«SVP hat valable Kandidaten von einem gewissen Format aufgestellt»
Aktualisiert am 01.12.2011 139 Kommentare
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Die SVP hat Bruno Zuppiger und Jean-François Rime für die Bundesratswahlen nominiert. Soll die Partei nun ihren zweiten Bundesratssitz bekommen?
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Nach der Präsentation der beiden SVP- Bundesratskandidaten Bruno Zuppiger und Jean-François Rime haben sich die anderen Parteien bedeckt gehalten. Ihre Exponenten verwiesen auf die Fraktionssitzungen vom kommenden Dienstag, 6. Dezember.
Für die SP sagte Generalsekretär Thomas Christen, die SVP habe mit ihren Nationalräten Bruno Zuppiger (ZH) und Jean-François Rime (FR) valable Kandidaten von einem gewissen Format aufgestellt.
Die Fraktion werde am Dienstag und eine Woche darauf abwägen müssen, ob sie der arithmetischen Konkordanz oder der personellen Stabilität im Bundesrat den Vorzug gebe. Die SVP hätte gemäss Konkordanz durchaus Anspruch auf zwei Sitze.
Hearings bei FDP - CVP noch offen
FDP-Fraktionschefin und Nationalrätin Gabi Huber (UR) erklärte, ihre Fraktion wolle am ersten Dienstag der Wintersession sowohl das Zweierticket der SVP als auch die beiden SP-Kandidaten, den Waadtländer Regierungsrat Pierre-Yves Maillard und den Freiburger Ständerat Alain Berset, auf Herz und Nieren prüfen. Die Arbeit der vier sei aus dem Parlament bekannt, nun spielten aber alle vier in einer anderen Liga.
Wichtige Kriterien der FDP seien der Respekt vor den Institutionen und die Achtung des Kollegialitätsprinzips. Der Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz ist für die FDP aufgrund der Wähleranteile nicht bestritten. Darum ist für Huber auch klar, dass ihre Partei Anspruch auf zwei Sitze hat.
CVP-Fraktionschef und Ständerat Urs Schwaller (FR) sagte, über Hearings und Strategie entscheide die Fraktionsversammlung. Dasselbe gelte auch für die SP-Kandidaturen. Die Kandidierenden beider Parteien und deren Chancen kommentiere er nicht, sagte Schwaller.
Grüne: Zweiten FDP-Sitz hinterfragen
An der Fraktionssitzung der Grünen könnte sich die Frage stellen, ob der SVP nicht einer der beiden FDP-Sitze zukommen müsste, wie Parteipräsident Ueli Leuenberger erklärte. Die beiden SVP-Kandidaten würden allenfalls angehört.
Obwohl die beiden Kandidaten durchaus valabel seien und die SVP repräsentierten, widersetze er sich persönlich einem zweiten SVP- Bundesratssitz. Daran habe sich seit Christoph Blochers Abwahl vor vier Jahren nichts geändert.
Der Bündner Nationalrat und BDP-Fraktionspräsident Hansjörg Hassler erklärte, Zuppiger und Rime seien die erwarteten Kandidaten. Anhören werde die BDP die beiden nicht, denn die SVP greife ja den Sitz von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf an. Die SP-Kandidaten würden hingegen angehört. Die BDP wolle den Status Quo und sei gegen Abwahlen aus dem Bundesrat. Die SVP müsse sich gedulden.
Tiana Angelina Moser, Fraktionspräsidentin der Grünliberalen und Zürcher Nationalrätin, bezeichnete beide SVP-Männer als wählbar. Der Entscheid obliege der Fraktion. (miw/sda)
Erstellt: 01.12.2011, 23:44 Uhr
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Unglaublich was sich die kleine BDP anmasst! Gar nicht erst anhören? Das ist eine bodenlose Frechheit und absolut der Gipfel der Arroganz! Was glauben die wer sie sind? Nur weil ein paar (ehemalige SVP-ler) zu ihnen geschlüpft und wiedergewählt worden sind, führt sich die BDP auf, als wäre sie die wichtigste Partei der Schweiz!? Antworten
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