SP scheitert nicht nur in den Steueroasen
Von Fabian Schäfer. Aktualisiert am 29.11.2010
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Lange sah es so aus, als nähmen die Bürgerlichen und die Wirtschaftsverbände die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP nicht ganz ernst. Erst als eine Umfrage auf eine mögliche Mehrheit für die Initiative hinwies, beschleunigten sie die Gangart. Zuletzt schaltete sogar die SVP Inserate, in denen es nicht um kriminelle Ausländer ging, sondern um den Steuerwettbewerb.
Gestern musste die SP gemessen an den Prognosen eine herbe Niederlage einstecken: 58,5 Prozent der Stimmenden verwarfen die Initiative, die nur in vier Kantonen eine Mehrheit fand, in Basel-Stadt, Neuenburg, im Jura und – knapp – in Genf. Damit bleiben die Kantone abgesehen vom Verbot degressiver Steuern in der Festlegung ihrer Steuern weitgehend frei. Das Volk will keine verbindlichen Mindeststeuersätze für steuerbare Einkommen über 250000 Franken und steuerbare Vermögen über 2Millionen Franken (Angaben für Ledige), wie sie die SP vorsah.
Innerschweiz sagt klar Nein
Die Resultate in den einzelnen Kantonen waren selten bei einer Abstimmung so interessant wie gestern, da alle Stände – analog zu den grossen Unterschieden in der Steuerbelastung – durch die Initiative anders betroffen gewesen wären. Die einen hätten hoffen können, im Steuerwettbewerb Terrain gutzumachen, die anderen hätten die Steuern zum Teil stark erhöhen müssen.
Unsere Grafik vergleicht die Ja-Stimmen-Anteile in den Kantonen mit den aktuellen Steuersätzen, die Ledige für den Teil des Einkommens, der 250000 Franken übersteigt, in den Kantonshauptorten bezahlen müssen. Das Bild an der «Spitze» entspricht den Erwartungen: Wo die Steuersätze besonders tief sind – im Herzen der Schweiz –, war gestern auch die Zustimmung zur Initiative besonders gering. In Ob- und Nidwalden sowie Zug sagten jeweils fast vier Fünftel der Stimmenden Nein zur SP-Initiative. Auch Schwyz lehnte die Mindeststeuersätze wuchtig ab. Sehr gross war der Widerwille zudem im Kanton Uri, der die Steuern eben erst sehr stark gesenkt hat, um sich zu profilieren.
Städter sagen Ja
Am anderen Ende der Skala sind die zustimmenden Kantone zu finden, wobei Genf und Jura hohe Einkommen schweizweit mit am stärksten besteuern. Auch Neuenburg und Basel-Stadt erheben eher höhere Steuern von Top-Verdienern – allerdings sind ihre Steuersätze tiefer als etwa in Bern, Zürich und der Waadt, wo die Initiative überall durchfiel.
Bemerkenswert ist, dass eine Reihe von Ständen Nein stimmte, die dank der SP-Initiative den Rückstand auf die Tiefsteuerkantone im Kampf um die besten Steuerzahler zum Teil stark hätte verkleinern können. Dazu gehört unter anderem Bern, das mit 51,6 Prozent Nein-Stimmen die Initiative vergleichsweise knapp verwarf. Dazu gehören weiter die Waadt und Basel-Land. Zürich wiederum stimmte klar Nein (58,9 Prozent); dieser Kanton diente den Befürwortern als Musterbeispiel eines belasteten städtischen Zentrums, das durch umliegende Steueroasen bedrängt werde. Die Stadt Zürich ihrerseits hiess die Initiative gut, dasselbe gilt für andere Städte, zum Beispiel für Bern, Biel und Lausanne, die mit je rund 60 Prozent wuchtig für die Initiative stimmten.
Der Blick auf den Kanton Bern bestätigt, was schweizweit zu beobachten ist: Städter und Romands stimmten eher zu. So kamen immerhin in drei der zehn bernischen Verwaltungskreisen Mehrheiten für die SP-Initiative zustande: in Bern-Mittelland (haarscharf mit 50,1 Prozent), Biel (53,4) und im Berner Jura (60,5). Auf Ebene der Gemeinden sind diverse Ja-Mehrheiten zu verzeichnen. Erwähnenswert ist die Stadt Burgdorf, die als einzige Emmentaler Gemeinde für die Initiative votierte (52,1 Prozent Ja-Stimmen). Thun hat als eine von wenigen Oberländer Gemeinden ebenfalls zugestimmt, wenn auch nur mit 50,2 Prozent. (Berner Zeitung)
Erstellt: 29.11.2010, 07:48 Uhr
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