rolle innerhalb der SVP.
Bild: Keystone

Die Parteileitung der SVP versucht angestrengt, die innere Zerstrittenheit vor der Öffentlichkeit zu verbergen. So hat sie den Kodex herausgegeben: «Zwei SVP-Mitglieder treten nicht gegeneinander an.» Damit sollen prominente SVP-Mitglieder diszipliniert werden, die von der Parteilinie abweichen. Beispielsweise Hansjörg Walter, der Präsident des Bauernverbandes, der die Personenfreizügigkeit unterstützt.

Der Kodex hat dazu geführt, dass SVP-Mitglieder auf eine kontradiktorische Auseinandersetzung über die Abstimmungsvorlage verzichten mussten.

In einer ungemütlichen Situation war Bauernpräsident und SVP-Nationalrat Hansjörg Walter. Er musste darauf verzichten, seine Abstimmungs-Empfehlung in der «Bauernzeitung» zu veröffentlichen. Dabei handelt es sich um das offizielle Organ des Bauernverbandes, also Walters «Hauszeitschrift». Der Grund: Als Gegner der Personenfreizügigkeit äusserte auf der gleichen Seite der Zuger Bauer und SVP-Nationalrat Marcel Scherrer seine Meinung. Walters Part übernahm dann der St. Galler Gemüsebauer und FDP-Nationalrat Walter Müller.

Mit dem Druck der Parteileitung war Walter bereits im letzten Dezember konfrontiert. Vor dem Wahlprozedere für den Bundesrat erklärte der SVP-Nationalrat, dass er für das Amt nicht zur Verfügung stehe.

Gespaltene Bauernschaft

Walters neuer Konflikt symbolisiert auch den Streit unter den Bauern um die Personenfreizügigkeit. Bereits bei der Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf zehn osteuropäische Staaten 2005 war die Bauernschaft gespalten.

Vergangene Woche warb der Vorstand des Bauernverbandes zusammen mit den drei grössten Wirtschaftsverbänden für ein Ja. Einen Tag später lancierten die Freizügigkeits-Gegner unter den SVP-Bauern einen Gegenstoss. Die beiden Nationalräte Josef Kunz und Ernst Schibli gaben in mehreren Tageszeitungen Interviews, in denen sie die Verbandsspitze rügten. Laut Kunz ist die Hälfte der Bauern gegen die Personenfreizügigkeit. Und Schibli drohte: «Ich werde Hansjörg Walter auffordern, vorsichtiger zu agieren, denn er sollte für die Bauern einstehen.» Schibli und Kunz kritisieren, dass der Vorstand die Parole nicht von der Delegiertenversammlung des Bauernverbandes absegnen liess.

FDP-Nationalrat Müller hat für den Bauernkrach innerhalb der SVP wenig Verständnis. «An der Delegiertenversammlung vom 20. Dezember war ja bereits bekannt, dass der Vorstand die Ja-Parole beschlossen hatte. Dennoch gab es keinen Widerstand.»

Die Ja-Parole sei aus seiner Sicht legitimiert. Und aus Sicht der Bauern auch die richtige, sagt Müller. Die Landwirtschaft sei auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. (Der Bund)

Erstellt: 13.01.2009, 07:49 Uhr

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