Schweiz

Plötzlich eilt es mit der Schweizer Hilfe für Pleite-Länder

Von Philipp Loser. Aktualisiert am 03.12.2010 79 Kommentare

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Der Bundesrat wird nervös, Politiker sind empört: Überraschend soll das Parlament noch vor Jahresende einen Kredit für den Internationalen Währungsfond sprechen. Es geht um Milliarden.

Klammes Europa: Irland (im Bild eine Skulptur in den Docks von Dublin) und andere Euro-Länder sind auf die Hilfe des IWF angewiesen. Auch die Schweiz leistet ihren Beitrag.
Bild: Keystone

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Euroland in der Krise

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Die Zahlen machen schwindlig. Mit 750 Milliarden Euro ist der Rettungsschirm für die Euro-Länder bereits bestückt, nun wird gar über eine Verdoppelung auf 1,5 Billionen Euro nachgedacht. Das geht auch die Schweiz etwas an – 250 Milliarden Euro des bisherigen Rettungsschirms (und 22,5 Milliarden des 85 Milliarden teuren Rettungspakets für Irland) werden vom Internationalen Währungsfond IWF bereitgestellt.

Die Schweiz ist Mitglied im IWF und anscheinend gewillt, ihren Beitrag an die darbenden Euro-Länder zu leisten. Wie Recherchen der BaZ ergeben haben, will der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung die Behandlung eines zusätzlichen Rahmenkredits für den IWF für dringlich erklären. Noch in der Wintersession soll der Nationalrat das Geschäft behandeln. Einen entsprechenden Vorschlag des Bundesrats besprach das Büro des Nationalrats gestern – und wies ihn zurück. Bevor das Geschäft traktandiert werde, brauche es einen formalen Beschluss des Bundesrats, hiess es gestern aus dem Büro.

12,5 Milliarden

Beim Kredit handelt es sich um eine zusätzliche Sonderzahlung in der Höhe von 12,5 Milliarden Franken. Im Mai 2009 behandelte der Ständerat den Kredit und bewilligte ihn. Seither ist das Geschäft blockiert. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) verschob das Geschäft auf unbestimmte Zeit, um es mit einem Bericht des Bundesrats über die Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens gemeinsam zu beraten. Damit wollte die APK sicherstellen, «dass die Vorlage in einer kohärenten und umfassenden Betrachtung angegangen wird».

Aus der «kohärenten und umfassenden» Betrachtung wird nun wohl nichts. Am Mittwochabend sei in der APK «die grosse Hektik» ausgebrochen, wie es Kommissionsmitglied Ulrich Schlüer (SVP, ZH) ausdrückt. APK-Präsidentin Christa Markwalder (FDP, BE) sondierte die Bereitschaft ihrer Kommission, das Geschäft nicht erst im Januar – wie vorgesehen – sondern während einer ausserordentlichen Sitzung am kommenden Montag zu behandeln. «Wir sollen in einer Stunde ein Geschäft in dieser Dimension durchwinken. Das ist nicht nur unseriös. Das ist gefährlich!», ereifert sich Schlüer. Der Bundesrat habe offensichtlich die Nerven verloren, vermutet der SVP-Nationalrat. Warum es plötzlich so eilt, ist ihm und auch anderen Kommissionsmitgliedern nicht ganz klar.

Die Dringlichkeit sei für ihn nicht nachvollziehbar, sagt etwa Geri Müller (Grüne, AG). Wahrscheinlich handle der Bundesrat unter Zeitdruck angesichts der Euro-Krise. Und wahrscheinlich wolle der Bundesrat die Verknüpfung des Kredits mit der Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit wieder lösen. Eine Vermutung, die auch Hans-Jürg Fehr (SP, SH) äussert. Fehr ist aber nur für eine Vorverlegung zu haben, wenn der Bundesrat das Gesamtpaket berate. Und auch für Geri Müller ist klar: «Wenn die beiden Dinge nicht gemeinsam behandelt werden, machen die Grünen ganz sicher nicht mit.»

SVP dagegen

Der Kredit wird es auch ohne Unterstützung der Grünen schwer im Parlament haben. Während der Bürositzung hat SVP-Fraktionschef Caspar Baader (BL) anscheinend eher ungehalten über den Vorschlag des Bundesrats reagiert. Und auch für Ulrich Schlüer ist klar: Die SVP macht da nicht mit. Er vermutet, dass es der Bundesrat nicht beim 12,5-Milliarden-Kredit bewenden lässt: «Das wird mit Sicherheit mehr werden. Angesichts der Erhöhung des IWF-Beitrags am Rettungsschirm gehen wir von einem Kredit in der Höhe von mindestens 25 Milliarden aus.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 03.12.2010, 10:07 Uhr

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79 Kommentare

Peter Heise

03.12.2010, 11:10 Uhr

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Wenn es darum geht dem Euroland mit seiner verkorksten Finanzpolitik Milliarden hinterherzuschmeissen kann es gar nicht schnell genug gehen, schön zu sehen sowas. Dann wissen wir wenigstens für was und wen wir sparen. Eigentlich sollten wir so schnell wie möglich der EU und dem Euro beitreten, damit wir noch richtig mitzahlen können solange es den Verein noch gibt, europäische Solidarität und so. Antworten

Karl Fay

03.12.2010, 11:44 Uhr

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Warum muss der schweizer Steuerzahler für andere Länder und deren uneffizienten Bewirtschaftung, der Geldverschleuderungs-Mentalität geradestehen? Sollen die sich doch selber an den Haaren aus dem Sumpf ziehen. Katastrophen-Hilfe ist etwas anderes, da hilft man weil unvorhergesehen und unerwartet, von Aussen ein Ereignis stattfand, was absolut zur Hilfe berechtigt. Dies trifft hier nicht zu. Antworten