Rechtsprofessor: «Die SVP-Ausschaffungsinitiative ist gnadenlos»

Alberto Achermann vom Zentrum für Migrationsrecht an der Universität Bern zweifelt an der Umsetzbarkeit der SVP-Ausschaffungsinitiative. Diese Art der Rechtsprechung kenne man aus den USA, aber nicht in Europa.

Alberto Achermann zweifelt an der Umsetzbarkeit der SVP-Ausschaffungsinitiative. Achermann ist Professor an der Universität Bern.

Alberto Achermann zweifelt an der Umsetzbarkeit der SVP-Ausschaffungsinitiative. Achermann ist Professor an der Universität Bern. Bild: Urs Baumann

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Herr Achermann, herrscht im Schweizer Ausländerbereich Kuscheljustiz?
Alberto Achermann: Absolut nicht, nein.

Auch nicht bei der Ausschaffung von straffälligen Ausländern?
Die allermeisten Ausländer, die sich im Bereich von Gewalttaten, Sexual- und Drogendelikten strafbar machen, werden schon heute aus dem Land gewiesen. Zum Beispiel sogenannte Kriminaltouristen. Auch hier kennt die Schweiz im internationalen Vergleich eine strenge Praxis.

Was ist an der hiesigen Rechtsprechung denn genau streng?
Nehmen Sie das Beispiel der Secondos: In unseren Nachbarstaaten Frankreich oder Österreich, aber auch in den Beneluxstaaten ist die Wegweisung von Ausländern der zweiten Generation undenkbar. Die Schweiz aber weist jedes Jahr Leute weg, die hier geboren und aufgewachsen sind – in ein quasi fremdes Land, wo sie keine Familie mehr haben, kein soziales Netz, in ein Land, dessen Kultur sie nicht kennen und vielleicht nicht einmal die Sprache. Das zeigt mir, dass wir kein Vollzugsmanko haben.

Vielleicht wird es noch strenger. Können ausländische Gewaltverbrecher wirklich automatisch ausgeschafft werden, wie es die SVP mit ihrer Initiative verspricht?
Das ist die Frage, die im Moment wohl niemand beantworten kann. Das grundlegende Problem bei dieser Initiative ist, dass man nicht weiss, welches die Folgen bei einer Annahme wären. Manche Experten sagen, dass sie zu einem Automatismus führen werde, dem die Gerichte nichts mehr hinzuzufügen hätten. Die anderen meinen, auch in Zukunft könne sich ein Gericht nicht über den verfassungsmässigen Grundsatz der Verhältnismässigkeit und die Menschenrechtskonvention hinwegsetzen. Es werde also nach wie vor im Einzelfall prüfen müssen, ob eine Massnahme oder Wegweisung angemessen sei. Diese Rechtsunsicherheit ist ein grosses Problem.

Wie lautet Ihre Einschätzung?
Ich zweifle an der Umsetzbarkeit der Initiative. Wenn betroffene Personen an den Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg gelangen und dort recht bekommen, dann wird die Schweiz ein um das andere Mal verurteilt. Das macht keinen Sinn. Deutschland hat eine ähnliche Erfahrung gemacht. Unsere nördlichen Nachbarn haben einen Automatismus im Gesetz, der aber von den Richtern nie angewendet werden konnte. Sie müssen trotzdem jeden Einzelfall überprüfen. Nun ist man daran, den sogenannten Automatismus in Deutschland abzuschaffen, während er bei uns zum Thema wird.

Für Laien ist es schwer verständlich, warum der Einzelfall nicht mehr geprüft werden soll.
Die Einzelfallprüfung und Verhältnismässigkeit gehören zu unserer tiefen Rechtstradition in der Schweiz. Die Gnadenlosigkeit des Automatismus ist unserem Recht fremd. Aus den USA kennt man das: Beim dritten Bagatelldelikt wird man lebenslang weggesperrt. Dem schweizerischen und europäischen Rechtsempfinden ist das aber stark widerstrebend.

Würde das bedeuten, dass vor dem Gesetz nicht mehr alle gleich sind?
Das kann man so sagen. Die wortgetreue Umsetzung der Initiative würde zu einem radikalen Systemwechsel führen. Es würde nicht mehr jeder einzelne Straftäter beurteilt, sondern ein ganzer Bevölkerungsteil würde pauschal abgehandelt.

Dazu gehören?
Dazu gehören Secondos, Personen der dritten Generation oder auch die ausländischen Ehepartner von Schweizerinnen und Schweizern. Dazu möchte ich festhalten: Die Initiative trifft nur jene Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Das ist ein kleiner Teil der Straffälligen. Und diese Leute werden gemäss Statistik nicht häufiger straffällig als Schweizer.

Was bedeutet die Initiative für eine zweite Gruppe Ausländer, die EU-Bürger?
Das ist das zweite grosse Problem neben der Menschenrechtswidrigkeit: Die Initiative ist nicht EU-kompatibel. Das Freizügigkeitsabkommen sagt klipp und klar: Wegweisungen sind nur dann möglich, wenn eine Person eine Gefährdung für die Sicherheit des Staates darstellt.

Können Sie auch das an einem Beispiel erklären?
Nehmen wir ein Beziehungsdelikt: Eine Frau tötet nach langjähriger Unterdrückung ihren Mann. Diese Frau stellt eventuell in Zukunft keine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mehr dar, weil sie kaum jemand anderem etwas antun würde als ihrem Peiniger. Gemäss Freizügigkeitsabkommen dürfte sie bleiben, gemäss Initiative müsste sie gehen. Das zeigt: Eine buchstabengetreue Umsetzung der Initiative würde der Schweiz nicht zu unterschätzende Probleme mit der Europäischen Union bescheren.

Was wären die Folgen?
Schwer zu sagen Ein bedeutendes Land wie Frankreich bekam wegen seiner Roma-Politik eine scharfe Rüge. Daran lässt sich in etwa messen, welche Probleme die kleine Schweiz als Nichtmitglied der Union zu erwarten hätte.

Initiativgegner beschwören gar die Kündigung der bilateralen Verträge herauf.
So weit wird es kaum kommen. Aber es ist klar: Wenn man ein Abkommen nicht einhält, gibt das mittel- und langfristig Schwierigkeiten. Die Schweiz käme mit Sicherheit in eine sehr schlechte Verhandlungsposition, was zukünftige Geschäfte anbelangt.

Würden die beschriebenen Probleme mit dem Gegenvorschlag umgangen?
Ja, genau diese Probleme hätte man mit dem Gegenvorschlag nicht. Der Vorschlag des Parlaments sieht ja ausdrücklich vor, dass das Verhältnismässigkeitsprinzip gilt und auch die völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehalten werden.

Was würde der Gegenvorschlag an der heutigen Praxis ändern?
Ich denke, dass kaum etwas ändern würde. Denn wie gesagt: Die heutige Praxis ist bereits streng, man geht in vielen Bereichen ans Limit der Menschenrechtskonvention. Das zeigt sich unter anderem daran, dass die Schweiz vom Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg in Einzelfällen schon gerügt wurde. Eine Neuerung aber bringt der Gegenvorschlag – und zwar die Integrationsbestimmung, welche die Integration auf Verfassungsstufe regelt und die Bundeskompetenzen verstärkt.

Der Gegenvorschlag würde zu einer Harmonisierung unter den Kantonen führen.
Es wird immer wieder behauptet, einige Kantone seien im Umgang mit straffälligen Ausländern streng, andere lasch; der Gegenvorschlag würde diese Unterschiede ausnivellieren und mehr Gerechtigkeit bringen. Als Wissenschaftler, der seit Jahren die Rechtsprechung in diesem Bereich analysiert, kann ich diese Behauptung allerdings in keiner Art und Weise nachvollziehen. Sprich: Ich sehe kaum Unterschiede bei der Rechtsprechung zwischen den Kantonen.

Mit Initiative und Gegenvorschlag würden mehr Gewalttäter ausgeschafft und dem Bedürfnis nach mehr Sicherheit Rechnung getragen: Würden Sie das unterschreiben?
Diese Aussage darf bezweifelt werden. Ob eine Person, die ausgewiesen wurde, am nächsten Tag wieder in die Schweiz zurückkehrt, kann auch mit dieser Initiative nicht kontrolliert werden. Man sollte der Bevölkerung nicht vorgaukeln, dass man mit dieser Initiative mehr Sicherheit schafft. (Berner Zeitung)

(Erstellt: 03.11.2010, 07:24 Uhr)

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Ausschaffung schon wegen 200 Franken

Die Schweizerische Konferenz für die Sozialhilfe (Skos) engagiere sich nicht bei jeder Volksabstimmung, sagte deren Präsident Walter Schmid gestern vor den Medien in Bern. Doch habe die Ausschaffungsinitiative «ganz gravierende Folgen für die Sozialhilfe». Die Skos wolle sich nach der Abstimmung vom 28. November nicht vorwerfen müssen, nichts unternommen zu haben.

Es brauche schon Fantasie, um den Sozialhilfemissbrauch im gleichen Atemzug zu nennen wie Mord und Totschlag, sagte Schmid mit Blick auf die im Wortlaut der Initiative aufgelisteten Tatbestände, die zu einem Verlust des Aufenthaltsrechts führen sollen. Hier sei jegliche Verhältnismässigkeit verloren gegangen. Zudem beschreibe die Initiative den Tatbestand des Sozialhilfemissbrauchs ungenau, sagte Schmid. Es werde nicht – wie bei den anderen Tatbeständen – von einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Betrugs gesprochen. Somit bleibe offen, was mit der Bestimmung gemeint sein soll. In der Praxis würde diese Unklarheit zu erheblichen Verunsicherungen führen.

«Ein Wischiwaschi-Begriff»

Das sei beim Gegenvorschlag nicht der Fall. Dieser spreche von einem klaren Tatbestand, nämlich von Betrug. Das sei nicht so «ein Wischiwaschi-Begriff» wie der des Missbrauchs, sagte Walter Schmid weiter.

Laut Initiative der SVP würde ausserdem bereits das Verschweigen von Einkünften in Höhe von beispielsweise 200 Franken zu einer Ausweisung führen, sagte Felix Wolffers. Er ist Leiter des Sozialamts der Stadt Bern. Auch nicht strafbare Handlungen im Bereich der Sozialhilfe könnten eine Ausweisung als Konsequenz haben, sagte er.

Wolffers machte zudem darauf aufmerksam, dass die Kantone den Begriff des Sozialhilfemissbrauchs definieren und nicht der Bund. Dies täten sie – auch heute – in sehr unterschiedlicher Art und Weise. Eine für die Schweiz einheitliche und rechtsgleiche Umsetzung der Initiative scheine daher kaum möglich.

Die Skos setzt sich aus Vertretern von Gemeinden, Kantonen, vom Bund sowie von privaten Organisationen des Sozialbereichs zusammen. sda

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