Schweiz

Polizeidirektoren greifen Sommaruga an

Von Mischa Aebi. Aktualisiert am 23.06.2011 1 Kommentar

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In einem Brief kritisieren die vereinigten kantonalen Polizeidirektoren Justizministerin Sommaruga scharf: Die im Asylbereich angekündigten Massnahmen hätten eine Verschlechterung der Situation bewirkt.

Unter Beschuss: Simonetta Sommaruga..
Bild: Keystone

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Umstrittenes Asylverfahren

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Die kantonalen Justiz- und Polizeibehörden haben offenbar genug von nicht erfüllten Versprechungen des Justizdepartements im Asylwesen: Man habe sich «in den letzten Monaten und Jahren» an bilateralen Treffen mit den Departementsverantwortlichen oft ausgetauscht, schreibt der Vorstand Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) in einem Brief an Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Das diese Woche verfasste Schreiben liegt der Berner Zeitung vor. Man habe stets den Eindruck gehabt, die Anliegen seien gehört und verstanden worden, heisst es weiter.

«Schlechter statt besser»

Im Brief kritisieren die Justiz- und Polizeidirektoren das Justizdepartement dann ungewöhnlich heftig: Man sei an der letzten Vorstandssitzung zum Schluss gelangt, dass die vom Bund angekündigten Massnahmen bei den Asylverfahren nicht etwa eine Verbesserung der Situation bewirkt , sondern «im Gegenteil die Verfahrensabläufe verschlechtert» haben.

Weiter heisst es: «Die Dublin-Verfahren, die nach einhelliger Auffassung aller Fachleute in der aktuellen Situation absolute Priorität geniessen müssten, dauern nach wie vor viel zu lange.» Als Dublin-Verfahren gelten jene Verfahren, die von Asylsuchenden gestellt werden, die bereits in einem anderen europäischen Land einen Antrag gestellt haben. Gemäss Dublin-Abkommen kann die Schweiz jene Asylbewerber umgehend in das Erstantragsland zurückschicken. Die KKJPD hält im Schreiben fest, dass es teilweise über zwei Monate dauere, bis das Bundesamt für Migration das Dublin-Verfahren überhaupt einleite.

Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Asylsuchenden in den Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes betrage 18 Tage, obwohl es sich in der Mehrzahl um Dublin-Fälle handle, rügen die Polizeidirektoren weiter. Und: Momentan seien über 50 Prozent der den Kantonen zugewiesenen Personen Dublin-Fälle, bei Nordafrikanern seien es sogar um die 90 Prozent. Diese Verzögerung «widerspricht diametral allen Zusicherungen, die in den letzten Monaten abgegeben wurden», halten die vereinigten Justiz- und Polizeidirektoren fest.

«Besonders alarmierend»

Was die Polizeidirektoren «besonders alarmiert, ist die Tatsache, dass die Situation in Bezug auf den Output des BFM und die Verfahrensfristen immer problematischer wird und die in Aussicht gestellten Entlastungsmassnahmen nicht umgesetzt werden». Mitverantwortlich für diese Situation seien «eine unverständliche Priorisierung» der Fälle und eine ungenügende Vollzugsunterstützung für die Kantone. «Die Kantone bezahlen den Preis für diese Situation in Form von Zuweisungen von Asylsuchenden aus Maghreb-Staaten, die mittels effizienter Dublin-Verfahren in den Erstasylstaat zurückgewiesen werden könnten.»

Erschwerend komme hinzu, dass das Verhalten dieser Personen in den Asylzentren häufig sehr problematisch sei und dass eine überdurchschnittliche Zahl von Delinquenten registriert werde. Die Kantone seien für die innere Sicherheit zuständig und beobachten diese Entwicklung mit grosser Besorgnis. Das Eidgenössische Justizdepartement lässt ausrichten, dass der Brief noch nicht bei Sommaruga eingetroffen sei, der Inhalt somit auch nicht bekannt sei , weshalb sie dazu keine Stellung nehmen könne.

«Viele sind aggressiv»

Gestern klagte die St.Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (FDP) bereits in «20 Minuten» über Migranten aus Nordafrika. Man habe im Asylbereich noch nie eine derart schwierige Gruppe betreuen müssen. Gemäss der St.Galler Behörde sind unter den Nordafrikanern besonders viele aggressiv und straffällig. Man hätte diese Fälle prioritär behandeln müssen, heisst es auch dort. (Berner Zeitung)

Erstellt: 23.06.2011, 10:27 Uhr

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1 Kommentar

Ralph Schehle

23.06.2011, 14:36 Uhr

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Kein Wunder, hat doch BR Sommaruga das Amt nur mit am TV gut sichtbarem Widerwillen angenommen. Die langen Fristen, bis ein Verfahren eingeleitet wird, sind ein Skandal und nur einer Bananrepublik würdig. Die BR merkt es erst, wenn das Volk und die Kantone bald energisch aufmüpfen, was ich nicht erhoffe, aber leider voraussehe. Der Krug geht . . . . . . ! Antworten