Qadhafis Scharfmacher lässt Bundespräsident Merz schmoren

Der Generalsekretär des libyschen Aussenministeriums gilt als harter Verhandlungspartner und lässt die Geiseln nicht so schnell ziehen. Ein schlechtes Omen für Merz.

Was spielt er für ein Spiel? Muammar Qahdafi.
Bild: Reuters

In Bern wartet und wartet und wartet man. Tripolis hat derweil die Hoffnungen auf eine Rückkehr der Schweizer Geiseln noch heute Dienstagmorgen früh platzen lassen. Hinter den neusten Winkelzügen steht Khaled M. Kaim. Der Generalsekretär des Aussenministeriums gilt allgemein als Scharfmacher. Bei ihm laufen die Fäden in der Auseinandersetzung mit der Schweiz zusammen.

Kaim hat gegenüber dem Westschweizer Fernsehen TSR gesagt, die beiden Schweizer müssten wegen den Visaübertretungen noch vor den Staatsanwalt und vernommen werden. Und was noch mehr aufhorchen lässt: Der Vertrag zwischen Bern und Tripolis beinhalte keine Angaben zu den zwei Personen; diese kämen mit Sicherheit nicht so bald frei. Heute Dienstag feiert Libyen den 40. Jahrestag der Machtergreifung Qadhafis.

Auf falsche Annahmen abgestützt

Für Bundespräsident Hans-Rudolf Merz ist dies eine persönliche und politische Katastrophe. Er behauptet seit Tagen, er habe vom libyschen Premierminister einen Brief mit der Zusage erhalten, dass die beiden Manager bis zum 1. September ausreisen dürften. Vor einer Woche schickte er aufgrund dessen sogar den Bundesratsjet nach Libyen – um die Geiseln abzuholen. Das Flugzeug kehrte aber ohne Geiseln und nur mit dem Gepäck der beiden zurück.

Laut gut unterrichteten Quellen hat Merz im Bundesrat erwähnt, der libysche Premierminister habe ihm nebst der Heimreise der zwei Geiseln auch zugesichert, dass die Verfahren gegen die festgehaltenen Manager Max Göldi und Rachid Hamdani «supendiert und eingestellt» würden. Deswegen hätten das Finanz- und Aussendepartement geglaubt, dass die zwei Geschäftsleute bis Ende August frei kämen.

Es kann noch länger dauern

Auf den 1. September hat Libyen eine Generalamnestie angekündigt. Das wäre eine nächste Chance für die beiden Schweizer. Doch Göldi und Hamdani sind nicht verurteilt. Deshalb können sie streng genommen auch nicht von einer Generalamnestie profitieren. Sie können nur warten, dass das Justizministerium wie versprochen die Verfahren einstellt. Doch nun will Tripolis laut Kaim die beiden Schweizer noch einmal einvernehmen.

Qadhafi wird seinem Ruf damit einmal mehr gerecht: Er macht es bis zur allerletzten Minute spannend. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 01.09.2009, 13:16 Uhr

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