SVP feierte Maurer und vermisste «alten Ueli»
Von Stefan Häne und Daniel Friedli. Aktualisiert am 17.01.2009 53 Kommentare
Der alte Bundesrat herzt den neuen Bundesrat. (Bild: Thomas Burla)
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Der neue Bundesrat und alte Parteipräsident Ueli Maurer oder der alte Bundesrat und aktuelle Parteistratege Christoph Blocher? Die SVP ist momentan noch etwas unschlüssig, wer denn nun künftig ihre Galionsfigur sein soll. Auch eine Umfrage des TA unter den rund 1400 SVP-Anhängern im Albisgüetli ergab gestern kein klares Bild. Die einen jubelten Blocher hoch, die anderen Maurer. Die Parteioberen bemühten derweil ausnahmslos die offizielle Hierarchie. «Toni Brunner führt die Partei. Und er tut dies gut», sagte etwa Ulrich Schlüer, der Maurers Platz im Nationalrat erbt.
Nur: Brunner war im ausverkauften Saal zwar zugegen, trat bei der 21. Ausgabe des zugkräftigsten Anlasses der Partei aber nicht ans Mikrofon.
Die Armee im Dienste der Freiheit
Umso gespannter wartete das Publikum dafür auf den Auftritt Maurers, der seine erste offizielle Rede als Verteidigungsminister als Heimspiel gestalten konnte. Auch darum erhofften sich viele Gäste von ihrem neuen Bundesrat den einen oder anderen Seitenhieb zum aktuellsten aller Themen, der Personenfreizügigkeit.
Doch Maurer tat ihnen diesen Gefallen nicht. Er beschränkte sich auf einige Müsterchen aus dem Bundesrat und erste Erläuterungen zu seinen Zielen als Wehrminister. Punkten konnte er dabei vor allem mit seinem Plädoyer für die Heimabgabe des Sturmgewehrs. «Der Bürger ist Soldat, und der Soldat ist Bürger», sagte er. Wer dem Soldaten seine Waffe wegnehmen wolle, der amputiere der Schweiz einen wichtigen Teil ihres Staatsgedankens. Ferner machte er klar, dass er alle Armeeeinsätze daran messen werde, ob sie wirklich der Sicherung einer freiheitlichen Schweiz dienten – ob sie nun vor den Botschaften, bei Skirennen oder in Piratengewässern stattfinden sollten.
Wie ein gestandener Magistrat
Am weitesten lehnte sich Maurer aus dem Fenster, als er die geltende Maxime «Sicherheit durch Kooperation» kritisierte. «Dahinter verbirgt sich der Wunsch, andere sorgten für unsere Sicherheit», so Maurer. Wer aber nicht selber für seine Sicherheit geradestehe, der verliere seine Souveränität. Umgekehrt klang Maurer bisweilen schon wie ein gestandener Magistrat. Etwa da, wo er seine Aufgabe definierte: «Die sicherheitspolitische Debatte wieder auf das Grundsätzliche zurückzuführen.»
Ganz anders Blocher. Er zog in seinem einstündigen Referat im Stile des Oppositionsführers gegen Politik und Verwaltung vom Leder. Die Finanzkrise habe die Elite kollektiv verschlafen, und im Asylwesen sei nach seinem Abgang wieder der alte Schlendrian eingekehrt. «Wo ist der Bundesrat oder der Regierungsrat, der den Sans-papiers von der Predigerkirche sagt, sie müssten gehen?», fragte er. Und mit der anstehenden Ausdehnung der Personenfreizügigkeit wolle man sich nun noch mehr Arbeitslosigkeit und Kriminalität ins Land holen. Gegen all diese Fehlentwicklungen brauche es «Widerstand statt Anpassung», wetterte Blocher, und das Publikum dankte es ihm mit Applaus. Maurer ging auf diese Attacken, seiner Rolle als neuer Bundesrat angepasst, in seinem knapp 30-minütigen Referat mit keinem Wort ein.
Verständnis für Maurers neue Rolle
Dementsprechend verhalten fiel für ihn der Applaus aus: Das Publikum hätte gerne geklatscht, nur wusste es nicht immer recht wann. Für Maurers Zurückhaltung zeigten die SVP-Anhänger Verständnis: «Als Bundesrat hat er jetzt eine andere Rolle», sagte Peter Gassmann von der SVP Boppelsen. Die Ansprache sei sachlich und kompetent gewesen, wie es sich für ein Exekutivmitglied gehöre. Der Berner Grossrat Thomas Fuchs attestierte Maurer, eine «glänzende Rede» gehalten zu haben. Ein SVPler aus Graubünden lobte zwar Maurers «Mut», eine Lanze für die Schweizer Armeewaffentradition zu brechen. «Ansonsten habe ich den alten Ueli aber sehr vermisst.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 17.01.2009, 07:19 Uhr
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53 Kommentare
Warum wird Blocher nicht Kabarettist? Über Maurer wird sich die SVP noch sehr wundern. Frau Eveline Widmer Schlumpf wird vermutlich mehr SVP Linientreu sein wie Maurer. Jedenfalls noch viel Vergnügen mit dieser Partei. Die Mitglieder schnorren sich ja gegenseitig Mut zu, um diese komische Politik selber zu glauben. Antworten
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