Politiker fürchten immensen Reputationsschaden
Von David Schaffner. Aktualisiert am 08.02.2012 183 Kommentare
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Kommt es im Zusammenhang mit dem Rohstoffhandel irgendwo in der Welt zu einer Katastrophe, führen die Spuren nicht selten in die Schweiz. Als 2010 im Golf von Mexiko die Bohrinsel Deepwater Horizon explodierte und die grösste Umweltverschmutzung in der US-Geschichte auslöste, richteten sich die Blicke bald auf den Kanton Zug.
Dort befindet sich der Hauptsitz der Firma Transocean, welche die Plattform betrieb und der Gerichte später eine Teilschuld am Unglück zuschrieben. Bereits 1999 beim Untergang des Öltankers Erika vor der bretonischen Küste sowie 2002 bei der Havarie der Prestige vor Galizien waren Zuger Firmen involviert.
Schweiz als Drehscheibe
Aus Sicht von linken Politikern ist es kein Zufall, dass Schweizer Firmen wegen des Rohstoffhandels immer öfter negativ in den Schlagzeilen vorkommen: Innerhalb von wenigen Jahren ist die Schweiz zu einer sehr grossen Drehscheibe für den Handel mit Rohmaterialien aufgestiegen. Politiker von SP und Grünen sprechen daher von einem massiven Reputationsrisiko für die Schweiz.
Dieses habe sich mit den Fusionsplänen von Glencore ( 42.1 -0.47%) und Xstrata noch einmal verschärft, ist SP-Nationalrätin Hildegard Fässler überzeugt: «Je grösser eine Firma ist, desto mächtiger kann sie auf dem Markt sowie gegenüber Regierungen auftreten und desto weniger muss sie sich um moralische Fragen kümmern.» Fässler verlangt in einem Vorstoss, dass der Bundesrat in einem Bericht erstmals einen vollen Überblick über die Rohstoffhandelsbranche schafft und Gegenmassnahmen gegen drohende Reputationsschäden aufzeigt.
«Hier droht das nächste Fiasko»
Neben den Umweltkatastrophen verweist Fässler auf die «bewaffneten Konflikte» und «schweren Menschenrechtsverletzungen», die sich oft in rohstoffreichen Ländern zutrügen. «Bergbauunternehmen sind in Korruptionsfälle verwickelt, rauben Land, vertreiben Bevölkerungen und bezahlen in den Herkunftsstaaten der Rohstoffe oft kaum Steuern», erklärt Fässler weiter.
Ihr Ratskollege Geri Müller von den Grünen ist überzeugt: «Nachdem die Schweiz bereits wegen der Banken ein sehr schlechtes Image erhalten hat, droht wegen des Rohstoffhandels das nächste Fiasko.»
Fässler schlägt daher vor, dass der Bundesrat «in Freihandels- und Doppelbesteuerungsabkommen mit Drittweltländern künftig Bestimmungen über die Arbeitssicherheit oder Umweltstandards aufnimmt». Damit würden die Arbeiter und die Natur vor Ort besser geschützt. Ähnliche Bestimmungen seien in Abkommen mit westlichen Staaten üblich.
Geldwäscherei bekämpfen
Weitere Vorschläge für konkrete Massnahmen macht die Nichtregierungsorganisation Erklärung von Bern (EvB): «Der Bundesrat muss dafür sorgen, dass die Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes auch im Rohstoffhandel umgesetzt werden», fordert EvB-Rohstoff-Experte Urs Rybi. «Dies wäre im Gesetzestext zwar vorgesehen, wird aber wegen einer mangelhaften Verordnung nicht durchgesetzt.» Diesen rechtswidrigen Zustand habe die Regierung nun zu beenden.
Zusätzlich fordert Rybi höhere Anforderungen an die Transparenz der Rohstofffirmen: «Einerseits sollen sie Länderberichte vorlegen, in denen sie auflisten, welche Lizenzgebühren und Steuern sie in einem Land abliefern.» So erhalte die Bevölkerung in den betroffenen Ländern eine Übersicht darüber, welche Deals mit ihren Rohstoffen abgeschlossen würden. «Andererseits sollen die Firmen in den Handelsregistern deutlich mehr Informationen ablegen müssen, auch wenn es sich nicht um börsenkotierte Aktiengesellschaften handelt», verlangt Rybi. Zwingend dazu gehörten Jahresberichte, detaillierte Organigramme über die Firmenstruktur sowie die Namen der «letztinstanzlichen Eigentümer».
SVP: Probleme «übertrieben»
Ob der Bundesrat den verlangten Bericht verfassen wird, ist offen. In der Antwort auf das Anliegen Fässlers unterstütze die Regierung die Stossrichtung. Im Parlament allerdings ist der Vorstoss umstritten. Daher ist unklar, ob er eine Mehrheit finden wird.
Der SVP-Nationalrat Hans Kaufmann meint: «Die Probleme im Rohstoffhandel werden übertrieben.» Überdies würden viele Schweizer Firmen mit den Rohstoffen lediglich handeln und seien nicht in den Abbau involviert. Strengere Anforderungen an die Arbeitssicherheit beträfen diese Firmen nicht. «Wenn wir die Gesetze verschärfen, wandert der Handel schlicht und einfach in Länder wie China ab, wo die Lage der Menschenrechte nicht besser ist», ist Kaufmann überzeugt. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 08.02.2012, 07:51 Uhr
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