Rechter CVP-Flügel will Kuhhandel mit der SVP
Von David Schaffner. Aktualisiert am 14.08.2010 22 Kommentare
«Wir sind als zweitgrösste Fraktion kein Nobody»: CVP-Fraktionsvizechefin Brigitte Häberli-Koller.
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Mit SP, FDP, SVP und den Grünen erheben alle anderen grossen Parteien bereits Anspruch auf einen der beiden vakanten Sitze und sind mehr oder weniger von Stimmen aus der CVP abhängig. «Wir sind als zweitgrösste Fraktion kein Nobody», betont Fraktionsvizechefin Brigitte Häberli-Koller. «Aus dieser Ausgangslage wollen wir möglichst viel Kapital schlagen.»
Nicht erstaunlich ist deshalb, dass sich die CVP bisher nicht in die Karten blicken lässt. Ihre Pläne für die Bundesratswahlen will die Partei erst nach der Sitzung des Fraktionsvorstands vom kommenden Dienstag bekannt geben. Ob sie dann alle Karten auf den Tisch legt, ist indes unsicher. Aktuell betonen viele Christlichdemokraten, dass «bei diesen Wahlen alle Optionen offenstehen», wie CVP-Nationalrat Norbert Hochreutener sagt. «Brav hinterhermarschieren und die Ansprüche der anderen erfüllen werden wir nicht.»
Hoffnung auf Rotation
Welche Parteien die CVP auch immer wählen wird – ihren Blick wird sie auf die Wahlen der Zukunft richten. Denn die CVP möchte so schnell wie möglich einen zweiten Sitz zurückerobern. Dieses Mal kann sie allerdings kaum antreten, weil sie erst 2009 mit ihrem Angriff auf einen FDP-Sitz scheiterte. Wie aber muss die CVP die Weichen stellen, damit sie möglichst schnell wieder zum Zug kommt?
Das grösste Hindernis auf dem Weg zum zweiten Sitz stellt für die CVP das Faktum dar, dass die FDP unter Umständen schon bald zwei Vertreter im Bundesrat haben wird, deren Rücktritte noch viele Jahre auf sich warten lassen werden: Didier Burkhalter ist noch kein Jahr im Amt, und der Nachfolger von Hans-Rudolf Merz ist erst noch zu wählen. Gleichzeitig ist sich die CVP bewusst: Wenn sie einen Sitz erobern kann, dann einen der FDP.
Die FDP und die CVP liegen mit 17,7 und 14,5 Prozent Wähleranteilen nicht weit auseinander. Denkbar ist, dass sich in der Mitte eine Art Rotationsprinzip etabliert: FDP und CVP hätten demnach abwechselnd zwei Sitze zugute. Die Einführung eines solchen Prinzips ist aber unrealistisch, wenn dafür in den kommenden Jahren ein amtierender FDP-Bundesrat abgewählt werden müsste. «Wählen wir nun einen FDP-Vertreter, dann wird sich kaum je ein Rotationsprinzip ergeben», sagt Häberli-Koller.
Mörgeli winkt ab
Aus diesem Grund versucht der rechte Flügel der CVP aktuell die Partei davon zu überzeugen, auf keinen Fall einen FDP-Vertreter zu wählen. Vertreter des sogenannten KMU-Flügels der CVP machen der SVP folgendes Angebot: Wenn ihr im Herbst einen oder zwei mehrheitsfähige Kandidaten aufstellt, dann könnt ihr allenfalls damit rechnen, die Mehrheit der CVP-Stimmen zu erhalten. Allseits beliebte SVP-Vertreter wie Bauernpräsident Hansjörg Walter oder Unternehmer Peter Spuhler könnten viele Christdemokraten wählen, ohne dabei das Gesicht zu verlieren. Das Kalkül: Die SVP erhält im Herbst zwei Sitze, die CVP kann dann 2011 den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf beerben.
Ob dieser Plan aufgeht, hängt allerdings sowohl von SVP als auch den Linken ab. Ohne linke Stimmen bringen CVP und SVP keine Mehrheit zusammen. In der SP hat sich immerhin der Ex- Parteipräsident Peter Bodenmann per «Weltwoche» dafür ausgesprochen, einen SVP-Mann zu wählen. Realistisch wird dieser Vorschlag aber kaum sein.
Selbst die SVP zeigt wenig Interesse an einem Deal mit der CVP: Christoph Mörgeli winkt bereits ab. «Wir dürfen nur einen linientreuen SVP-Vertreter ins Amt heben», sagt der Nationalrat. Er vermutet, dass die CVP der SVP mit dem Angebot vor allem schaden wolle: «Die anderen Parteien würden es gerne sehen, wenn wir mit einem schwachen Vertreter im Bundesrat in die Wahlen 2011 gehen müssten.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 14.08.2010, 22:32 Uhr
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22 Kommentare
Herr Fankhauser:Ich kann Ihre Meinung nicht teilen.Die Intrigen bei der Abwahl von BR Blocher waren das Schlimmste, was es je im Parlament gab.Da war nicht die SVP der Täter,sondern das Opfer.Man erinnert sich vor allem an die Unsägliche Rolle der CVP mit Schwaller u Darbellay, der SP mit Frau Wyss und den Grünen. Dann hat man ineiner Verschwörung Frau EWS gewählt,die 2011 in die teure Rente geht Antworten
Jonglieren, Lavieren, Intrigieren, das sind die Stärken der CVP-Parteifunktionäre. Dazu setzen sie coole Pokergesichter auf, die leicht durchschaubar sind. Ob ihre unwürdigen Machenschaften die Schweiz weiterbringen ist den Herrschaften egal, Hauptsache sie persönlich und ihr Verein bleiben im Gerede, so können sie hoffen selbst weiterzukommen. "Grande Casino", sonst nichts. Antworten
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