SP will mehr als reparieren
Von David Schaffner, Bern. Aktualisiert am 08.04.2010 11 Kommentare
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- «Ein abstraktes, blutleeres Bekenntnis zu alten Grundsätzen»
- Kapitalismus bleibt Feind Nummer eins der SP
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Eine Wirtschaftskrise sei der beste Moment für ein neues Parteiprogramm, sagte SP-Präsident Christian Levrat gestern vor den Medien. Rund um den Globus würden die Menschen nach neuen Antworten auf drängende Fragen dürsten. In solchen Zeiten seien Parteien wie die SP gefragt, die nicht nur ein «bisschen regieren» wollten, sondern mutige Visionen aufzeigten (siehe Interview rechts). Kein Wort verlor Levrat über die eigene Krise: Seit den letzten nationalen Wahlen im Herbst 2007 hat die SP bei fast allen kantonalen Wahlen massiv Wähleranteile und Sitze verloren.
Das neue SP-Programm zeigt dennoch auf, wie die Partei ihre eigene Krise überwinden möchte: nicht mit einem Gang Richtung Mitte, wie es die Sozialdemokraten in mehreren europäischen Ländern wie Deutschland oder England in den letzten Jahren versucht haben. Sondern mit einer prononciert linken Politik, die nach wie vor die Überwindung des Kapitalismus fordert und kurzfristig mit neuen Mitteln die schädlichen Auswüchse des Turbokapitalismus eindämmen möchte.
Weniger sollen durchs Netz fallen
Insbesondere möchte die SP davon wegkommen, dass der Sozialstaat nur als Reparaturwerkstatt auftritt – also erst dann, wenn die Menschen bereits aus dem System herausgefallen sind und beispielsweise arbeitslos oder sozialhilfeabhängig geworden sind.
Neu soll eine vorbeugende Sozialpolitik dazu führen, dass weniger Menschen durchs Netz fallen: «Der vorsorgende Sozialstaat stellt den Menschen und seine Entfaltungsmöglichkeit ins Zentrum», steht im neuen Programm. «Er entwickelt sich zu einem befähigenden und ermöglichenden Staat.» Möglichst viele Menschen sollen sich künftig selber aus Notlagen befreien können.
Für den vorbeugenden Staat
«Wenn sich die Menschen besser helfen können, steigen in den Sozialwerken künftig die Kosten weniger stark an», erklärt Parteisekretär Thomas Christen. Mit den Mitteln des vorbeugenden Staates wolle die SP ihre wichtigste Errungenschaft – die Sozialversicherungen – vor den Folgen des demografischen Wandels sichern. Konkret fordert die SP mehr Gelder für Schulen und Universitäten: Die Investitionen in den Bildungsbereich sollen auf 8 Prozent des Bruttoinlandproduktes steigen. Der Staat soll den Eltern vermehrt bei der Erziehung helfen, sodass sich Beruf und Familie vereinigen können. Einwanderer, ältere Menschen und Frauen sollen künftig bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Investitionen in die Prävention sollen das Gesundheitsverhalten der Menschen verbessern. Mit einkommensabhängigen Kopfprämien möchte ferner die SP die Kosten der Krankenversicherung senken. Und gesunde alte Menschen sollen länger arbeiten als kranke Alte.
«Umfassenderes Sicherheitsverständnis als andere Parteien»
Generell aber betont der frühere SP-Präsident und Projektverantwortliche beim neuen Parteiprogramm, Hans-Jürg Fehr: «Wir wollen nicht den Druck auf jene Menschen erhöhen, die bereits von den Sozialwerken abhängig sind.» Anders als bei den deutschen Sozialdemokraten, die in ihrer Regierungszeit die Leistungen stark kürzten, sei ein Abbau bei der SP nach wie vor ein Tabu.
Nur wenig Platz im neuen Programm nehmen Themen wie innere Sicherheit oder Kriminalität ein. «Die kantonalen Polizeikorps gewährleisten die Sicherheit und Ordnung im Innern», steht lediglich im 50-seitigen Entwurf. SP-Präsident Christian Levrat: «Wir haben ein umfassenderes Sicherheitsverständnis als andere Parteien. Es umfasst nicht nur den nächsten Polizeirapport.» Ginge es den Menschen allgemein besser, so gäbe es auch weniger Kriminalität.
Die Mitglieder der SP haben bis zum 31. Juli Zeit, den Entwurf des neuen Programms zu studieren und Änderungsanträge zu stellen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 08.04.2010, 04:00 Uhr
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11 Kommentare
"Vorbeugende Sozialpolitik" = mehr Steuern und mehr Jobs für Sozialdemokraten. Wie wäre es mit mehr Selbstverantwortung? In der Schweiz wird alles Mögliche getan, damit SchülerInnen zu einem anständigen Abschluss kommen und nicht auf der Strasse landen. Da Sozialleistungen dank sp höher ausfallen als manche Löhne, verzichten diese lieber auf Anstrengungen. Zum Glück gibt's Alternativen zur sp. Antworten
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