Prüfer der UBS-Akten: Umstrittener Anwalt und Merz-Vertrauter
Aktualisiert am 21.01.2010 55 Kommentare
Er beherbergt 67 Briefkastenfirmen an seinem Firmensitz: FDP-Ständerat Hans Hess. (Bild: Keystone)
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Es ist eine kleine, erlesene Gruppe, die Einsicht in die geheimen Akten des Bundesrats zur Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA erhält: Bloss SVP-Nationalrat Pierre-François Veillon, FDP-Ständerat Hans Hess und zwei Mitarbeiter des Sekretariats der Geschäftsprüfungskommission (GPK) dürfen sie sichten. Die anderen GPK-Mitglieder müssen sich damit begnügen, deren Zusammenfassung der Dokumente zu lesen.
Doch sind die auserwählten Parlamentarier tatsächlich die richtigen für diese delikate und wichtige Aufgabe? Sind Sie überhaupt an einer lückenlosen Aufdeckung der Vorgänge interessiert, die zur Herausgabe der UBS-Bankdaten führten? Laut einem Bericht der linken «Wochenzeitung» sind hinter die Person Hans Hess starke Fragezeichen zu setzen: Denn dieser steht Bundesrat Hans-Rudolf Merz nahe, der bei der Herausgabe der UBS-Kundendaten zweifellos eine Schlüsselrolle einnimmt. «Wir haben ein sehr gutes Verhältnis», erklärt Hess auf Anfrage von Bernerzeitung.ch/Newsnet, aber das habe er mit vielen Parteikollegen.
Merz war Sitznachbar im Ständerat
Merz und Hess kennen sich gut aus der gemeinsamen Zeit in der Sicherheitskommission. Sie sassen im Ständerat über Jahre hinweg nebeneinander und teilten früher die Vorliebe fürs Schiessen. 2003 beispielsweise lud Hess die Mitglieder der Sicherheitskommission in seinen Heimatkanton ein, um sich im Schiesstunnel Lungern an der Waffe zu üben.
«Ich bin der Überzeugung, dass Merz einen sehr guten Job macht», lobte Hess seinen Parteifreund, ungeachtet der unrühmlichen Rolle Merz’ in der Finanzkrise. Wenig überraschend, kommen die Rufe nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) für ihn zu früh: Man solle erst die Resultate der GPK abwarten. Erst dann könne man entscheiden, ob es eine PUK brauche. Hess folgt damit ganz der Linie seiner Partei: Sie hat sich gegen eine solche Untersuchung ausgesprochen, wohl auch aus Furcht, dass damit ihr Bundesrat im Wahljahr 2011 im Scheinwerfer der Medien stehen würde.
Botschafter des Kantons Obwalden
Der Steueranwalt wurde vor zwanzig Jahre selber vom Bundesgericht wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung zu einer Busse verurteilt. Dies weil der frühere Obwaldner Regierungsrat dem deutschen Fussballprofi Franz Beckenbauer in den achtziger Jahren half, 1.2 Millionen Franken am Fiskus vorbeizuschleusen.
Heute ist Hess Botschafter des «Steuerparadieses Obwalden». Seine Aufgabe ist dabei «die Umsetzung der kantonalen Steuerstrategie», wie auf der Website seiner Kanzlei zu lesen ist. Konkret: Hess soll natürliche und juristische Personen aus dem In- und Ausland akquirieren und bei der Umsiedlung unterstützen. Laut «WOZ» tut er das mit einigem Erfolg: Hess hat nicht nur 14 Verwaltungsratsmandate und ist in zwei weiteren Firmen zeichnungsberechtigt; seine Büro-Anschrift beherberge auch 67 Domizilgesellschaften.
Das bewegte den Firmenauskunftsdienst Moneyhouse und die «Sonntagszeitung» dazu, ihm den Titel «Briefkastenkönig von Obwalden» zu verleihen. Unnötig zu sagen, dass Privatpersonen diese Briefkastenfirmen oft dazu benutzen, um hinter einer Firmenfassade ihr Vermögen zu verstecken und damit Steuern zu umgehen. Mit anderen Worten: Auch Hess gehört zu den Profiteuren des Systems, das dank Bankgeheimnis und staatlich geförderter Steuervermeidungspolitik über Jahrzehnte Steuerhinterziehung und -Betrug ermöglichte.
«Bereit, in den Ausstand zu treten»
Hess selber findet nicht, dass er deswegen ungeeignet sei, die bundesrätlichen Akten zur UBS-Steueraffäre unter die Lupe zu nehmen. Er wiederholt gegenüber Bernerzeitung.ch/Newsnet die Aussagen, die er bereits gegenüber der «WOZ» machte: «Ich finde es geradezu unglaublich, was für eine Kombination die Journalisten da fertigbringen», so Hess. Er versuche, mit aller Objektivität an die Sache heranzugehen. «Wenn jemand das Gefühl hat, ich sei befangen, dann trete ich in den Ausstand.» (se/dvp)
Erstellt: 21.01.2010, 15:45 Uhr
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55 Kommentare
Statt dass der Bundesrat demütig den Kopf nach unten hält, stellt er Bedingungen, und die GPK "frisst" dies. Hess ist befangen, Veillon ist Präs. der GPK (kann nicht seine Partei die SVP vertreten, sondern die ganze GPK, die restlichen zwei werden durch die ersten beiden neutralisiert. Skandalöser und arroganter kann es nicht zu und her gehen. PUK her, aber subito. Wo sind wir angelangt? Antworten
Also: Da wäre der Ex-UBS-Mann H.R. Merz, der den Ex-UBS-Mann und Finmapräsident Haltiner und den Briefkastenkönig Hans Hess darin unterstützt, die Ex-UBS-Verantwortungsträger Marcel Ospel, Marcel Rohner und Peter Kurer vor juristischem Ungemach zu bewahren. Schlichte Gemüter glauben daran. Die Aufgabe ist offenbar der Schutz der Betrüger in die Wege zu leiten! Dann wird weiter gemacht wie früher. Antworten
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