Politiker wollen Raggenbass nicht mehr als Bankratspräsidenten

Hansueli Raggenbass möchte oberster Aufseher der Nationalbank bleiben, stösst damit aber auf Kritik. Philipp Hildebrand hingegen konnte sich mit der Offenlegung von E-Mails etwas Luft verschaffen.

«Seine Pflichten als Aufsichtsorgan nicht wahrgenommen»: Bankratspräsident Hansueli Raggenbass an der Pressekonferenz zur Affäre Hildebrand.
Bild: Keystone

Heute Montag um 16 Uhr wird Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK) zur Nationalbank-Affäre Auskunft geben. Härtere Fragen allerdings erwarten die beiden Männer, die im Anschluss an Widmer-Schlumpf vor der Kommission antraben: Nationalbankchef Philipp Hildebrand sowie sein Vorgesetzter, Bankratspräsident Hansueli Raggenbass.

Vor allem Raggenbass gerät zusehends unter Druck. Der Bankrat habe in der Causa Hildebrand seine Pflichten als Aufsichtsorgan nicht wahrgenommen, stellen etwa SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) und der freisinnige Regierungsrat Christian Wanner (SO) fest. Kritisiert wird von verschiedenen Politikern eine zu späte und zu lasche Reaktion auf die heiklen Dollarkäufe der Familie Hildebrand im letzten August. Die Erarbeitung des problematischen Reglements, das diese Dollarkäufe offenbar erlaubte, fand ebenfalls unter Raggenbass’ Ägide statt.

«Ich würde ihn nicht wiederwählen»

Angelastet werden Raggenbass in der Affäre Hildebrand auch eine «beschönigende Kommunikation» (FDP-Nationalrat Philipp Müller). Überdies wirft die Zeitung «Sonntag» dem Bankrat und insbesondere seinem Präsidenten Verfilzung sowie Intransparenz vor: Die Liste mit Raggenbass’ «wesentlichen Interessenbindungen» auf der Homepage der Nationalbank verschweige viele seiner Mandate in kapitalträchtigen Firmen.

Raggenbass war für den TA gestern nicht erreichbar. In der «NZZ am Sonntag» erklärte er, er wolle sich im Frühjahr vom Bundesrat wiederwählen lassen, bevor 2013 infolge Amtszeitbeschränkung sein Rücktritt fällig werde. Die Sozialdemokratin Leutenegger Oberholzer sagt dazu: «Wäre ich Bundesrat, würde ich ihn nicht wiederwählen.»

Politiker anderer Parteien sehen es ebenso. «Raggenbass ist Teil des Problems, nicht der Lösung», konstatiert SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli (ZH) und fordert den Rücktritt des Bankratspräsidenten. Hinter vorgehaltener Hand schliessen sich Vertreter der Mitteparteien der Forderung an. Verteidigt wird Raggenbass (der bis 2003 für die CVP im Nationalrat sass) von CVP-Präsident Christophe Darbellay: «Raggenbass hat in dieser Geschichte seinen Job gemacht.» Die Rücktrittsforderungen schadeten der Nationalbank.

Bankrat versucht Befreiungsschlag

Der Bankrat seinerseits versuchte am Samstag den Befreiungsschlag, indem er zwei wesentliche Schritte kommunizierte: Erstens will er sämtliche Banktransaktionen, welche die Mitglieder des Nationalbank-Direktoriums seit Januar 2009 tätigten, durch eine externe Revisionsgesellschaft überprüfen lassen. Zweitens soll das interne Reglement über Eigengeschäfte mit Finanzinstrumenten «überarbeitet» werden.

Vielen Politikern ist das nicht genug. Hildebrands Bankgeschäfte müssten rückwirkend bis zu seinem Eintritt ins Nationalbankdirektorium im Jahr 2003 überprüft werden, fordert Mörgeli. Auch der Freisinnige Müller findet es seltsam, dass sich die Untersuchung auf die letzten drei Jahre beschränkt – zumal Hildebrand selber die Bereitschaft signalisiert habe, seine Bücher über acht Jahre retour offenzulegen.

Verschärfung des Nationalbank-Gesetzes geplant

Was die Reglemente für die Nationalbank-Kader betrifft, so ist denkbar, dass die WAK heute gleich selber tätig wird. Susanne Leutenegger Oberholzer will beantragen, den Nationalbank-Direktoren, ihren Angehörigen und ihren Stellvertretern Devisengeschäfte zu verbieten; gelten soll das Verbot auch für die Mitglieder des Bankrats. Die Sozialdemokratin will dies mit einer Änderung des Nationalbank-Gesetzes erreichen. «Die Idee ist durchaus diskussionswürdig», sagt Kommissionskollege Müller.

Die WAK-Delegation der CVP unter der Führung von Lucrezia Meier-Schatz (SG) arbeitet ebenfalls auf eine Verschärfung hin. Unterstützung für entsprechende Projekte dürfte auch von der SVP kommen: Nationalrat Hans Kaufmann (ZH) kritisierte gestern in der «Tagesschau», dass dem mit einer knappen Million Franken entlöhnten Nationalbank-Chef heute «Zusatzgeschäftchen» erlaubt seien.

Hildebrand will E-Mails vorlegen

Philipp Hildebrand wiederum wird der WAK heute E-Mails vorlegen, die seine Version der Devisengeschichte vom letzten August stützen sollen. Ausschnitte davon wurden gestern in der «SonntagsZeitung» publiziert. Es war demnach tatsächlich nicht Hildebrand selber, sondern seine Frau Kashya, die am 15. August die umstrittenen Transaktionen – den Wechsel von 400'000 Franken in Dollar sowie den Kauf von Aktien für rund 95'000 Franken – bei einem Mitarbeiter der Bank Sarasin in Auftrag gab.

Zumindest vom Wechselgeschäft scheint Ehegatte Philipp nichts gewusst zu haben. Dieser sprach tags darauf in einem Mail an Kashya sowie an den Sarasin-Berater offenbar ein Verbot aus, ohne vorgängige Genehmigung Devisentransaktionen auszuführen.

CVP-Ständerat Pirmin Bischof (SO) ist der Ansicht, dass Hildebrand dank der Offenlegung dieser E-Mails seine Position stärken kann. Mörgeli spricht dagegen von «Scheingefechten». Entscheidend sei, dass die Transaktionen von Hildebrands Konto aus getätigt wurden. Mörgeli hält an der SVP-Forderung fest: «Dieser Mann muss gehen.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.01.2012, 09:08 Uhr

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