Schweiz

Politiker kamen wegen Medwedew nicht ins Bundeshaus

Wegen des Staatsbesuches aus Russland wurde Schweizer Parlamentariern der Zutritt zum Bundeshaus verwehrt und erschwert. Das wollen die Politiker nicht einfach hinnehmen.

Rigorose Kontrollen auch für Nationalräte: Nationalrat Alexander Baumann (SVP) und Ständerätin Anita Fetz (SP) bei der Gepäckkontrolle auf dem Bundesplatz
Bild: Keystone

Die Umgebung des Bundesplatzes war grossräumig abgesperrt. Spezialeinheiten in schwarzen und blauen Kampfmonturen sicherten auch die angrenzenden Gassen. Die Sicherheitsvorkehrungen für den Besuch des russischen Staatspräsidenten Dmitri Medwedew waren in Bern derart rigoros, dass sogar Parlamentarier für die Session nicht mehr ins Bundeshaus kamen. Das sorgt jetzt im Nationalrat für böses Blut und reichlich Diskussionsstoff.

«Zuerst musste ich einen Umweg machen. Dann wollte man mich zweimal kontrollieren», kritisiert André Daguet. Beim zweiten Mal platzte dem SP-Nationalrat der Kragen. «Ich habe dem Polizisten erklärt, dass ich mich nicht zweimal kontrollieren lasse und bin einfach losmarschiert.» Der Sicherheitsmann habe nicht insistiert.

Nationalrätin musste Kleiderkoffer öffnen

Seine Parteikollegin Susan Leutenegger-Oberholzer hatte weniger Glück. Sie kam vom Bahnhof her. Als sie zum Bundeshaus abbiegen wollte, herrschte sie ein Polizist an, sie solle ihre Koffer herzeigen. «Ich zeigte ihm meinen Ausweis, der mich als Mitgied des Nationalrates auswies. Er beharrte aber darauf, ich solle meinen Kleiderkoffer öffnen.»

Einen unangenehmen Zusammenstoss mit den Sicherheitskräften hatte auch der Grüne Nationalrat Daniel Vischer, der zusammen mit FDP-Nationalrätin Marianne Kleiner über die Bundesgasse ins Parlamentesgebäude eintreten wollten. «Das gehe jetzt nicht, schnauzte uns ein Sicherheitsmann an», erzählt Vischer. «Zum Glück kam aus einem Nebengebäude ein Weibel, der uns auf einem anderen Weg ins Bundeshaus brachte.»

Das Büro des Nationalrats soll protestieren

Die Geschichte könnte jetzt ein Nachspiel haben. Betroffene Parlamentarier wie Daguet bezeichnen den Einsatz als unverhältnismässig und überissen. «Fraktionschefin Ursula Wyss wird im Büro des Nationalrates intervenieren. Das ist nicht akzeptabel, dass Parlamentariern während der Session der Zutritt zum Bundeshaus verwehrt und erschwert wird», meint Daguet. «Zudem war die Information miserabel.»

Nur einer nahm es gestern gelassen, der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister: «Wenn man wichtige Staatsoberhäupter empfangen will, dann braucht es solche Vorkehrungen.» (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 22.09.2009, 17:36 Uhr

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