Schweiz

SP will den Kampfjet dem Volk vorlegen

Von Simon Schmid. Aktualisiert am 30.11.2011 28 Kommentare

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Der Bundesratsentscheid zum geplanten Kauf der Gripen-Kampfjets stösst mehrheitlich auf Zustimmung. Von Seiten einer Partei wird allerdings Kritik laut.

1/4 «Den Entscheid möglichst rasch Umsetzen»: Nationalrat Peter Malama (FDP, BS) sieht dem Kauf von Gripen-Kampfflugzeugen erwartungsvoll entgegen.
Bild: Keystone

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Der neue Kampfjet für die Schweiz
Die Schweizer Armee ersetzt den Tiger mit 22 Exemplaren des Saab Gripen.

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Wie heute Nachmittag bekannt gegeben wurde, hat sich der Bundesrat beim geplanten Kauf der neuen Kampfjets für das Modell JAS 39 Gripen des schwedischen Herstellers Saab entschieden. Vorgesehen ist der Kauf von 22 Maschinen, die Kosten der Anschaffung werden auf rund drei Milliarden Franken veranschlagt. Zur Diskussion waren nebst dem Gripen die französische Rafale und der von EADS hergestellte Eurofighter gestanden. Diese Typen schnitten bei der technischen Evaluation besser ab als der Gripen, wären aber in der Anschaffung rund eine Milliarde teurer zu stehen gekommen.

Die Politik nimmt den Entscheid unterschiedlich auf. Zustimmung erntet der Bundesrat bei Sicherheitspolitiker Peter Malama (FDP). Er attestiert dem schwedischen Kampfjet gute Noten bezüglich Abwehrkompetenz und Angriffsleistung. «Auch der günstige Preis spricht für den Gripen», so der Nationalrat aus dem Kanton Basel-Stadt. Vom Parlament erwartet Malama nun, dass es den bundesrätlichen Entscheid mit Nachdruck umsetzt. Zufrieden mit dem Entscheid ist auch die CVP. Alle drei zur Auswahl stehenden Flugzeugtypen hätten den militärischen und luftpolizeilichen Anforderungen genügt, meint der Walliser Ständerat Jean-René Fournier – da sei es vernünftig, sich für die günstigste Variante zu entscheiden.

«Das kleinste Übel»

Evi Allemann (SP) nimmt den Entscheid für den Gripen kritisch zur Kenntnis – denn die SP lehne den Kauf neuer Kampfjets grundsätzlich ab. Allemann sieht im Gripen «das finanzpolitisch kleinste Übel». Die Berner Nationalrätin ärgert sich darüber, dass der Bundesrat nicht gleichzeitig zum Typenentscheid die Finanzierungsfrage geklärt habe. Denn: Das letzte Wort in Sachen Kampfjets sei noch lange nicht gesprochen, sagt Allemann. Nun wolle die SP nichts unversucht lassen, die Entscheidung über den Kauf neuer Kampfjets dem Volk vorzulegen.

Noch grössere Verwunderung löst der Entscheid bei SVP-Sicherheitspolitiker Roland Borer aus. «Der Gripen hat die technischen Benchmarks der F/A-18 im Gegensatz zu den anderen beiden Flugzeugtypen nicht erreicht», meint der Solothurner Nationalrat. Mit dem Gripen könne die Schweizer Luftwaffe ihre Aufgabe nicht wunschgemäss erfüllen. Borer zufolge ist die Chance gering, dass das Parlament den Kauf von 22 Gripen-Flugzeugen absegnen wird. Der SVP-Politiker zieht deshalb den Schluss, dass der Bundesrat wahrscheinlich gar keine neuen Kampfflugzeuge wolle. Auch die Vermutung, dass der Entscheid für den Gripen vor allem wegen der erwarteten Gegengeschäfte zugunsten des bundeseigenen Rüstungsbetriebs Ruag gefällt worden sei, will Borer nicht ausschliessen.

Borer will die Konsequenzen aus dem Entscheid bereits bei den kommenden Bundesratswahlen ziehen: Sofern der Entscheid nicht schlüssig begründet werde, würden die Bundesräte, die sich innerhalb des Gremiums für den Gripen ausgesprochen hätten, seine Stimme nicht mehr erhalten.

(Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 30.11.2011, 17:01 Uhr

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28 Kommentare

Norbert Kaufmann

30.11.2011, 17:11 Uhr

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Hätte Herr Roland Borer beim Kauf des Rafale oder Eurofighter evtl.mehr verdient, als beim Gripen. Anderst kann ich mir seine Reaktion nicht vorstellen. Zudem sind ja diese Spielzeuge für ein paar Buben, die gerne am Himmel rumkurven noch gar nicht gekauft. Antworten