Rechte Politiker stellen Forderungen an Muslime

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Den Initianten des Minarett-Verbots geht es nach dem Abstimmungssieg nun darum, islamisches «Parallelrecht» in der Schweiz zu verhindern.

Kopftuch ja, Zwangsehe Nein: Rechte Politiker wie Ulrich Schlüer stellen klare Forderungen auf.
Bild: Keystone

Die Muslime müssten sich an Schweizer Gesetze halten, sagte SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer in der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio DRS. In die gleiche Kerbe schlugen SVP-Präsident Toni Brunner an der SVP-Delegiertenversammlung vom Samstag in Pfäffikon SZ und SVP- Vizepräsident Christoph Blocher in der «Arena» des Schweizer Fernsehens vom Freitagabend.

Er hoffe, dass die muslimischen Organisationen die Botschaft vom vergangenen Sonntag verstanden hätten, hielt Schlüer weiter fest: «Bei uns gilt nur das Schweizer Recht.» Als anschauliches Beispiel nannte er die Zwangsehe.

Die Schweizer Behörden müssten nun durchsetzen, dass solche Zwangsehen nicht mehr möglich seien. Er sei für die Religionsfreiheit in der Schweiz, sagte Schlüer. Diese funktioniere aber nur, wenn sich alle an das gleiche Recht hielten. Von den Vorschlägen anderer Parteien wie etwa dem Burka-Verbot hält Schlüer nichts: «Wir sind gegen überstürzte Verbote in Einzelfragen.»

Juristen widersprechen

Exakt den Vorwurf der überstürzten Verfassungsänderung muss sich Schlüer indes von namhaften Schweizer Juristen gefallen lassen. Sie warfen den Initianten am Samstag in verschiedenen Zeitungsinterviews Widerspruch zum Völkerrecht und Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Rechtsstaat vor.

«Die Rechte versucht in der Krise, die Demokratie zu verabsolutieren und etwa das Völkerrecht zu relativieren», sagte der Wirtschaftsanwalt Peter Nobel gegenüber dem «Tages-Anzeiger».

Die Schweiz sei als Land in einen Sinkflug geraten mit erheblichen Luftlöchern wie der Minarett-Initiative. Dort sacke das Land noch weiter ab, doppelte Nobel nach. Hoffnung auf Veränderung setzt der Wirtschaftsanwalt in einen Generationenwechsel im Bundesrat, wie er weiter sagte.

«Irritiert», zeigte sich auch der Zürcher Völkerrechtsprofessor Daniel Thürer. Das Volk als oberster Verfassungsgeber habe den Text als solchen nicht ernst genommen. «Wir haben über einen konkreten Text abgestimmt, aber viele haben einem allgemeinen Gefühl Ausdruck gegeben», analysierte Thürer.

Diese Einschätzung teilt auch Initiant Ulrich Schlüer: «Wir haben bewusst eine symbolische Frage gewählt», sagte er. Das politische System der Schweiz sei jedoch nicht nur negativ, hielt Rechtsprofessor Thürer fest.

Toleranzartikel zur Schadensbegrenzung

Die Schweiz habe weltweit eine besondere Stellung: «Hier kommt zum Ausdruck, was die Leute im Gegensatz zu den Regierungen und Parlamenten wirklich denken», sagte der Zürcher Professor. Durchaus Chancen beim Stimmvolk könnte gemäss Thürer ein sogenannter «Toleranzartikel» als Gegenvorschlag zum Minarett-Verbot haben.

In dem Toleranzartikel könnte stehen, dass jede Religion anderen religiösen Auffassungen Respekt bezeugen müsse, schlug er vor. «Man könnte den Toleranzartikel mit einer Übergangsbestimmung versehen, wonach mit seinem Inkrafttreten der Anti-Minarett-Artikel gegenstandslos würde.» (tan/sda/)

Erstellt: 05.12.2009, 13:14 Uhr

Schweiz